Weißes Haus USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die US-Regierung führt die Revolutionsgarden in Iran künftig auf einer schwarzen Liste. Sie würden den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betreiben, erklärte Präsident Donald Trump.

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde.
REUTERS

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde.


US-Präsident Donald Trump will die Eliteeinheit des shiitischen Gottesstaates Iran als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte er in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat".

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der "Islamische Staat" (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Trump nannte die Revolutionsgarden "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen".

Wichtiger als die Armee

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind in Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie wurden für den Machterhalt des Regimes gegründet und unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rohani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.

Mit dem Schritt verschärft die US-Regierung den Kurs gegenüber Iran weiter, den sie für ein "Schurkenregime" hält. Das dürfte zu neuen Spannungen zwischen beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Schon seit Längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. Vergangene Woche hatte ein Regierungsvertreter gesagt, dass Washington zusätzliche Sanktionsmaßnahmen gegen Iran erwäge. Die Regierung hoffe, diese in den kommenden Wochen ergreifen zu können, wenn sich der Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen jähre. Im Mai vergangenen Jahres war das Land aus der Vereinbarung ausgestiegen. Die Regierung in Washington setzte daraufhin ihre Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft.

Iran erwägte in der vergangenen Woche, das US-Militär auf seine Terrorliste zu setzen, sollten die Amerikaner die iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. "Wenn die Revolutionsgarden auf Amerikas Liste der terroristischen Gruppen gesetzt werden, werden wir das Militär dieses Landes auf die schwarze Terrorliste setzen", teilte der Leiter des nationalen Sicherheitsausschusses, Heshmatollah Falahatpisheh, auf Twitter mit.

mfh/dpa



insgesamt 57 Beiträge
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seboolba 08.04.2019
1. Warum nicht?
Wieso sollte ein Staat, der z.T auf terroristische Mittel zurückgreift, nicht auf einer Liste terroristischer Organisationen landen? Wobei hier anzumerken ist, dass die Revolutionsgarden ja nur den Mullahs unterstehen und keinerlei ziviler oder gar demokratischer Kontrolle. Es sollte also auch im Interesse vieler Iraner sein, dass die Revolutionsgarden als das benannt werden, was sie sind!
miklo.velca 08.04.2019
2. Richtig so!
Und was macht unsere Regierung? Gabriel als Außenminister gratuliert dieser Terrorgruppe und ihre Milizen im Irak zum Überfall auf die Peshmerga. Und das Deutsche Außenministerium erteilt Sondervisa für den iranischen Staatshenker Shahrudi zur Behandlung im Krankenhaus. Altmeier ruft zu noch mehr Handel mit den Iran auf. Jetzt kommen wieder die Iran-Trolle, bashen Saudi-Arabien und erzählen was für ein friedliches und freiheitlich rechtliches Regime dieser Terrorstaat ist.
Der Pragmatist 08.04.2019
3. Wieder einmal Realismus
Schon wieder einmal zeigt sich die US Regierung als Vertreter des Realismus, waehrend der Rest der Welt weiter heuchelt und nichts unternimmt. Dafuer werden die USA jetzt wahrscheinlich wieder in den Medien verteufelt werden
claus7447 08.04.2019
4. Sie verwechseln etwas
Nennen Sie mal Fakten zu ihren Aussagen. Soweit ich noch lesen und verstehen kann ist Gabriel schon seit einem Jahr raus. Und wenn er, oder die Regierung zu Iran Stellung genommen hat, so ging es um Einhaltung des Iran atomabkommens, das mal wieder so ein wirrkopf in USA gekündigt hat. Es wäre ja schon von Vorteil, wenn man bei Wahrheit bliebe und nicht Äpfel mit Tomaten vergleicht. Zum Thema SA, da bekommt Donny gerade aus den eigenen Reihen Druck, und das ist gut so.
mostly_harmless 08.04.2019
5.
Zitat von miklo.velcaUnd was macht unsere Regierung? Gabriel als Außenminister gratuliert dieser Terrorgruppe und ihre Milizen im Irak zum Überfall auf die Peshmerga. Und das Deutsche Außenministerium erteilt Sondervisa für den iranischen Staatshenker Shahrudi zur Behandlung im Krankenhaus. Altmeier ruft zu noch mehr Handel mit den Iran auf. Jetzt kommen wieder die Iran-Trolle, bashen Saudi-Arabien und erzählen was für ein friedliches und freiheitlich rechtliches Regime dieser Terrorstaat ist.
Ihr erster Satz ist eine glatte Lüge. Ihr zweiter Satz zeigt Ihre Menschenverachtung. Und der Rest besteht aus niveaulosen Beleidigungen und wahrheitswidrigen Behauptungen. 17 der 19 Attentäter von 9/11 kamen - den einen oder anderen wird es überraschen - keineswegs aus dem Iran, sondern aus Saudi Arabien. Beinahe jede radikale Organisation weltweit, die sich für den in Saudi Arabien praktizierten Steinzeit-Islam einsetzt, erhält finanzielle Zuwendungen aus Saudi Arabien. Und es ist selbstverständlich KEIN Zufall, dass die Rechtsprechung des IS in seinem "Kalifat" sich in NICHTS von der Rechtsprechung in SA unterschied. Und während die USA den IS "bekämpften" lieferte SA mit Hilfe des CIA Waffen an den IS. Während der Terrorstaat SA gerade im Jemen ein Genozid veranstaltet, haben die Dummdödel in Washington nichts besseres zu tun, als eine Armeeeinheit des Iran zur Terrororganisation zu erklären. Dümmlicher gehts echt nicht.
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