Abschaffung von Obamacare
Republikaner stellen neuen Entwurf für Gesundheitsreform vor
Es war eine Kernforderung in Donald Trumps Wahlkampf: Die Abwicklung der Krankenversicherung seines Vorgängers. Nun haben die Republikaner eine Vorlage präsentiert - besonders Arme könnte das treffen.
Mit einer neuen Gesetzesvorlage versuchen die Republikaner erneut, Obamacare in Teilen abzuschaffen: Nach wochenlangen Arbeiten im Geheimen präsentierte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Entwurf. Dieser sieht vor, eine Reichensteuer zur Finanzierung der Reform rückwirkend zum Jahresanfang zu streichen. Zudem sind Einschränkungen am Gesundheitsprogramm für Arme (Medicaid) und Änderungen bei staatlichen Zuschüssen geplant, mit denen Bürger eine Krankenversicherung abschließen können.
Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Ansicht der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen. Sollte der Entwurf im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben, verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.
Obamacare war eines der wichtigsten Projekte des damaligen Präsidenten Barack Obama und wird seitdem von den Republikanern kritisiert. Auch US-Präsident Donald Trump warb im Wahlkampf damit, die Reform abzuschaffen und durch ein anderes Modell zu ersetzen. Ob der jetzige Versuch gelingt, hängt stark von den einzelnen Senatoren ab. Ein erster Vorschlag scheiterte, noch bevor er zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem "Wolf im Schafspelz". Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.
Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter.
Die Republikaner lehnen Obamacare als einen zu starken Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt ab und halten das Projekt für zu teuer. Die Demokraten befürchten dagegen durch eine Änderung starke Einschnitte besonders für Arme und chronisch Kranke.
Durch die neue Reform des US-Gesundheitssystems unter US-Präsident Donald Trump dürfte die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr einem Bericht zufolge um 14 Millionen steigen. Bis zum Jahr 2026 soll der Anstieg bei 23 Millionen liegen, wie aus einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) in den USA vom Mittwoch hervorgeht.
