USA Richterin ordnet Stopp von Bushs Lauschprogramm an

Es ist eine empfindliche Niederlage für US-Präsident Bush, die politischen Folgen sind völlig offen. Zum ersten Mal hat ein Gericht das umstrittene Abhörprogramm der US-Regierung für illegal erklärt. Bürgerrechtler feiern den Richterspruch.


Detroit - Der Präsident verstoße mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte, befand Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit (Michigan) heute. Betroffen seien das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen. Zudem verletze das sogenannte "Terroristen-Überwachungs-Programm" das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten. Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung", urteilte Taylor.

George W. Bush: Ein Gericht ordnete den Stopp des Abhörprogramms des US-Präsidenten an
REUTERS

George W. Bush: Ein Gericht ordnete den Stopp des Abhörprogramms des US-Präsidenten an

Für George W. Bush ist der Richterspruch ein Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus, die "Washington Post" sprach von einem "empfindlichen Dämpfer" für die US-Regierung, die das Abhörprogramm "aggressiv verteidigt" habe. Die Gerichtsentscheidung könnte sich demnach auch auf den Kongress auswirken, der monatelang darüber debattiert hatte, ob er das Abhörprogramm einschränken oder bestätigen soll. Am späten Abend kündigte das Justizministerium an, den Richterspruch anfechten zu wollen.

Die Regierung hatte das Gericht zuvor aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf ans Licht kommen. Zum Urteil gab es von der Regierung nun zunächst keine Stellungnahme.

Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das Programm des Geheimdienstes NSA war im vergangenen Jahr aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.

Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) geklagt. Die Kläger argumentierten, dass sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt seien, weil ihre Gesprächspartner im Ausland sich wegen des Abhörprogramms scheuten, mit ihnen am Telefon zu sprechen oder E-Mails auszutauschen. Die ACLU hat in dem Fall auch Klage gegen die an dem Programm beteiligten Telefongesellschaften eingereicht. Medienberichten zufolge legte der Militärgeheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Ende 2005 von Medien aufgedeckte Abhörprogramm als Maßnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.

Die ACLU feierte den Richterspruch. Es sei eine "Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, der zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden ist", sagte ACLU-Direktor Anthony D. Romero. "Die Bespitzelung von unschuldigen Amerikanern durch die Regierung" ohne Zustimmung durch den Kongress verstoße gegen die Fundamente der Demokratie, fügte Romero hinzu.

hen/AP/Reuters



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