USA Österreich weiter beobachten

Washington - Die USA haben angekündigt, die österreichische Regierung auch nach dem Rücktritt von Jörg Haider als Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) genau zu beobachten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, sagte am Montag in Washington, Haiders Rückzug verändere nichts an der eigentlichen Lage. Die FPÖ sei immer noch an der österreichischen Regierung beteiligt. Außerdem werde Haider nicht von seinem Amt als Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten zurücktreten. Auch in der Zukunft müsse darüber gewacht werden, dass die österreichische Regierung für die Beachtung der Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten eintrete.

Die aus FPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP) gebildete Regierung kämpft im In- und Ausland um Akzeptanz, seitdem Österreichs Partnerländer in der Europäischen Union (EU) die bilateralen Beziehungen zu Österreich wegen der FPÖ-Beteiligung eingeschränkt haben. Haider gehört dem Kabinett nicht an. Haider wird international kritisiert, weil er wiederholt Sympathien für den Nationalsozialismus geäußert hatte.