USA Schwarzenegger will Tausende Sträflinge laufen lassen

Voller Knast bei leeren Kassen: Viele US-Bundesstaaten kämpfen mit chronisch überfüllten Gefängnissen und wachsenden Schulden. Um den klammen Haushalt zu entlasten, sollen Tausende Straftäter frühzeitig entlassen werden. Kritiker sehen in der Spar-Offensive ein Sicherheitsrisiko.


New York - Allein im US-Bundesstaat Kalifornien sitzen 170.000 Häftlinge in gerade einmal 33 Gefängnissen ein - ursprünglich waren die Gebäude ausgelegt für 100.000 Straftäter. Tausende Verbrecher sitzen ihre Strafe in ausgelagerten Notzellen, in umgebauten Klassenräumen und Turnhallen ab.

Knast in Kalifornien: Entlassungsoffensive gegen Etatsorgen
AP

Knast in Kalifornien: Entlassungsoffensive gegen Etatsorgen

Auch Bundesstaaten wie Rhode Island, New Jersey oder Michigan kämpfen mit massivem Haushaltsdruck und steigenden Häftlingszahlen, schreibt die "Washington Post" in ihrer Montagsausgabe. Einige US-Bundesstaaten wollen deshalb einen Teil der Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen.

Vor allem "leichte" Straftäter, die etwa wegen kleinerer Drogendelikte verurteilt wurden, sollen durch neue Gesetze vorzeitig aus der Haft entlassen werden können. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger etwa habe vorgeschlagen, mehr als 22.000 Häftlinge früher als geplant auf freien Fuß zu setzen, berichtet die "Washington Post". Teilweise sollen die Gefangenen bis zu 20 Monate früher entlassen werden. Die Regelung gelte nur für Straftäter, die keine Gewalttat oder ein Sexualverbrechen begangen hätten. Mit dem Gesetz will Schwarzenegger die überfüllten Anstalten entlasten und in den kommenden zwei Jahren gut eine Milliarde Dollar einsparen.

Der Bundesstaat Kentucky will bei einem erwarteten Haushaltsdefizit von 900 Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren 30 Millionen Dollar mit einem neuen Gefängnisgesetz einsparen: Die Neuregelung soll 22.000 Insassen ermöglichen, den Rest ihrer Strafe zu Hause abzusitzen. Das Gesetz soll auch die Bedingungen lockern, wann jemand wegen guter Führung auf freien Fuß gesetzt wird.

Auch Mississippi, wo sich die Zahl der Gefängnisinsassen in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt hat, startet laut "Washington Post" eine Entlassungsoffensive: Unter Gouverneur Haley Barbour wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das einige Häftlinge - auch hier sind Gewalt- und Sexualstraftäter ausgeschlossen - bereits nach einem Viertel ihrer Strafe den Knast verlassen können. Auch totkranke Insassen sollen unter bestimmten Umständen freikommen.

Gegner der neuen Gesetze kritisieren, eine Welle frühzeitig entlassener Gefangener stelle ein unkalkulierbares Risiko dar: Es sei nicht auszuschließen, dass einige Straftäter in Freiheit rückfällig würden und neue Straftaten begingen. Opfergruppen klagen, mit den geplanten Entlassungen werde Gerechtigkeit gegen Etatsorgen aufgerechnet.

Auch wird kritisiert, dass die US-Bundesstaaten in den vergangenen 20 Jahren ihre Ausgaben für Bildung und Hochschulen um durchschnittlich 20 Prozent angehoben haben, schreibt die Zeitung - während die Haushaltsausgaben für staatliche und private Gefängniseinrichtungen im gleichen Zeitraum um das Sechsfache stiegen.

amz



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