US-Haushaltskrise Radikale, Tragische, Abgebrühte
Kapitolsgebäude und Washington-Monument: Kaum mehr ein Ausweg
Foto: MARK WILSON/ AFPEs ist ein hektischer Montag für viele Bundesbeamte. Eine Mitarbeiterin des US-Finanzministeriums erzählt, in den wenigen verbleibenden Stunden müsse sie zumindest noch ihre wesentlichen Projekte ein Stück weit voranbringen. Denn wenn sich Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit nicht doch noch einigen, geht der Bundesregierung um Punkt Mitternacht das Geld aus. Dann müssen ihre Angestellten die Stifte fallen, die Arbeit ruhen lassen. Nach 0 Uhr, sagt die Finanzbeamtin, gehe nichts mehr. Sie dürfe dann nicht mal mehr ihre E-Mails lesen. Tatsächlich drohen Angestellten des Bundes Strafen, sollten sie trotz Government Shutdown einfach weiterarbeiten.
Die Situation ist reichlich skurril: Ein Land bereitet sich auf seine Selbstlähmung vor. Seitdem die Republikaner am Wochenende mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Finanzierung der Regierung über die nächsten drei Monate an die Verschiebung der Gesundheitsreform ("Obamacare") geknüpft haben, gibt es kaum mehr einen Ausweg. Am Montag schließlich hat der demokratisch dominierte Senat die Vorlage der unteren Parlamentskammer abgelehnt. Nun liegt der Ball wieder dort, bei den Republikarn. US-Präsident Barack Obama seinerseits hat mehrfach erklärt, dass es keine Verhandlungen geben werde, die die Gesundheitsreform zum Gegenstand hätten. Und seine Leute versicherten, man werde sich nicht erpressen lassen.
Es wäre der erste Regierungsstillstand seit der Jahreswende 1995/96; 21 Tage lang ging damals nichts mehr (Lesen Sie hier mehr über die Konsequenzen). Den gesamten Montag über blenden Amerikas TV-Nachrichtenkanäle den Countdown zum Shutdown ein - unerbittlich wird die Uhr bis Mitternacht runterzählen. Eine Last-Minute-Lösung ist diesmal unwahrscheinlich.
Wer sind die entscheidenden Personen in diesem Politik-Kampf?
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