Hackerangriffe und Krim-Annexion US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Für die Wahleinmischung und die Annexion der Krim-Halbinsel soll Russland noch stärker sanktioniert werden. Dafür votierte eine Kammer des US-Kongresses. Der Senat und der Präsident müssen noch zustimmen.


Das US-Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Strafmaßnahmen sollen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie der Annexion der Krim-Halbinsel verhängt werden. Zugleich stimmte die Kongresskammer am Dienstag auch für neue Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea.

Als Nächstes muss der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Donald Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

Zudem sollen durch das Maßnahmenpaket die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt werden, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert.

Die Bundesregierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein.

sun/AFP/dpa



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ex_berliner 26.07.2017
1. Was vergessen?
"Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Donald Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird." Ja, was bleibt dem Weissen Haus auch uebrig? Das Repraesentantenhaus hat den Gesetzentwurf wohl mit einer ueberragenden Mehrheit von 419 - 3 verabschiedet. Im Senat wird eine arehnlich breite Mehrheit erwartet. Es braucht nur eine 2/3 Mehrheit in jeder Kammer, um ein Veto des Praesidenten zu ueberstimmen. Das Weisse Haus weiss, dass ein Veto keinen Bestand haben kann und peinlicher, als bei den Sanktionen den Umfaller zu machen, waere fuer Trump nur die Watsch'n von seinen Republikanern im Kongress wenn sie sein erstes Veto ueberstimmen wuerden. Ich glaube dass dieser Kontext wichtig ist, um zu verstehen, warum das Weisse Haus hier Kurswechsel macht. Trump hat die Wahl zwischen kleiner und grosser Blamage - er waehlt die Kleine. Viel wichtiger ist, dass diese Abstimmung zeigt, dass ausser Trump und seinen Trumpeten hier jeder den russischen Angriff auf die US Wahlen nicht nur als klar erwiesene Tatsache akzeptiert, sondern diesen Angriff auch angemessen zu vergelten gedenkt.
thinkfloyd 26.07.2017
2. Trump hat sich wohl gedacht,
dass es in solchen Zeiten nicht klug wäre, sich offen gegen die Sanktionen zu entscheiden - das würde nur unnötig Öl ins Feuer werfen und die Schlinge um seinen Hals noch ein Stück fester ziehen. Trotzdem kann der Mann mit Russland-Fetisch daraus wieder einen (seines Erachtens zumindest) Sieg einfahren, da ja durch die Sanktionen der EU geschadet wird. Gas muss dann woanders her - wovon die Amerikaner reichlich haben. Dass Trump mit seinem MAGA-Wahn auch noch vielleicht durchkommen wird lässt mich sehr unbehaglich auf die nächsten Jahre blicken. Aber : positiv bleiben : der momentane politische Alltag ist spannender als jede House of Cards Folge !
touri 26.07.2017
3.
Zitat von thinkfloyddass es in solchen Zeiten nicht klug wäre, sich offen gegen die Sanktionen zu entscheiden - das würde nur unnötig Öl ins Feuer werfen und die Schlinge um seinen Hals noch ein Stück fester ziehen. Trotzdem kann der Mann mit Russland-Fetisch daraus wieder einen (seines Erachtens zumindest) Sieg einfahren, da ja durch die Sanktionen der EU geschadet wird. Gas muss dann woanders her - wovon die Amerikaner reichlich haben. Dass Trump mit seinem MAGA-Wahn auch noch vielleicht durchkommen wird lässt mich sehr unbehaglich auf die nächsten Jahre blicken. Aber : positiv bleiben : der momentane politische Alltag ist spannender als jede House of Cards Folge !
Ich halte es noch lange nicht für ausgemacht, dass die EU bei allen Sanktionen mitmachen wird, insbesondere da gefühlt langsam wieder etwas Tauwetter, zumindest bei den deutsch-russischen Beziehungen, eintritt.
sunnebo 26.07.2017
4. Spannend
Sollten die neuen Sanktionen in Kraft treten hätte Putin es ja in der Hand, das Sanktionsregime zu durchbrechen, in dem der seine Truppen aus der Ostukraine zurückzieht bzw. sich dort stärker als bisher friedensstiftend zu engagieren. Nun hätte er sogar ein doppeltes strategisches Interesse daran: im Wettbewerb angesichts des auslaufenden Zeitalter der fossilen Energie noch so zwei- bis drei Jahrzehnte Geld verdienen zu können und vor der WM2018 ein Pulverfass zu entschärfen - was wäre denn, bräche im Frühjahr 2018 ein offener Krieg in der Ostukraine aus?
x+n 26.07.2017
5.
Wie Sie vielleicht lesen können geht es um die Wahleinmischung und die Krim. Bei der Wahleinmischung könnte er noch sagen "Es tut mir Leid, ich mach's nie wieder". Die Krim kann man nicht so einfach in die Ukraine zurückzwingen.
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