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01. Mai 2019, 13:24 Uhr

Brief nach Ende der Trump-Untersuchung

Mueller beschwerte sich über Zusammenfassung des US-Justizministers

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mehreren Medien zufolge über die Zusammenfassung seiner Untersuchungsergebnisse durch Trumps Justizminister Barr beschwert: Kontext und Inhalt seien nicht vollständig erfasst worden.

Ende März, wenige Tage nachdem US-Justizminister William Barr dem Kongress seine vierseitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse vorgelegte, schrieb Sonderermittler Robert Mueller einen kritischen Brief ans Justizministerium. Das berichten mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und die "Washington Post". In dem Schreiben soll sich Mueller über Barrs Zusammenfassung beschwert haben, sie gebe den Kontext und den Inhalt seines rund 450-seitigen Berichts nicht vollständig wieder.

Die Enthüllung des Briefs, der das Datum vom 27. März tragen soll, kommt pünktlich zur Aussage Barrs vor einem Untersuchungsausschuss des Senats am Mittwoch. Das Justizministerium hat sich bisher noch nicht zu den Berichten geäußert, bestätigte aber gegenüber US-Medien, dass Muellers Schreiben nach Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei.

Fast zwei Jahre lang hatten Mueller und sein Team zwei Fragenkomplexe untersucht: Hatte Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, um die Präsidentschaftswahl von 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen? Und: Hat Trump danach gezielt versucht, die Justiz und den Sonderermittler an der Aufklärung zu hindern? Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Der Trump-nahe Politiker, erst seit Januar 2019 im Amt, veröffentlichte zunächst seine vierseitige Zusammenfassung, erst Mitte April wurde der gesamte Mueller-Report mit zahlreichen geschwärzten Stellen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Mueller und sein Team stießen in ihrer Untersuchung auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, legte sich Mueller nicht fest, sondern listete Indizien dafür und dagegen auf. Letztlich stellt Mueller jedoch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei, und entlastet ihn damit nicht völlig.

In seinem Schreiben an den Kongress vom 22. März kam Justizminister Barr allerdings zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet. Zudem betonte Barr in seiner Pressekonferenz mehrfach, dass es zwischen Russland und Trump keine geheimen Absprachen gegeben habe (Englisch: "no collusion"), eine Formel, die auch der US-Präsident immer wieder zu seiner Verteidigung bemüht hatte.

Mueller habe sich in seinem Beschwerdebrief enttäuscht über den "Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung" geäußert, vor allem über seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin des Ermittlers laut "Washington Post". Mueller schrieb: "Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen." Mueller betone jedoch auch, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irreführend gewesen sei. Er habe im Gespräch mit Barr gefordert, seinen Bericht in größeren Teilen früher zu veröffentlichen, doch Barr habe das in einem Telefonat abgelehnt.

Die US-Demokraten dürften sich durch Muellers Brief in ihrer Haltung bestärkt sehen. Die oppositionelle Partei hatte Barrs Umgang mit Muellers Abschlussbericht scharf kritisiert und die unabhängige Beurteilung des Reports durch den Justizminister angezweifelt. Demokratische Politiker warfen Barr vor, den Inhalt des Berichts einseitig zugunsten Trumps darzustellen. Es gebe darin durchaus substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und weiteres Fehlverhalten durch den Präsidenten. Uneinigkeit besteht in der Partei aber darüber, ob die Erkenntnisse für ein Amtsenthebungsverfahren taugen oder genutzt werden können.

Am Dienstag verlangten die Demokraten Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen.

bor/dpa/Reuters

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