Nach Attentaten Republikaner verweigern vorgezogene Sitzung zum Waffenrecht

Wir wollen eine rasche Debatte des Senats über das Waffengesetz - mit diesem Appell haben sich 214 US-Bürgermeister an die Republikaner gewandt. Doch daraus dürfte nichts werden.

Demonstranten in El Paso fordern Verbot von Sturmgewehren
Alejandra Gonzalez Aragon/ DPA

Demonstranten in El Paso fordern Verbot von Sturmgewehren


Noch bis in den September sind die Mitglieder des US-Kongresses in den Ferien - und es sieht nicht so aus, als würden die schockierenden Bluttaten von El Paso und Dayton an diesem Zeitplan etwas ändern. Die Republikaner von Präsident Donald Trump lehnen eine vorgezogene Sitzung des Senats, um eine Verschärfung der Waffengesetze zu beraten, jedenfalls ab.

Fraktionschef Mitch McConnell wies damit den Wunsch von über 200 Bürgermeistern zurück, den diese nach den jüngsten Schießereien in den beiden Städten mit 31 Toten geäußert hatten. In einem Radiointerview sagte er, das Thema werde wieder angegangen, "wenn wir zurückkehren".

Die 214 Stadtoberhäupter hatten sich in einem Brief an den Republikaner gewandt und eine rasche Reaktion angemahnt. "Unsere Nation kann nicht länger darauf warten, dass die Regierung tätig wird, um Leute vom Waffenkauf abzuhalten, die keinen Zugang zu Waffen haben sollten", heißt es in dem Schreiben.

Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die oppositionellen Demokraten. Das Repräsentantenhaus hat bereits einem Gesetz zugestimmt, nach dem die Hintergrund-Informationen von Waffenkäufern ausgeweitet werden sollen.

Geplant ist auch ein Gesetz, durch das Waffen von Personen eingezogen werden können, die als gefährlich gelten. Die Waffenlobby NRA, die zu den wichtigsten Spendern der Republikaner zählt, hat signalisiert, jede Verschärfung der Waffengesetze abzulehnen.

Auch die Topdemokratin schickt eine dringende Aufforderung

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat offiziell eine Sondersitzung des Senats eingefordert. Pelosi rief Präsident Trump am Donnerstag in einem förmlichen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass die Kongresskammer aus der Sommerpause zurückkehre, um über eine Verschärfung des Waffenrechts abzustimmen.

In ihrem Brief beklagte sie, McConnell verhindere, dass der Senat tätig werde. Angesichts der blutigen Attacken müsse jedoch schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten.

Pelosi verwies auch darauf, dass sich Trump zuletzt offen für eine Verschärfung der Überprüfungen von Waffenkäufern gezeigt hatte. Allerdings hatte der Präsident offengelassen, in welchem Umfang er solche Checks befürwortet. Derzeit sind beide Kongresskammern in den Ferien. Regulär kommen das Repräsentantenhaus und der Senat erst im September wieder zusammen.

jok/Reuters



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