USA Polizei sucht nach elf Senatoren in Oregon

Sie verließen das State Capitol - und tauchten unter: Die Polizei sucht nach elf Senatoren aus dem US-Bundesstaat Oregon. Offenbar drücken sie sich vor einer Abstimmung.

Oregon State Capitol in Salem: Abwesende Republikaner verhindern Abstimmung
Gillian Flaccus/AP

Oregon State Capitol in Salem: Abwesende Republikaner verhindern Abstimmung


Die Polizei im US-Bundesstaat Oregon hat einen kuriosen Auftrag: Wie mehrere Nachrichtensender und US-Zeitungen berichten, beauftragte Gouverneurin Kate Brown die Sicherheitskräfte, elf republikanische Senatoren zu suchen, die sich vor einer Abstimmung im State Capitol drücken.

Sie hatten demnach bereits am Donnerstag eine Sitzung verlassen, bei der es laut dem britischen Sender BBC um Gesetzesänderungen für besseren Klimaschutz und eine signifikante Verringerung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2035 gegangen sein soll.

Die Senatoren beklagen laut BBC, dass durch das geplante Gesetz die Treibstoffkosten drastisch steigen würden. Dies würde in dem Bundesstaat insbesondere die ländliche Bevölkerung sowie Arbeiter in der Land- und Holzwirtschaft treffen, so die Republikaner laut dem Sender.

Die elf Republikaner sollen die Sitzung daher geschlossen verlassen und eine Abstimmung so unmöglich gemacht haben. "Es ist das einzige Mittel, das wir haben, um Druck auszuüben", sagte Herman Baertschinger, einer der Senatoren, laut "New York Times". Die Demokraten sollen alle Menschen in Oregon bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, forderten die Republikaner in einer Mitteilung.

Damit es zu einer Abstimmung kommt, müssen laut BBC mindestens 20 der 30 Senatoren anwesend sein. Trotz großer Mehrheit der Demokraten war eine Abstimmung ohne die republikanischen Senatoren damit nicht möglich.

Den Bitten der Demokraten, wieder am Senatsbetrieb teilzunehmen, folgten die Republikaner laut "New York Times" auch nach Androhung einer Strafe von täglich 500 Dollar pro abwesendem Senator zunächst nicht. Schließlich autorisierte offenbar Gouverneurin Brown die Polizei, den Senatoren nachzuspüren.

Schon die Überlegung zu einem solchen Schritt hatte bei den Senatoren wütende Reaktionen ausgelöst. Brian Boquist kündigte gegenüber der Polizei Widerstand an. "Sie sollen Junggesellen schicken und schwer bewaffnet sein", sagte Boquist. Er werde nicht als politischer Gefangener enden.

Zu ähnlichen Ausständen war es laut BBC bereits in anderen US-Bundesstaaten gekommen.

fek

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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
normalversiffter 24.06.2019
1. Demokratieverständnis bei den Republikanern
null
zeichenkette 24.06.2019
2. Lästige Demokratie...
Die Republikaner unter Trump kann man kaum mehr als demokratische Partei betrachten. OK, muss man des lieben Friedens willen wohl oder übel noch tun, aber sie benehmen sich nicht mehr so. Wer Abstimmungen verhindert, weil er sie verlieren würde, der will wohl keine Demokratie mehr. Das ist mehr der Versuch einer Autokratie. Entweder man hält sich an die Spielregeln oder nicht. Immer sofort bedenkenlos zu eskalieren und die Fäuste zu zeigen, hilft nur begrenzt weiter. Wenn man eine Abstimmung verliert, dann ist das halt so. Das nennt man Demokratie und wenn man das nicht will, dann will man offenbar keine Demokratie mehr.
soultan73 24.06.2019
3. Aha
So läuft anscheinend Demokratie in dem Staat, der diese allen aufdrücken möchte. Und sei es mit militärischer und polizeilicher Gewalt. Ohne Worte...
bernteone 24.06.2019
4. Das fürfte ja genau Trump sein Ding sein
will ich nicht ,mach ich nicht . Mit Politik hat das dann wohl nichts mehr zu tun und mit Demokratie erst rdcht nicht . Das sind die folgen eines Donald Trumps und die werden auch nach ihm noch lange nachhallen .
egohomi 24.06.2019
5. irrsinnige Aktion
Gewaehlte haben ihr Amt jederzeit wahrzunehmen ob es ihnen passt oder nicht. Wer mehrfach unentschuldigt fehlt ist aus Amt und Wuerden zu entfernen und zwar unehrenhaft d.h. ohne ueppige Altersversorgung. Das muesste ueberall auf der Welt gelten und auch rigoros praktiziert werden.
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