US-Republikaner Gesundheitsreform gescheitert, Trump fordert Neuanfang

Schwerer Rückschlag für Donald Trump: Zwei weitere republikanische Senatoren haben sich gegen die geplante Gesundheitsreform gestellt. Der US-Präsident appelliert nun an die eigene Partei - und hofft auf die Demokraten.

US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
REUTERS

US-Präsident Donald Trump (Archivbild)


Der aktuelle Gesetzentwurf der Republikaner für eine Gesundheitsreform in den USA ist gescheitert. Zunächst kündigten zwei weitere republikanische Abgeordnete im Senat ihren Widerstand an. Daraufhin forderte US-Präsident Donald Trump, für den die Abschaffung von Obamacare, der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen war, seine Partei zu einem Neuanfang in der Frage auf.

Schließlich gestand Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Trump hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die Republikaner sollen Obamacare einfach abschaffen und an einer Gesundheitsreform arbeiten, die ein kompletter Neuanfang ist." Die Demokraten würden dann ebenfalls mithelfen.

McConnell kündigte an, nun eine Abstimmung zur Abschaffung auf den Weg bringen zu wollen. In den kommenden Tagen werde sich die Kammer damit befassen. Geht es nach dem Mehrheitsführer im Senat soll es eine Übergangsfrist von zwei Jahren geben, um eine "stabile Übergangsperiode" zu schaffen. In dieser Zeit soll ein komplett neues Gesundheitsprogramm ausgearbeitet werden.

Zuvor hatten am Montag die Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärt, sie könnten auch den überarbeiteten Entwurf von McConnell nicht mittragen. Vor ihnen hatten bereits zwei andere der 52 Republikaner öffentlich ihren Widerstand angekündigt. Die Konservativen hätten sich höchstens zwei "Nein"-Stimmen aus den eigenen Reihen erlauben können. Es wurde erwartet, dass die 48 Demokraten geschlossen dagegen votierten. Schon vor der Ankündigung war die Mehrheit so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben worden war.

Bislang tun sich die Republikaner schwer, einen Ersatz für Obamacare zu finden. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

max/dpa/Reuters

insgesamt 80 Beiträge
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rkinfo 18.07.2017
1. Einfach die Militärkrankenhäuser für Bürger öffnen
Die USA könnten Unsummen an Krankheitskosten sparen, wenn die Bürger bei Militärärzten kostengünstig Behandlung erhielten. Krankenversicherungen mit "Army First" wären dann supergünstig zu haben. Das heutige, teure Zivilsysten der Krankenversorgung würde dann die Reichen behandeln ;-) Die USA haben die doppelten Behandlungskosten je Bürger als Kanada, Schweiz oder EU. Das System stinkt vom raffgierigen Pharma- und Chefarzt an.
hardeenetwork 18.07.2017
2. Loser
Es tut gut zuzusehen, wie Trump einen Kampf nach dem anderen verliert. Es tut gut zuzusehen das Dummheit, Arroganz und Selbstherrlichkeit den Platz bekommt, den es verdient. Die Bedeutungslosigkeit.
power.piefke 18.07.2017
3. Trump, Businessman!
der Mann packt an! ohne Konzept erst mal abschaffen,...... gähn,...., und dann mal sehen. der Herr macht die Politik die absehbar war: wir pfeiffen auf die unteren 95% und sehen, dass unser Bauch noch dicker wird. leider fallen die Wähler, auch hierzulande, fast ausnahmslos auf solche Dummschwätzer rein.
K:F 18.07.2017
4. Reiche brauchen keine Krankenversicherung
Deswegen will der König von den USA Obamacare abschaffen.Sollen die Armen doch sehen wie sie zurecht kommen. Genauso wird es mit Bildung laufen. Die Reichen können sich die Privatschulen und Privatunis leisten. Sollen die Armen doch zusehen wie sie Land gewinnen.
gottseidank.de 18.07.2017
5. Der Donald
Ist nichts weiter als ein Loser mit Papas Kohle.
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