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20. November 2002, 08:18 Uhr

USA

Senat stimmt für neues Superministerium

Nach monatelangem Streit hat der US-Senat den Aufbau des neuen Ministeriums für Heimatschutz gebilligt. Die neue Bundesbehörde soll zu einer Schaltzentrale im Kampf gegen den Terrorismus werden, was den größten Umbau im US-Behördenapparat seit einem halben Jahrhundert erforderlich macht.

Washington - 90 Abgeordnete stimmten für das neue Ministerium, neun Senatoren dagegen. Das neue Superministerium soll die USA vor Terroranschlägen wie am 11. September 2001 schützen.

Am Dienstagmittag war ein Versuch demokratischer Senatoren gescheitert, mehrere Zusätze aus der Fassung des Abgeordnetenhauses zu streichen, die sie als reine "Belohnung" für Geldgeber und Unterstützer der Republikaner betrachten. So schützt einer der Zusätze die Pharmaindustrie vor Schadenersatzklagen.

Doch nach massiven Bemühungen von Präsident George W. Bush, der auf dem Flug zum Nato-Gipfel in Prag noch zögernde Senatoren anrief, stimmte die Mehrheit gegen den demokratischen Versuch. Hätten sich die Demokraten durchgesetzt, hätte sich die Abstimmung über die Schaffung des neuen Ministeriums möglicherweise bis ins Frühjahr verschoben.

In dem neuen Superministerium sollen 22 Einzelbehörden wie die Einwanderungs- und Zollbehörde zusammengefasst werden. Das Ministerium verfügt dann über 170.000 Mitarbeiter und Angestellte sowie einen Etat von 37 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro). Präsident Bush hatte die Schaffung des Ministeriums als eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen den Terrorismus im Inland bezeichnet. Er will das Gesetz möglicherweise schon in der nächsten Woche unterzeichnen.

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