Offener Brief von Ex-Staatsanwälten Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt
Hätte ohne sein Präsidentenamt offenbar die ein oder andere Klage am Hals: Donald Trump.
Foto: Jonathan Ernst/REUTERSMehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. Den englischen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.
Den Brief hatten die Juristen als Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller verfasst. In dem Bericht war Mueller den Verdächtigungen gegen Trump nachgegangen, nach denen ihm geheime Absprachen mit Vertretern Russlands und Justizbehinderung vorgeworfen wurden.
Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllen. Der Brief führt drei Punkte aus, in denen sich Trump strafbar gemacht haben soll. So hat er versucht,
- Sonderermittler Mueller zu entlassen
- den Umfang der Untersuchung zu beschränken
- die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.
Mueller hatte sich nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern hatte Indizien dafür und dagegen vorgelegt. Justizminister William Barr war auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.
Entscheidende Richtlinie aus dem Jahr 1973
Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt.
Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.
Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet.
Die Demokraten im Kongress hatten Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders in dem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Nachdem der demokratische Abgeordnete David Cicilline erklärt hatte, Mueller vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses befragen zu wollen, reagierte Trump wie üblich auf Twitter. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", schrieb er. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!"
