Krieg in Syrien Washington stockt Finanzhilfe für Assads Gegner auf

Die syrische Opposition bekommt noch mehr Geld von den USA: Außenministerin Clinton kündigte insgesamt 45 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen an. Russland wirft den Amerikanern und ihren Verbündeten vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln.

Clinton und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Elaraby: Humanitäre Hilfen zugesagt
AFP

Clinton und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Elaraby: Humanitäre Hilfen zugesagt


New York/Beirut - Die US-Regierung will der Opposition in Syrien weiterhin helfen - allerdings nicht mit Waffen. Bei einem Treffen der "Freunde Syriens" am Freitag in New York kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton 15 Millionen Dollar für nichtmilitärische Zwecke und 30 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe an.

Die "Freunde Syriens" bemühten sich bei ihrem Treffen am Rande der Uno-Vollversammlung, die zersplitterte syrische Opposition zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Clinton empfing Vertreter der Gruppe, zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören. Sie forderte die Nachbarstaaten Syriens auf, nicht zuzulassen, dass der Iran dem Regime von Präsident Baschar al-Assad über Land oder Luft Waffenhilfe leiste. "Der Iran ist der wichtigste Rettungsanker für das Regime", sagte Clinton. Russland, China und der Iran waren zu dem Treffen nicht geladen.

Der Uno-Menschenrechtsrat verlängerte das Mandat für eine Kommission, die mutmaßliche Kriegsverbrechen in dem arabischen Land untersucht, um sechs Monate. Die Schweizerin Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Uno-Tribunals in Den Haag für das frühere Jugoslawien, wurde in die Sonderkommission berufen.

20.000 Menschen sollen bei den Aufständen in Syrien inzwischen getötet worden sein. Doch trotz der allgemeinen Bestürzung über die eskalierende Gewalt, wird bei der Uno-Vollversammlung wieder einmal deutlich, dass die Vereinten Nationen in dieser Frage zerstritten bleiben.

Während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle Taten vom Sicherheitsrat fordert, zeigt sein russischer Kollege Sergej Lawrow kein Abweichen von der Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bisher drei Uno-Resolutionen gegen Syrien blockiert, mit denen Assad angesichts des Konflikts zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte.

Clinton sagte, es würden in Syrien immer mehr Opfer in die Krankenhäuser und Leichenhallen gebracht. "Das Regime von Baschar al-Assad muss zu einem Ende kommen, damit das Leiden der syrischen Menschen enden und ein neuer Tag anbrechen kann." Doch Lawrow warf den USA und ihren Verbündeten lediglich vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln, und kritisierte die westlichen Sanktionen wie die gegen Syrien oder Iran scharf. Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine "grobe Verletzung" der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Verheerende Gewaltspirale

Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten. Lawrow sagte jetzt, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land "immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen". Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.

Saudi-Arabien und die Türkei kritisierten dagegen den Uno-Sicherheitsrat. Die Untätigkeit des Gremiums angesichts des Syrien-Konflikts habe dem Assad-Regime grünes Licht dafür gegeben, das eigene Volk anzugreifen, sagte der saudi-arabische Vizeaußenminister Abd al-Asis Bin Abdullah vor der Uno-Vollversammlung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Blockade in dem Uno-Gremium "spiele Despoten in die Hände".

Der Irak legte unterdessen einen Zwei-Stufen-Plan zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien vor. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse nun umzusetzen, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort eingeladen werden.

"Aleppo erlebt einen der gewalttätigsten Tage"

In der strategisch wichtigen syrischen Handelsmetropole Aleppo gewannen die Kämpfe am Freitag an Intensität. Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) begann laut Aktivisten bereits am Donnerstag mit einer Offensive, die sie als entscheidende Schlacht bezeichnete. Es seien die schwersten Gefechte seit Wochen. In mehreren Stadtteilen werde gekämpft. "Die Stadt erlebt einen der gewalttätigsten Tage", berichtete der Aktivist Baraa al-Halabi aus Aleppo. Die Stadt ist seit Juli dieses Jahres umkämpft und galt bis dahin als Hochburg der Anhänger von Präsident Assad.

Die Rebellen erklärten, sie hätten zwar an mehreren Fronten Fortschritte gemacht, räumten aber zugleich ein, keinen entscheidenden Durchbruch erzielt zu haben. Demnach wurden bei den Kämpfen 25 Soldaten und 20 Rebellen getötet. Auch nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern hat keine Seite bisher entscheidende Vorteile erzielt. Der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abd al-Rahman sagte auch, dass die Intensität der Kämpfe am Freitag etwas nachließ.

cib/dapd/dpa/AFP

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maliperica 29.09.2012
1. Regimewechsel-Doktrin wird nicht langfristig ändern
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie syrische Opposition bekommt noch mehr Geld von den USA: Außenministerin Clinton kündigte insgesamt 45 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen an. Russland wirft den Amerikanern und ihren Verbündeten vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stocken-syrien-hilfen-fuer-opposition-auf-a-858675.html
Noch schlimmer, diese Art der Einmischung und Unterstützung der politisch nicht definierten Gruppen ist ein Beweis für die Sackgasse der eigenen Startegie. Demokratie und Freiheit verlieren Fundament unter dem Motto: Wir wissen nicht genau was wird wollen, aber wissen ganz genau was zu vernichten ist. Die neue Diktaturen für morgen entstehen mit dieser Strategie der Erneuerung von heute. Die alte Diktatoren kamen übrigens auch auf die macht und so kurzsichtig darf man und muss man nicht sein.
couprevers 29.09.2012
2. Kann jemand...
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie syrische Opposition bekommt noch mehr Geld von den USA: Außenministerin Clinton kündigte insgesamt 45 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen an. Russland wirft den Amerikanern und ihren Verbündeten vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stocken-syrien-hilfen-fuer-opposition-auf-a-858675.html
... denen mal das Wort Humansimus wegnehmen???
WernerT 29.09.2012
3. Sorros spendet 1,5 Millionen den Demokraten
Wieviel von den 45 Millionen fließen nun in sein Taschen? Schon bei 2 Mio macht er 30% Gewinn.
mr_supersonic 29.09.2012
4. Statisch
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie syrische Opposition bekommt noch mehr Geld von den USA: Außenministerin Clinton kündigte insgesamt 45 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen an. Russland wirft den Amerikanern und ihren Verbündeten vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stocken-syrien-hilfen-fuer-opposition-auf-a-858675.html
Entlarvend ist für mich, dass Russlands Putin/Lawrow seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts ihre Meinung bzw. ihre Begründungen dieser nicht ändern. Die wollen einfach nur ihre Rüstungsindustrie am Laufen halten. Wenn die Interesse hätten an einer Lösung, hätten sie auch Assad dazu gedrängt, ernsthaft Gespräche aufzunehmen. Wenn die Opposition dazu nicht bereit ist, gibt es noch andere Möglichkeiten Gesprächsbereitschaft ernsthaft zu signalisieren. Assads Rückhalt in der Bevölkerung nimmt stetig ab, selbst seine eigenen Leute stehen nur hinter ihm wegen materieller Vorteile. Es klingt vielleicht etwas übermoralisch, aber im endeffekt geht es wenns drauf ankommt immer ums Gewissen. Gewissenlosigkeit hält sich nie lange, egal wieviel Gewinn man daraus zieht. Und ich bezweifle ernsthaft ob die Aleviten dort mit einem Völkermord Aufgrund einer von Assad und Putin konstruierten Gefahr des "Islamismus" werden leben können. Zumal diese Volksgruppen auch vor Assad dort gelebt haben.
robert.haube 29.09.2012
5. Spon wird lesbar
Dass Spon die angeblichen "Freunde Syriens" in berechtigte Anführungszeichen setzt, ist ein regelrechter Durchbruch in objektivere Berichterstattung. Leider wird, was die gestrigen Kämpfe in Aleppo angeht, weiterhin ausschließlich diese ominöse (vermutlich Psypos-) Stelle aus London zitiert. Wenn es die entscheidende Schlacht war, wieso wird eine angebliche Opferzahl von lediglich mal 45 Menschen dann nicht hinterfragt ? Die syrischen Medien jedenfalls sprechen davon, dass die FSA bei ihrer gescheiterten Kamikaze-Aktion in Aleppo hunderte von Kämpfern verloren hat, darunter 40 Afghanis.
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