USA Saddam erhält Status eines Kriegsgefangenen

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen erklärt. Damit hat er das Recht, nach internationalen Standards behandelt zu werden. Das Rote Kreuz hat nun Zugang zu ihm.


Saddam Hussein kurz nach seiner Festnahme: Nun hat er den Status eines Kriegsgefangenen
AP

Saddam Hussein kurz nach seiner Festnahme: Nun hat er den Status eines Kriegsgefangenen

Hamburg - Die "New York Times" zitiert Bryan Whitman, den Sprecher des Pentagon, Saddam "ist ein feindlicher Kriegsgefangener, und er wird ein feindlicher Kriegsgefangener bleiben, es sei denn sein Status wird geändert". Das Internationale Rote Kreuz hat schon Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium aufgenommen. IRK-Mitarbeiter Christophe Girod bestätigte gegenüber der Zeitung, dass seine Organisation in Einklang mit der Genfer Konvention Zugang zu Saddam fordern. Man habe seitens des Pentagon bisher keine "negativen Signale" empfangen, es sei jedoch auch noch kein Besuch in Aussicht gestellt worden.

Im Irak ist die neueste Entwicklung nicht überall auf Zustimmung gestoßen. Der irakische Verwaltungsrat zeigte sich besorgt: Die Strafverfolgung des Ex-Diktators sei nun beeinträchtigt, hieß es. "Ich bin von der Entscheidung überrascht", sagte Dara Nor el Din, früherer Berufungsrichter und Mitglied des Verwaltungsrates. "Wir betrachten Saddam Hussein als Kriminellen und entsprechend wird er während des Prozesses behandelt."

Aus dem Pentagon waren am Freitag zunächst widersprüchliche Angaben über den Status Saddams gekommen. Ein Sprecher hatte erklärt, nach Ansicht von Pentagon-Anwälten gelte der gestürzte Diktator als Kriegsgefangener. Demgegenüber erklärte aber ein hoher Beamter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, über den Status Saddams sei noch nicht entschieden. Auch US-Außenminister Colin Powell sagte dem Fernsehsender CBS, ihm sei nicht bekannt, dass Saddam Hussein formell als Kriegsgefangener eingestuft worden sei.

Die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verbieten beispielsweise jede Ausübung von Zwang auf die Inhaftierten. Die Vorschriften der Genfer Konventionen sehen auch vor, Gefangene vor Gewalt und Zurschaustellung zu schützen und eine ausreichende medizinische Versorgung zu garantieren.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Dienstag erklärt, alle irakischen Gefangenen würden den Genfer Konventionen entsprechend behandelt. Über den rechtlichen Status von Saddam Hussein würden jedoch mehrere US-Behörden befinden, und eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Der irakische Justizminister Haschim Abdul Rahman nannte die Pentagon-Kommentare "reine Ansichten" und bestand darauf, die Iraker selbst würden über das Schicksal ihres früheren Peinigers befinden. "Das ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung und ich weiß nicht, warum sie in Washington getroffen wurde", sagte er.

Auf den Straßen Bagdads äußerten Einheimische die Befürchtung, die USA wollten sich mit der Entscheidung die Verfügungsgewalt über den am 13. Dezember südlich von Tikrit gefassten Ex-Präsidenten sichern und ihn nicht der irakischen Justiz überstellen.

Bremer: Prozess gegen Saddam frühestens in sechs Monaten

In einem Interview mit der arabischen Zeitung "al-Hayat" sagte der US-Verwalter für den Irak, Paul Bremer, der Prozess gegen Saddam könne frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres stattfinden. Voraussichtlich müsse zuerst die Macht an eine provisorische irakische Regierung übergeben werden. Es werde nicht einfach sein, ein irakisches Gericht nach internationalen Maßstäben zu etablieren.

Bremer dementierte Berichte, nach denen Saddam bei seiner Festnahme im Dezember unter Drogen gesetzt worden sei. Er habe einfach "müde und abgeschlagen" gewirkt.

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