Haushaltsstreit Shutdown blockiert US-Sanktionen gegen Iran und Syrien

Der US-Haushaltsstreit lähmt jetzt auch die US-Außenpolitik: Sanktionen gegen Iran und Syrien kann die Regierung Obama nicht mehr umsetzen. Wegen des Stillstands müssen USA und EU zudem Gespräche über ein Freihandelsabkommen vorerst aussetzen.

Demo vor dem Kapitol gegen den Stillstand: "Wann wird er enden?"
AFP

Demo vor dem Kapitol gegen den Stillstand: "Wann wird er enden?"


Washington - Die Positionen am vierten Tag des Shutdown in den USA sind festgefahren. Die US-Regierung bleibt lahmgelegt und kann wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Dazu zählen auch Sanktionen gegen Iran und Syrien. Diese könnten derzeit nicht mehr umgesetzt werden, teilte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag mit.

Das Finanzministerium, das die Verantwortung für die Durchsetzung der US-Sanktionen trage, sei Carney zufolge nicht mehr in der Lage, seine "Kernfunktionen" zu erfüllen", weil entsprechende Mitarbeiter wegen des Shutdown beurlaubt worden seien. Der Stillstand blockiere außerdem Sanktionen gegen terroristische Gruppierungen und Drogenkartelle. Carney warf den Republikanern vor, für diese negativen Auswirkungen des Shutdown verantwortlich zu sein.

Die Blockade des US-Fiskus ist nur eine von mehreren Folgen, die der Stillstand aktuell nach sich zieht.

Die außenpolitische Lähmung der Vereinigten Staaten verzögert auch Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Michael Froman, der verantwortliche Handelsvertreter der US-Regierung, erklärte, dass er wegen des Shutdown nicht an den Gesprächen in der kommenden Woche in Belgien teilnehmen werde. In einem Telefonat informierte er EU-Kommissar Karel De Gucht darüber, dass aufgrund finanzieller und personeller Einschränkungen kein komplettes Verhandlungsteam nach Brüssel reisen könne. Die USA würden gemeinsam mit den Europäern einen Arbeitsplan für die Zeit nach dem Shutdown erstellen.

US-Präsident Barack Obama hat wegen des Stillstands seiner Regierung eine Reise nach Asien abgesagt. Er werde nicht an den für kommende Woche geplanten Gipfeln in Indonesien und Brunei teilnehmen, um in Washington zu bleiben, teilte das Weiße Haus mit. An seiner Stelle werde Außenminister John Kerry dort Gespräche führen.

"Es gibt keinen Gewinner"

Beurlaubte Staatsangestellte in den USA können derweil auf eine Entschädigung für die Zeit des Zwangsurlaubs hoffen. Sie sollen nachträglich ihren Lohn erhalten. Die US-Regierung will eine entsprechende Regelung im Kongress unterstützen, erklärte ein Sprecher im Weißen Haus.

Spitzenpolitiker in den USA liefern sich wegen der Lahmlegung der Regierung weiter Wortgefechte. "Dies ist kein Spiel", sagte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington. "Die Amerikaner wollen keinen Stillstand, und ich will das auch nicht."

Obama reagierte umgehend und versicherte, in dem Haushaltsstreit dürfe sich niemand als Sieger fühlen. "Es gibt keinen Gewinner, wenn Familien sich nicht sicher sein können, ob sie ihren Lohn erhalten oder nicht", sagte er bei einem kurzen Spaziergang zu einem Imbiss nahe dem Weißen Haus. Die Blockade sollte so schnell wie möglich überwunden werden, forderte er vor Journalisten. Obama rief Boehner erneut dazu auf, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform ("Obamacare") anzusetzen.

Darauf, dass die Republikaner womöglich einlenken, will sich Obama offenbar aber keineswegs verlassen. Demokraten im Repräsentantenhaus arbeiten angeblich bereits an einer Strategie, die den Stillstand auch ohne eine Einigung der zerstrittenen Parteien beenden könnte: Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf eine anonyme Quelle im Repräsentantenhaus berichtet, wollen die Demokraten eine Abstimmung im Parlament erzwingen, mittels derer der Verwaltungsbetrieb umgehend wieder in Gang gebracht werden könnte.

bos/Reuters/AP/AFP

insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mattes007 04.10.2013
1. Man sollte vielleicht erwägen ...
... das ganze so beibehalten. Wenn nächste Woche die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen und die verdeckten Operationen der CIA aufhören und die NSA ihre Arbeit einstellt, könnte diese Welt ja vielleicht doch irgendwann einmal zur Ruhe kommen.
Philibus 04.10.2013
2.
Zitat von sysopAFPDer US-Haushaltsstreit lähmt jetzt auch die US-Außenpolitik: Sanktionen gegen Iran und Syrien kann die Regierung Obama nicht mehr umsetzen. Wegen des Stillstands müssen USA und EU zudem Gespräche über ein Freihandelsabkommen vorerst aussetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-shutdown-bremst-obamas-sanktionen-gegen-iran-und-syrien-a-926192.html
Dieser Shutdown gefällt mir je länger je besser. Weniger Kriegstreiberei, keine sinnlosen Verhandlungen mit Big Brother und dann erst noch grossartige Einsparungen im Staatshaushalt. Was will man mehr? Sollten wir hier auch mal machen.
irreal 04.10.2013
3. Also das finde ich auch nicht gut, dass
Zitat von sysopAFPDer US-Haushaltsstreit lähmt jetzt auch die US-Außenpolitik: Sanktionen gegen Iran und Syrien kann die Regierung Obama nicht mehr umsetzen. Wegen des Stillstands müssen USA und EU zudem Gespräche über ein Freihandelsabkommen vorerst aussetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-shutdown-bremst-obamas-sanktionen-gegen-iran-und-syrien-a-926192.html
nun das Freihandelsabkommen der US Konzerne nicht mehr weiter beraten werden kann, allerdings sollten die sich darüber keine große Sorgen machen, weil die insbesondere deutsche parlamentarische Menschlichwerdung sicher auch dadurch nicht genug Zeit hätte (also durch den Ausfall) um sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen die besonders den deutschen Steuerzahler betrifft, wenn dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Allerdings will ich hier anmerken, dass man einem Nackten nicht in die Tasche greifen kann, außer in der Illusion die wohl einzig noch in den Multikonzernen vorherscht. Ach ja die glauben ja auch noch, bei einem Zusammenbruch durch ihre Raffgier sich in einen Winkel der Erde zu verkriechen. Bei einer globalisierten wohlgemerkt. Das dachten die Zaren auch mal! Aber Geschichte ist nicht jedermann Ding!
spon-facebook-10000523851 04.10.2013
4. Sanktionen nicht umsetzen ?
Heisst das, dass voruebergehend Waffen an Assad geliefert werden koennen ? (nicht ernst zu nehmen). Nun, und bezueglich des sogenannten Freihandeslabkommens haette nichts besseres passieren koennen. Wie auch immer, die Herren gehen jetzt in's Wochenende; kann also alles gar nicht so schlimm sein. Gell ?
immernachdenklicher 04.10.2013
5. Mein Gott bin ich schwer von Begriff
"Shutdown blockiert US-Sanktionen gegen Iran und Syrien" Die Vasallen der USA machen doch keine Geschäfte mehr mit den Staaten (OK China Indien Rusland und der Rest der Welt stört sich nicht dran), und genug Militär (da das ja davon nicht betroffen ist) ist doch auch vor Ort. Und "der Stillstand blockiere außerdem Sanktionen gegen terroristische Gruppierungen und Drogenkartelle" Seit wann werden die denn sanktioniert? Eher müsste man sagen:"Wir können die Terroristischen Gruppen im Kampf gegen andere Staaten nicht mehr adequat unterstützen". 42 Millionen US-Amerikaner sind auf Lebensmittelmarken angewiesen, hier werden wir ordendlich kürzen, das ist die Devise. Dann werden wir auch unseren "Haushalt" sanieren. Oh Mann ;-((
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.