SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. Februar 2014, 00:31 Uhr

US-Haushaltsstreit

Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung der Schuldenobergrenze

Überraschend knicken die Konservativen ein: Kurz bevor die USA wieder in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus die Anhebung der Schuldenobergrenze abgesegnet. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher.

Washington - Ende Februar hätte den USA trotz aller bisher getroffenen Vereinbarungen die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Zwar hatte sich bereits abgezeichnet, dass es keinen Thriller bis zur letzten Sekunden geben wird wie im Herbst. Die nun getroffene Einigung kommt dennoch überraschend: Mit 221 zu 201 Stimmen passierte das von der republikanischen Führung eingebrachte Gesetz das US-Repräsentantenhaus.

Nun muss noch der Senat der Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen. Bis zum März 2015 werden dann alle Ausgaben gedeckt sein. Die Zustimmung der oberen Parlamentskammer gilt wegen der dortigen Mehrheit der Demokraten von Präsident Barack Obama als sicher. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner das Sagen.

Forderungen der Konservativen

Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Weil sich die von der radikalen Tea Party unterwanderten Republikaner nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, gab John Boehner, ihr ranghöchster Vertreter im Repräsentantenhaus, am Dienstag den Forderungen von Präsident Barack Obama nach und kündigte die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf ohne Bedingungen an. Am Ende unterstützten 193 Demokraten und 28 Republikaner die Vorlage.

Hintergrund dieses Vorgangs ist eine parlamentarische Besonderheit in den USA: Damit der Staat seine Verbindlichkeiten bezahlen kann, muss der Kongress in regelmäßigen Abständen das Kreditlimit hochsetzen. Ende Januar hatten die Republikaner angekündigt, dass sie diesmal - anders als bei den letzten beiden Erhöhungen - nicht ohne Bedingungen zustimmen würden. Nur: Die Konservativen waren sich nicht einig. Die einen forderten im Gegenzug für die Erhöhung der Schuldenlimitsgrenze zusätzliche Sparmaßnahmen, die anderen den Bau einer Ölpipeline quer durch Amerika (Keystone XL). Wieder andere wollten Änderungen bei der Gesundheitsreform (Obamacare) durchdrücken oder Pensionszahlungen für Veteranen ausweiten.

Obama seinerseits hatte angekündigt, er werde auf keinen Fall verhandeln. Nun war es an Oppositionsführer Boehner, seine Truppen zu sammeln und Obama doch noch Zugeständnisse abzuringen. Doch einige Dutzend Rechtskonservative in Boehners Reihen wollten das Schuldenlimit auf keinen Fall anheben - egal, was man ihnen dafür bot; egal, ob die USA in den Staatsbankrott zu schlittern drohten. Also streckte Boehner lieber die Waffen als einen langwierigen Streit mit Zahlungsausfall zu riskieren. Im vergangenen Herbst noch hatte er sich von den Rechtsaußen seiner Fraktion in einen zweiwöchigen "Government Shutdown" hineintreiben lassen, der das Land lahmgelegte. Und anschließend die republikanische Partei in Umfragen abstürzen ließ.

Das soll in diesem Jahr nicht passieren. Denn im November stehen die sogenannten Midterm Elections an, die Halbzeitwahlen: Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden gewählt. Weder Republikaner noch Demokraten haben ein Interesse daran, die Wähler mit einem neuen Haushaltsstreit zu verärgern. Und Boehners Leute setzen darauf, nicht nur das Repräsentantenhaus erneut zu gewinnen, sondern diesmal auch die Mehrheit im Senat zu übernehmen.

Rein formell waren die USA bereits am vergangenen Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Anschließend leitete Finanzminister Jack Lew "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Forderungen der Gläubiger weiter erfüllen zu können. Seinen Angaben zufolge reichten die Reserven noch bis Ende Februar. Die Staatsverschuldung der USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).

mia/sef/Reuters/AFP/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung