Fehlendes Personal Senatoren kritisieren Bedeutungs­verlust des Außen­ministeriums

Einstellungsstopp, kaum Beförderungen, verstörende Außendarstellung: In einem Brief an Außenminister Tillerson prangern zwei Senatoren Probleme in der Behörde an - Mitverfasser ist der Republikaner McCain.

Prangert Zustände an: John McCain
AFP

Prangert Zustände an: John McCain


Sein Ministerium verliere international zunehmend an Bedeutung: Zwei US-Senatoren haben in einem Brief Außenminister Rex Tillerson zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Ministerium leide unter Personalmangel - das könnte sich negativ auf die Führungsrolle des Landes in der Welt auswirken.

Verfasst wurde das Schreiben vom republikanischen Senator John McCain (Arizona) und seiner demokratischen Kollegin, Jeanne Shaheen (New Hampshire). Seit Januar herrsche de facto ein Einstellungsstopp, kritisieren die beiden Politiker. Das führe dazu, dass es in absehbarer Zeit zu Personalengpässen kommen könnte.

Doch nicht nur die Neueinstellungen sind laut der Senatoren beinahe komplett ausgesetzt worden. Auch die Zahl der Beförderungen sei im vergangenen Jahr dramatisch gesunken. Dahinter stecke offenbar Absicht, heißt es in dem Schreiben.

Tillerson hat seit seiner Amtsübernahme eine Neustrukturierung des Außenministeriums angekündigt, um die bürokratischen Abläufe zu ordnen. Die in dem Schreiben genannten Vorwürfe wies die Behörde zurück.

Neben fehlendem Personal kritisieren die beiden Senatoren weitere Punkte: Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump gebe das Ministerium ein "verstörendes Bild" ab. Das liege unter anderem an der fehlenden Moral einiger Mitarbeiter.

Angespanntes Verhältnis von Trump und Tillerson

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass Tillerson über einen Rücktritt nachgedacht haben soll. Das Verhältnis zwischen dem Außenminister und Trump gilt als angespannt. Im Oktober tauchten Berichte auf, wonach Tillerson den Präsidenten als Idioten beschimpft und im Sommer den Rücktritt erwogen habe.

Die beiden Politiker vertreten bei zahlreichen außenpolitischen Themen völlig unterschiedliche Positionen, unter anderem im Atomkonflikt mit Nordkorea.

Auf seiner elftägigen Asienreise begleitete Tillerson den US-Präsidenten. Dass das aber kein Vertrauensbeweis für seinen Außenminister ist, stellte Trump in einem Interview klar. Er sei nicht sicher, ob er Tillerson die ganze Amtszeit über auf dem Posten belasse, sagte Trump dem Sender Fox News.

Am Mittwoch hatten bereits andere Senatoren Kritik an der Trump-Regierung geäußert: Sie stellten die Befugnis von US-Präsident Donald Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage. Bei einer Ausschusssitzung des US-Senats äußerten mehrere Senatoren Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten.

mho/AP



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.