USA Obamas Gesundheitsreform nimmt erste Hürde im Senat

Das Weiße Haus spricht von einem "historischen Votum", doch tatsächlich ist zunächst nur ein Etappenziel erreicht: Der US-Senat hat zugestimmt, dass in der Kammer über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform debattiert wird. Nur mit Mühe erreichten die Demokraten die dafür notwendige Mehrheit.
Demonstranten vor dem US-Kongress: Traditionelle Abneigung

Demonstranten vor dem US-Kongress: Traditionelle Abneigung

Foto: Brendan Hoffman/ AFP

Washington - Um die Debatte über die umstrittene US-Gesundheitsreform überhaupt beginnen zu können, wurden die Stimmen aller 58 Demokraten sowie zweier unabhängiger Senatoren benötigt - genau diese 60 Stimmen wurden erzielt. Auf republikanischer Seite stimmten 39 der 40 Senatoren gegen die Aufnahme der Debatte, der Senator von Ohio, George Voinovich, blieb der Abstimmung fern.

Bislang leben 50 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung. Die Reform soll 31 Millionen von ihnen eine Absicherung im Krankheitsfall geben, was mit der Einführung neuer Steuern finanziert werden soll. Den Versicherungsgesellschaften soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Kranke abzulehnen oder den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn ein Versicherter krank wird.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warnte nach dem Zwischenerfolg im Senat vor zu großem Optimismus: "Wir können die Ziellinie sehen, haben sie aber noch nicht erreicht", sagte er nach der Abstimmung. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, das "historische Votum" bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell verurteilte erneut das "2074 Seiten starke und Multi-Billionen teure Experiment".

Drei der konservativen Demokraten hatten sich erst kurz vor dem Votum zur Zustimmung entschlossen. Ihr Ja bedeute aber noch nicht ihre Zustimmung zu dem Entwurf, versicherten die beiden Senatorinnen von Louisiana und Arkansas, Mary Landrieu und Blanche Lincoln. Falls ihre Forderungen nach Nachbesserungen nicht beachtet würden, so drohten die beiden Politikerinnen und Ben Nelson aus Nebraska, könnten sie sich bei der Abstimmung doch noch auf die Seite der Republikaner schlagen.

Die Gesundheitsreform ist Obamas ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt, ob es gelingt ist noch lange nicht ausgemacht. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben mehrere US-Präsidenten vergeblich versucht, die traditionelle Abneigung ihrer Bürger gegen eine größere Rolle des Staates in der Gesundheitsfürsorge zu brechen.

Bis zum tatsächlichen Umbau des Gesundheitswesens ist es noch ein langer Weg. Die Debatte im Senat wird voraussichtlich nach Thanksgiving Ende November beginnen, über den Entwurf abgestimmt wird wohl frühestens in einem Monat. Nach einem erfolgreichen Votum müssen die Entwürfe beider Kongresskammern, also Senat und Repräsentantenhaus, in Einklang gebracht und dann nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf Stimmen einer eigenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zugestimmt.

jul/AFP/AP
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