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25. Juli 2017, 23:58 Uhr

Hackerangriffe und Krim-Annexion

US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Für die Wahleinmischung und die Annexion der Krim-Halbinsel soll Russland noch stärker sanktioniert werden. Dafür votierte eine Kammer des US-Kongresses. Der Senat und der Präsident müssen noch zustimmen.

Das US-Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Strafmaßnahmen sollen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie der Annexion der Krim-Halbinsel verhängt werden. Zugleich stimmte die Kongresskammer am Dienstag auch für neue Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea.

Als Nächstes muss der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Donald Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

Zudem sollen durch das Maßnahmenpaket die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt werden, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert.

Die Bundesregierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein.

sun/AFP/dpa

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