"Clean Power Plan" US-Umweltminister will Obamas Klimaplan abschaffen

Durch den "Clean Power Plan" der Obama-Regierung sollten US-Kraftwerke weniger Kohlendioxid ausscheiden. Scott Pruitt war jahrelang entschiedener Gegner des Projekts - das er jetzt, als US-Umweltminister, kassieren will.
Scott Pruitt

Scott Pruitt

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Scott Pruitt hatte schon als Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma gegen Barack Obamas "Clean Power Plan" gekämpft; damals bezeichnete er das Projekt für sauberere Kraftwerke als "Krieg gegen die Kohle". Nun kann Pruitt, inzwischen Umweltminister der Trump-Regierung, das Projekt endgültig beerdigen: Am Dienstag werde er in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des "Clean Power Plan" unterzeichnen, kündigte er an.

Das Klimaprojekt der Obama-Regierung sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Pruitt jedoch ist entschiedener Gegner von Umweltschutzauflagen auf Kosten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Weder die Umweltbehörde EPA noch jede andere staatliche Institution solle die Möglichkeit haben, "irgendeinem Sektor unserer Wirtschaft den Krieg zu erklären", sagte Pruitt. Er ist enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie, hat den menschengemachten Klimawandel mehrfach in Zweifel gezogen - und war wohl auch deshalb Donald Trumps Wahl für diesen Posten.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, die EPA abzuschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Erst Anfang des Jahres hatte Trump verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen würden. Das hatte für großes Unverständnis von Wissenschaftlern gesorgt, auch andere Staatsführer zeigten sich irritiert und enttäuscht von dem Schritt. Die USA und China sind die weltweit größten Kohlenstoffdioxid-Produzenten.

vks/AFP
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