Weißes Haus USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die US-Regierung führt die Revolutionsgarden in Iran künftig auf einer schwarzen Liste. Sie würden den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betreiben, erklärte Präsident Donald Trump.
Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde.

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde.

Foto: Stringer ./ REUTERS

US-Präsident Donald Trump will die Eliteeinheit des shiitischen Gottesstaates Iran als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte er in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat".

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der "Islamische Staat" (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Trump nannte die Revolutionsgarden "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen".

Wichtiger als die Armee

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind in Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie wurden für den Machterhalt des Regimes gegründet und unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rohani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.

Mit dem Schritt verschärft die US-Regierung den Kurs gegenüber Iran weiter, den sie für ein "Schurkenregime" hält. Das dürfte zu neuen Spannungen zwischen beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Schon seit Längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. Vergangene Woche hatte ein Regierungsvertreter gesagt, dass Washington zusätzliche Sanktionsmaßnahmen gegen Iran erwäge. Die Regierung hoffe, diese in den kommenden Wochen ergreifen zu können, wenn sich der Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen jähre. Im Mai vergangenen Jahres war das Land aus der Vereinbarung ausgestiegen. Die Regierung in Washington setzte daraufhin ihre Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft.

Iran erwägte in der vergangenen Woche, das US-Militär auf seine Terrorliste zu setzen, sollten die Amerikaner die iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. "Wenn die Revolutionsgarden auf Amerikas Liste der terroristischen Gruppen gesetzt werden, werden wir das Militär dieses Landes auf die schwarze Terrorliste setzen", teilte der Leiter des nationalen Sicherheitsausschusses, Heshmatollah Falahatpisheh, auf Twitter mit.

mfh/dpa
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