USA Richter stoppt Überwachungsgesetz

Ein US-Richter hat ein Überwachungsgesetz zu Fall gebracht, weil es seiner Auffassung nach verfassungswidrig ist. Es sollte FBI-Ermittlern ohne richterliche Entscheidung den Zugriff auf private Telefon-, Internet- und Finanzdaten ermöglichen.


Washington - Das Gesetz hätte dem FBI das Recht gegeben, die Anforderung von Telefon-, Internet- und Finanzdaten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Informanten wie Telefongesellschaften und Banken wären zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese "Schweigeklausel" verstößt nach Auffassung von Richter Victor Marrero gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen "die grundlegenden Verfassungsgrundsätze" der Gewaltentrennung. Das Justizministerium teilte mit, rechtliche Schritte zu prüfen.

Bereits im Jahr 2004 hatte Richter Marrero den US-Kongress mit einem Urteil dazu gebracht, eine erste Fassung des Überwachungsgesetzes zu überarbeiten. Der Kongress räumte daraufhin den Informanten die Möglichkeit ein, die Schweigepflicht vor Gericht anzufechten, beließ die letzte Entscheidung über die Geheimhaltung allerdings beim FBI. Dies stufte Marrero nun erneut als verfassungswidrig ein. Das Urteil tritt wegen der Bedeutung des Sachverhalts allerdings erst in 90 Tagen in Kraft, um dem Gesetzgeber genug Zeit zu geben, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat das FBI im Zeitraum von 2003 bis 2005 laut einem vom US-Kongress angeforderten Bericht 142.000 persönliche Datenabfragen durchgeführt. In Hunderten Fällen geschah dies demnach ohne ausreichende gesetzliche Grundlage.

als/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.