Nach Trumps Drohungen Migranten verschanzen sich - doch Razzien fallen aus

Von 2000 Einwandererfamilien als Ziel war im Vorfeld gemunkelt worden - aber zu den befürchteten Großaktionen gegen Migranten kommt es in den USA offenbar nicht. Kritik an Präsident Trump gibt es trotzdem.

ICE-Einheit (Archivbild): Kaum Zugriffe am Wochenende
Chris Carlson/ AP

ICE-Einheit (Archivbild): Kaum Zugriffe am Wochenende


Mit Anspannung hatten viele Menschen in den USA diesem Sommerwochenende entgegengeblickt. Und tatsächlich haben die US-Behörden mit Festnahmen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begonnen. Allerdings in viel geringerem Rahmen als zunächst befürchtet.

Am Sonntagabend (Ortszeit) lagen aus dem ganzen Land nur wenige Berichte über entsprechende Zwischenfälle vor. Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Die ursprünglichen Pläne für einen Großeinsatz seien verworfen worden, nachdem Medienberichte die Betroffenen gewarnt hätten, meldet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte.

In New York City habe es am Samstag drei Einsätze von ICE gegeben, am Sonntag gar keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. "Das ist eine politische Aktion des Präsidenten. Er hat eine Regierungsbehörde politisiert, um ihm bei seiner Wiederwahl zu helfen", so de Blasio, der selbst zum Feld der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2020 gehört.

Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen. Allerdings hätten viele mögliche Betroffene den Tag oder sogar das ganze Wochenende aus Angst zu Hause verbracht. "Sie haben sich mit Nahrungsmittelvorräten versorgt und sind daheim geblieben, mit gelöschtem Licht und zugezogenen Vorhängen", erklärte die Gruppe auf Facebook.

Ab dem Wochenende wollten die US-Behörden nach Angaben von Präsident Donald Trump mit Festnahmen von Einwanderern in zehn Städten beginnen. In Medienberichten war von mindestens 2000 Einwandererfamilien als Ziel der Razzien die Rede.

Zahlreiche Bürgermeister verweigerten die Kooperation

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Mehrere Bürgermeister von Städten, in denen es voraussichtlich Razzien geben sollte, hatten allerdings angekündigt, nicht mit ICE zu kooperieren. Zudem hatten sich unter anderem in Chicago und Los Angeles Bürger zusammengetan, um in Straßenpatrouillen mögliche ICE-Aktivitäten zu beobachten. Anwälte standen bereit, um Betroffenen im Ernstfall mit rechtlicher Beratung zu helfen.

"Auch wenn wir keine Meldungen über groß angelegte Festnahmen haben, sollte niemand in Furcht leben, dass die Eltern nicht von der Arbeit oder die Kinder nicht aus der Schule kommen", kritisierte Lauren Weiner, von der American Civil Liberties Union den Kurs des Weißen Hauses.

Pence besucht Lager - und sieht Schuld bei den Demokraten

Migrationsfragen bestimmen in den USA seit Monaten die politische Debatte. Vizepräsident Mike Pence hatte nach einem Besuch eines überfüllten Arrestzentrums an der US-Grenze zu Mexiko am Freitag von einer "Krise" gesprochen. Das System sei "überlastet", sagte Pence nach seiner Besichtigung der McAllen-Grenzstation im Bundesstaat Texas, wo 384 Männer bei großer Hitze in einer Art Käfigareal untergebracht waren.

Die Schuld für die Zustände wollte er jedoch nicht bei der eigenen Administration sehen. Stattdessen tragen nach Ansicht von Pence die Demokraten im US-Kongress die Verantwortung, weil sie die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zur Finanzierung von Maßnahmen an der Grenze abgelehnt hätten.

jok/Reuters/dpa



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