Brief nach Ende der Trump-Untersuchung Mueller beschwerte sich über Zusammenfassung des US-Justizministers

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mehreren Medien zufolge über die Zusammenfassung seiner Untersuchungsergebnisse durch Trumps Justizminister Barr beschwert: Kontext und Inhalt seien nicht vollständig erfasst worden.

Sonderermittler Mueller: Beschwerde über Justizminister Barr
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Sonderermittler Mueller: Beschwerde über Justizminister Barr


Ende März, wenige Tage nachdem US-Justizminister William Barr dem Kongress seine vierseitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse vorgelegte, schrieb Sonderermittler Robert Mueller einen kritischen Brief ans Justizministerium. Das berichten mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und die "Washington Post". In dem Schreiben soll sich Mueller über Barrs Zusammenfassung beschwert haben, sie gebe den Kontext und den Inhalt seines rund 450-seitigen Berichts nicht vollständig wieder.

Die Enthüllung des Briefs, der das Datum vom 27. März tragen soll, kommt pünktlich zur Aussage Barrs vor einem Untersuchungsausschuss des Senats am Mittwoch. Das Justizministerium hat sich bisher noch nicht zu den Berichten geäußert, bestätigte aber gegenüber US-Medien, dass Muellers Schreiben nach Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei.

Fast zwei Jahre lang hatten Mueller und sein Team zwei Fragenkomplexe untersucht: Hatte Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, um die Präsidentschaftswahl von 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen? Und: Hat Trump danach gezielt versucht, die Justiz und den Sonderermittler an der Aufklärung zu hindern? Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Der Trump-nahe Politiker, erst seit Januar 2019 im Amt, veröffentlichte zunächst seine vierseitige Zusammenfassung, erst Mitte April wurde der gesamte Mueller-Report mit zahlreichen geschwärzten Stellen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Mueller und sein Team stießen in ihrer Untersuchung auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, legte sich Mueller nicht fest, sondern listete Indizien dafür und dagegen auf. Letztlich stellt Mueller jedoch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei, und entlastet ihn damit nicht völlig.

US-Justizminister Barr: Fehlender Kontext?
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US-Justizminister Barr: Fehlender Kontext?

In seinem Schreiben an den Kongress vom 22. März kam Justizminister Barr allerdings zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet. Zudem betonte Barr in seiner Pressekonferenz mehrfach, dass es zwischen Russland und Trump keine geheimen Absprachen gegeben habe (Englisch: "no collusion"), eine Formel, die auch der US-Präsident immer wieder zu seiner Verteidigung bemüht hatte.

Mueller habe sich in seinem Beschwerdebrief enttäuscht über den "Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung" geäußert, vor allem über seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin des Ermittlers laut "Washington Post". Mueller schrieb: "Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen." Mueller betone jedoch auch, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irreführend gewesen sei. Er habe im Gespräch mit Barr gefordert, seinen Bericht in größeren Teilen früher zu veröffentlichen, doch Barr habe das in einem Telefonat abgelehnt.

Die US-Demokraten dürften sich durch Muellers Brief in ihrer Haltung bestärkt sehen. Die oppositionelle Partei hatte Barrs Umgang mit Muellers Abschlussbericht scharf kritisiert und die unabhängige Beurteilung des Reports durch den Justizminister angezweifelt. Demokratische Politiker warfen Barr vor, den Inhalt des Berichts einseitig zugunsten Trumps darzustellen. Es gebe darin durchaus substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und weiteres Fehlverhalten durch den Präsidenten. Uneinigkeit besteht in der Partei aber darüber, ob die Erkenntnisse für ein Amtsenthebungsverfahren taugen oder genutzt werden können.

Am Dienstag verlangten die Demokraten Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen.

bor/dpa/Reuters

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raton_laveur 01.05.2019
1. Nun ist es klar,
daß Trump und Barr die Aussagen des Mueller-Berichts verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht haben. Auch diejenigen wurden getäuscht. die die Demokraten dafür kritisiert haben, daß sie nicht locker lassen und die vollständige Veröffentlichung des Berichts verlangen. Nach den Winkelzügen von Trumps willfährigem Justizminister dürften die geschwärzten Stellen des Berichts noch einigen Sprengstoff enthalten.
fred_m 01.05.2019
2. Zusammenfassung der beiden Teilen des Mueller-Berichts
Das Mueller-Team hat schon Zusammenfassungen der beiden Teilen des Berichts verfasst, mit der Absicht, dass diese schnell und ohne Änderungen veröffentlicht werden könnten. Allerdings gibt es auch in diesen Zusammenfassungen ("Executive Summaries") Schwärzungen, mit dem Kommentar "Harm to Ongoing Matter". Für diejenigen, die nur die Zusammenfassungen anschauen möchten: https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/04/mueller-report-release-summaries-barr-trump/587182/
DerDifferenzierteBlick 01.05.2019
3. Fazit des Reports
Es gibt zwar keinen 100% wasserdichten Beweis gegen Trump (u.a. da es niemand gewagt hat, ihn abzuhören), aber die Summe der Indizien würde vor Gericht würden für jede Anklage ausreichen. Hier mal eine kleine Liste der bekannten Fakten: Es gab zahlreiche Kontakte des Trump-Teams mit Mittelsmännern der russischen Regierung, die explizit unter dem Motto standen, den Schmutz, den die Russen durch die gehackten Mails über Clinton hatten, an das Trump-Team weiterzuleiten. Trump-Mitarbeiter gaben im Gegenzug geheime Umfragedaten des Wahlkampfes an die Russen weiter. Trump forderte zudem die Russen zu weiteren Hacks von Clinton-Mails auf. Kurz darauf gab es tatsächlich Hackerangriffe aus Russland auf Clintons Mail-Account. Kurz nach den Treffen des Trump-Teams mit den Russen wurden die gehackten Mails, die von den Russen vor den Treffen angeboten worden waren, tatsächlich veröffentlicht. Trump persönlich wusste bereits vor den Veröffentlichungen davon. Dass es also Absprachen und Zusammenarbeit Trumps mit den Russen gab, kann man mit Sicherheit annehmen. +++ Die Indizienlage bei der Frage der Justizbehinderung ist sogar noch viel eindeutiger: Trump hat vielfach versucht rechtswidrig Ermittlungen zu sabotieren. Dass dieses kriminelle Verhalten nicht zum Erfolg führte lag ausschließlich daran, dass seine Untergebenen die Befehle nicht ausgeführt haben.
Nubari 01.05.2019
4. William Barr ist als Justizminister untragbar
Man hat es ja geahnt, doch durch das Mueller-Schreiben ist es amtlich: der Justizminister hat nicht nur mit seiner unautorisierten und verzerrenden Zusammenfassung die Öffentlichkeit getäuscht, sondern auch unter Eid den Kongressausschuss belogen. Hier wurde er gefragt, ob Mueller Kenntnis von der Barr-Zusammenfassung gehabt habe und ob Mueller damit einverstanden gewesen sei. Barrs Antworten: Nein und nein. Das Schreiben entlarvt diese als eiskalte Lügen, nervenstark angesichts der Aussicht, dass die Wahrheit bald ans Licht kommen würde. William Barr ist ein würdeloser und unverschämter Trickser, der in seiner ersten Amtszeit als Justizminister unter George W. Bush die Iran-Contra-Affäre zu beerdigen half. Ein Fernsehkommentator nannte Barr daraufhin nur noch "General Cover-Up". Dieser willfährige Trump-Lakai muss einem Impeachment unterzogen werden und sollte das Justizministerium schnellstens und in Unehren verlassen müssen! Der Justizminister (Attorney General) ist der oberste Anwalt des Volkes, herrscht über Justiz, Wahrheit und Gerechtigkeit und darf auf keinen Fall als persönlicher Anwalt des Präsidenten agieren.
w.diverso 01.05.2019
5. Es zeugt doch nur von unendlicher Naivität,
wenn man von einem Mann den sich Trump selber ausgesucht hat, nämlich William Barr, Objektivität zu erwarten. Natürlich hat er seinem Herrn mehr zu dienen als dem amerikanischen Volk. Alle direkten Untergebenen die Trump jetzt noch hat, sehen das doch sicher genau so. Verstehe die momentane Aufregung wirklich nicht. Das war zu erwarten, genauso wie zu erwarten war, dass Mueller das nicht ohne Widerrede auf sich sitzen lässt. Also warten wir mal ab, was die Demokraten damit machen. Wenn sie nicht ganz unfähig sein, wird es für Trump je näher die nächste Wahl kommt, immer unangenehmer werden.
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