USA Republikaner wollen Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen

Kurz bevor die USA erneut an die Schuldenobergrenze stoßen, zeichnet sich eine Lösung ab. Die Republikaner wollen offenbar einem Gesetzentwurf zustimmen, der eine Zahlungsunfähigkeit abwenden soll. Beide Parteien fürchten vor der Kongresswahl im November die Wut der Wähler.

Republikaner Boehner: Zeichen der Kompromissbereitschaft
AP/dpa

Republikaner Boehner: Zeichen der Kompromissbereitschaft


Washington - Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die US-Schuldengrenze zeichnet sich eine Einigung ab. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab am Dienstag den Forderungen von Präsident Barack Obama nach und kündigte die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf ohne Bedingungen an. Seine Partei hat in der Kongresskammer die Mehrheit.

Hochrangige Demokraten gaben daraufhin bekannt, auch sie würden für eine derartige Vorlage stimmen. Obamas Partei kontrolliert ohnehin den Senat. Die Einigung würde eine Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Bundesregierung abwenden.

Für US-Präsident Barack Obama ist das ein großer Erfolg: Im vergangenen Herbst hatten die Republikaner die Vereinigten Staaten mit ihrer Blockade beim Schuldenlimit noch an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Boehner beklagte die Zerstrittenheit in seinem Lager. Die Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. "Das ist eine vergebene Möglichkeit", sagte Boehner. Unklar war zunächst, wie groß der neue finanzielle Spielraum von Obamas Regierung sein wird. Mehrere Abgeordnete nannten aber März 2015 als neue Frist.

Weder Republikaner noch Demokraten wollen Wähler verärgern

Wann genau in den Kammern abgestimmt werden soll, war zunächst unklar. Allerdings gehen die Abgeordneten am Mittwoch in eine zweiwöchige parlamentarische Pause. Bei ihrer Rückkehr am 26. Februar bliebe nur ein Tag, bis die USA laut Finanzminister Jack Lew zahlungsunfähig werden könnten.

Die Republikaner hatten bislang Einsparungen zur Bedingung für eine Erhöhung der derzeit bei 17 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze gemacht. Allerdings war allgemein erwartet worden, dass sich die Abgeordneten vor dem Ablauf der Frist einigen würden.

Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Weder Republikaner noch Demokraten haben ein Interesse daran, den Wähler mit einem neuen Haushaltsstreit zu verärgern. Die Republikaner hatten sich zudem im vergangenen Monat darauf geeinigt, die umstrittene Gesundheitsreform Obamacare zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfs zu machen.

syd/Reuters/AFP/dpa

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redbayer 11.02.2014
1. Kein großer Deal
denen bleibt doch gar nichts anderes übrig. Es ist auch egal wie viele Billionen das sind, es bleiben nur Zahlen. Das wichtigste ist, dass die Bevölkerung und alle Welt weiter glauben soll, das seien "Schulden" die der Staat einmal zurück zahlen würde. Das ist natürlich Unsinn, zurück zahlen wird er niemals und könnte er auch nicht. Aber der Glaube erhält dieses System. Ähnlich wie Leute an den Wert von Geld glauben, solange sie etwas dafür bekommen. In Europa wird das ja inzwischen auch erfolgreich praktiziert. Da übernimmt Deutschland bzw. die EZB (unbegrenzt) Schulden durch Ausgabe von Staatsanleihen oder Geld drucken. Der Schäuble verkündet immer, das bekommen wir alle einmal zurück - kein Problem. In Wirklichkeit ist es wie in USA auf nimmer Wiedersehen. Während aber hier viele die USA deswegen kritisieren, finden sie es zu hause prima, denn das ist ja die EU und die ist heilig.
Progressor 11.02.2014
2. Quatsch Zahlungsunfähigkeit
Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, dann werden die USA deswegen nicht zahlungsunfähig, die Steuereinnahmen gehen ja weiter. Vielleicht müsste im "Verteidigungshaushalt" dann einiges gekürzt werden. Potenzial dazu ist genug da, was ebenso auf Steuererhöhungen zutrifft. Die Steuern auf hohe und höchste Einkommen auf "Ist-ja-ein-Witz"-Niveau zu stellen, und dann eine Zahlungsunfähigkeit zu proklamieren, ist ja wohl an Einfältigkeit nicht zu überbieten.
Progressor 11.02.2014
3. Entwarnung
Zitat von redbayerdenen bleibt doch gar nichts anderes übrig. Es ist auch egal wie viele Billionen das sind, es bleiben nur Zahlen. Das wichtigste ist, dass die Bevölkerung und alle Welt weiter glauben soll, das seien "Schulden" die der Staat einmal zurück zahlen würde. Das ist natürlich Unsinn, zurück zahlen wird er niemals und könnte er auch nicht. Aber der Glaube erhält dieses System. Ähnlich wie Leute an den Wert von Geld glauben, solange sie etwas dafür bekommen. In Europa wird das ja inzwischen auch erfolgreich praktiziert. Da übernimmt Deutschland bzw. die EZB (unbegrenzt) Schulden durch Ausgabe von Staatsanleihen oder Geld drucken. Der Schäuble verkündet immer, das bekommen wir alle einmal zurück - kein Problem. In Wirklichkeit ist es wie in USA auf nimmer Wiedersehen. Während aber hier viele die USA deswegen kritisieren, finden sie es zu hause prima, denn das ist ja die EU und die ist heilig.
Irgendwann werden die Zentralbanken dieser Welt alle Staatsanleihen aufkaufen und shreddern. Aus die Maus. Willkommen in der Welt des Fiat-Money. ;-)
mk70666 11.02.2014
4.
The same procedure as every year... month... week... Warum schafft man die Schuldenobergrenze nicht einfach ab?
ceejay-92 11.02.2014
5. Vwl
Die VWL ist doch eine Wissenschaft oder? Warum hantiert man also mit Geldern die es nicht gibt? Und erschafft darüber hinaus immer wieder neues imaginäres Geld? Das werde ich wohl nie verstehen.. (Ein Ing-Student der das ganz gerne durschauen möchte)
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