Wettlauf mit China in Asien Amerikas neues Reich des Bösen

Die Amerikaner verlagern Kriegsschiffe in den Pazifik, umgarnen Indien als neuen Partner - während China mit Afghanistan kooperiert: Washington und Peking kämpfen in Asien um die Vorherrschaft. Barack Obama geht dabei noch härter vor als seinerzeit George W. Bush.
Von Jörg Himmelreich
Chinesische Marine-Offiziere: Der große weltpolitische Gegenspieler der USA

Chinesische Marine-Offiziere: Der große weltpolitische Gegenspieler der USA

Foto: FREDERIC J. BROWN/ AFP

Mehr denn je ist die Außen- und Sicherheitsstrategie Washingtons seit dem Amtsantritt von Barack Obama auf Peking ausgerichtet. Der vom Messias zum Machiavelli gewandelte US-Präsident setzt nicht nur die Asienpolitik seines Vorgängers George W. Bush fort, die auf den Aufstieg Chinas konzentriert war - er spitzt sie sogar zu.

Für das strategische globale Denken der USA wird das China des 21. Jahrhundert dabei immer mehr zu dem, was die Sowjetunion für die Amerikaner im 20. Jahrhundert war: der große weltpolitische Gegenspieler, ideologisch aufgewertet zum Reich des Bösen. Der Abzug der Truppen aus dem Irak und bis 2014 aus Afghanistan, die relative Zurückhaltung der USA in Libyen und jetzt in Syrien und der Abzug der amerikanischen Militärbrigaden aus Deutschland stehen auch im Zusamenhang mit der Strategie, sich fast ganz auf China zu konzentrieren. Allenfalls Iran spielt in den globalen Überlegungen noch eine Rolle.

Diese neue Zuspitzung verdeutlichte jetzt auch die Asienreise von US-Verteidigungsminister Leon Panetta deutlich, auf der er von Canberra bis Kabul die neue Strategie der Regierung Obama erklärte. Als Antwort auf die rasante militärische Aufrüstung Chinas verlegen die USA bis 2020 60 Prozent ihrer Marine und sechs von elf Flugzeugträgern in den Pazifik, besonders in ihre seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestehenden Stützpunkte in Japan und Südkorea. Auch im australischen Darwin wird die US-Navy die Anzahl ihrer Soldaten bis Ende des Monats auf 2500 Mann erhöht haben.

Unruhe im Südchinesischen Meer

Gleichzeitig kämpfen die USA und China um den Einfluss im Südchinesischen Meer. Die immer rücksichtsloseren Interessen Pekings dort treibt Anrainer wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Brunei - Taiwan ohnehin - in die schützenden Arme der US Navy.

Peking proklamiert das Meer schlichtweg aus historischem Recht - im 15. Jahrhundert gehörte es zum Kaiserreich - für sich. Ohne Rücksicht auf die 12-Meilen-Küstenzone oder die 200-Meilen-Wirtschaftszone, die die Uno-Seerechtskonvention allen Anrainerstaaten maximal und in gleicher Weise einräumt. Außenministerin Hillary Clinton betont seit zwei Jahren, dass die freie Passierbarkeit des Südchinesischen Meeres zum nationalen Interesse der USA gehört. Strategisch ist das Südchinesische Meer als Fortsetzung der Straße von Malakka die wichtigste Seehandelsroute nach China und Japan. Unter dem Meeresboden werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet und im Meer selbst findet zehn Prozent des weltweiten Fischfangs statt.

In den vergangenen zwei Jahren häuften sich die Zusammenstöße zwischen chinesischen Schiffen einerseits und vietnamesischen und philippinischen andererseits. Der politische Druck des chinesischen Goliaths gegenüber den sechs Davids wächst stetig, den Anspruch Pekings anzuerkennen. Ein innenpolitisch entfachter Nationalismus schließt fast jeden diplomatischen Kompromiss der chinesischen Regierung aus. Das Südchinesische Meer könnte zum Krisengebiet werden, sobald chinesische Behörden eigenmächtig eine Eskalation des Konflikts verursachen.

Werben um Indien

Besonders umwarb Pentagonchef Panetta bei seinem ersten Besuch in Neu Delhi den strategischen Partner Indien. Nach der de-facto- Anerkennung als Atommacht durch die USA mit dem Nuklearabkommen von 2008 kommt Indien in der Asien-Strategie der Amerikaner eine besondere Bedeutung zu: als strategisches Gegengewicht zu China, aber angesichts des Truppenabzugs aus Afghanistan auch wegen guten Beziehungen der Inder zu Kabul. Indien ist seit 2001 mit zwei Milliarden Dollar der größte Finanzier von Entwicklungsprojekten in Afghanistan.

Angesichts dieser strategischen Doppelfunktion des Subkontinents appellierte Panetta an Indien, sein Engagement am Hindukusch zu erhöhen, insbesondere durch Ausbildung afghanischer Soldaten in Indien. Da die militärische Aufrüstung Chinas auch die Regierung in Neu Delhi beunruhigt, ist Indien an hochmodernen Waffensystemen, Kampfflugzeugen und Helikoptern der USA sehr interessiert. Indien ist der weltweit größte Waffenimporteur, und die USA möchten Russland als Hauptlieferanten ablösen. Bei aller Washingtoner Schwärmerei von der Allianz der reichsten mit der größten Demokratie ist aber selbst die innenpolitisch schwächelnde Regierung Singh zu selbstbewusst, um sich von den USA vereinnahmen zu lassen.

Der überraschende Besuch Panettas in Kabul hatte eher symbolische Bedeutung, nachdem nach einem Nato-Angriff am Mittwoch 18 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden waren. Bezeichnend ist, dass Panetta nicht nach Islamabad reiste. Der einstige Verbündete Pakistan ist in den Augen der USA zum Paria geworden, der keine Regierungsgewalt mehr in Nord-Waziristan ausübt, um die al-Qaida Terroristen zu verfolgen. Die US-Drohnenangriffe zeigen, dass sich Obama um die territoriale Souveränität Pakistans, den strategischen Partner Chinas, nicht mehr schert. Im Kontext zu China heißt die US-Botschaft an die asiatischen Staaten: Bündnisse mit Peking schützen nicht. Bei vielen Staaten in der Region, die das aggressive und rücksichtslose Auftreten Chinas fürchten, stößt diese Botschaft auf offene Ohren.

China hat derweil angekündigt, bald eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan abzuschließen. Zeitgleich zu Panettas Asienreise fand in Peking das Treffen der Shanghai-Sicherheitsorganisation mit den Präsidenten Chinas, Russlands und vier zentralasiatischer Staaten statt. Zwar ist diese Konferenz mehr "Soap" denn substantielle politische Zusammenarbeit, aber auch Gesten sind schon Politik. Einstweilen setzt sich die Spirale amerikanisch-chinesischer Spannungen langsam fort - aller Lippenbekenntnisse von interdependenten, wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen beiden und dem friedlichen Aufstieg Chinas zum Trotz.

Chinas Führung befindet sich in einer Phase des instabilen Übergangs, die USA im Präsidentschaftswahlkampf. Derzeit ist nur zu hoffen, dass auf beiden Seiten danach die Einsicht in die Notwendigkeit wächst, institutionalisierte Mechanismen bilateraler Konfliktregelung zu schaffen, die eine Explosion eines der vielen Konfliktherde in Asien verhindern.

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