Roland Nelles

USA unter Donald Trump Was jetzt auf dem Spiel steht

Donald Trump beweist im Kampf um das Amtsenthebungsverfahren einmal mehr, dass er ein geschickter Manipulator ist. Kommt er wieder damit durch? Ein Versagen der amerikanischen Demokratie wäre eine Katastrophe - nicht nur für die USA.
US-Flagge vor dem Kongress: Es wird Zeit, dass Amerika zeigt, dass es in der Lage ist, seine Demokratie gegen selbstherrlichen Machtmissbrauch an der Spitze des Staates zu verteidigen

US-Flagge vor dem Kongress: Es wird Zeit, dass Amerika zeigt, dass es in der Lage ist, seine Demokratie gegen selbstherrlichen Machtmissbrauch an der Spitze des Staates zu verteidigen

Foto: Drew Angerer/ AFP

Die Verfassungsväter der USA haben den Präsidenten des Landes mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet. Er oder sie ist Chef der Exekutive, herrscht über den Beamtenapparat und das Militär, dazu bestimmt der Amtsträger die Außenpolitik in wesentlichen Teilen.

Weil Alexander Hamilton, Thomas Jefferson, James Madison und die anderen Gründer der Republik aber gerade in einer blutigen Revolution die Loslösung von der britischen Krone vollzogen hatten, wollten sie in jedem Fall verhindern, dass der neue Präsident wie ein Monarch regiert. Es wurden in der Verfassung von 1787 die "Checks" und "Balances" etabliert, die dem Kongress die Macht geben sollten, quasi als gleichwertiger Teil an den Regierungsgeschäften teilzuhaben und die Exekutive zu kontrollieren. Gleichzeitig wurde dem Präsidenten auferlegt, die Gesetze zu achten und stets gewissenhaft allein zum Wohle des Landes zu regieren. Das schließt die Pflicht ein, dass die Machtfülle des Präsidentenamtes nicht zum eigenen Vorteil missbraucht werden darf.

So ist in den Vereinigten Staaten eine große Demokratie entstanden, die weltweit vielfach kopiert wurde. Es ist ein bewundernswertes System, das Amerika stark gemacht hat und bislang stets einigermaßen verlässlich funktionierte. Die USA sind - trotz aller Schwächen - ein Land, auf das seine Bürger zu Recht sehr stolz sind.

Das ist kein Zirkus, das sind sehr ernste Zeiten

Doch nun ist Donald Trump an der Macht, ein Präsident, der sich um die Normen nicht schert, der in der Ukraineaffäre die Grenzen der Demokratie austestet, der trickst, tarnt und täuscht. Es stellt sich die Frage, ob die amerikanische Demokratie dies unbeschadet überstehen wird und ob sie weiterhin ein leuchtendes Vorbild bleiben kann.

Das ist kein Spiel, kein Unterhaltungszirkus, das sind sehr ernste Zeiten. Wenn der Machtmissbrauch zur Regel wird, wenn er ohne Sanktionen durchgeht, wird dem Despotismus Tür und Tor geöffnet. Ein Versagen der Demokratie in den USA wäre für die ganze Welt eine Katastrophe. So wie Amerika jahrzehntelang ein positives Beispiel war, könnte es plötzlich für viele politischen Anführer mit Allmachtsphantasien zum Vorbild im negativen Sinne werden. Die Trump-Nachahmer sind weltweit schon jetzt am Werk, in Brasilien, in Ungarn, in Italien. Sie würden sich bei einem Durchmarsch des US-Präsidenten erst recht ermuntert fühlen, seinen autokratischen Impulsen zu folgen.

Videoanalyse: "Trump hat alle Hemmungen verloren"

SPIEGEL ONLINE

Trumps große Stärke ist seine Fähigkeit, die Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren. So blendet er seine Anhänger und sichert sich ihre Gefolgschaft. Er ist ein großer Manipulator. Wie er vorgeht, zeigt sich gerade auch jetzt in dieser Affäre.

Trump wollte die Regierungen von China und der Ukraine dazu einspannen, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Nun, da die Ukraineaffäre dank des Einsatzes eines Whistleblowers publik wurde, stellt er sich selbst als Opfer einer Intrige von Demokraten dar. Er spricht sogar von einem versuchten Staatsstreich. In den Echokammern der Trump-Welt, bei Fox News und im Netz, werden diese Verschwörungstheorien nur zu gern aufgenommen.

Das ist grotesk: Trump ist vieles, aber ganz bestimmt kein Opfer. Er ist der mächtigste Mann der Welt, der offenkundig gewillt ist, sein Amt zu missbrauchen, um seine Chancen auf den Sieg bei der nächsten Wahl zu erhöhen.

Wenn das Parlament die Sache nun untersucht und sogar die Amtsenthebung erwägt, nimmt es seine Rechte im Rahmen der US-Verfassung wahr. Es tut genau das, was die Gründerväter für solche Fälle vorgesehen hatten. Das ist kein Verrat, wie Trump und seine Anhänger vorgeben, sondern es ist eine Pflicht von Mandatsträgern, die einen Eid geschworen haben, die Verfassung zu schützen - vor äußeren und inneren Feinden.

Überall sind Mitläufer

Ein zusätzliches Problem in der gegenwärtigen Krise ist das Versagen der republikanischen Partei. Was hätten US-Republikaner wohl gesagt, wenn Barack Obama im Jahr 2012 als Präsident in der Ukraine oder in China angerufen hätte, um dort Ermittlungen gegen seinen damaligen Herausforderer Mitt Romney zu bestellen? Genau, die Empörung wäre gigantisch gewesen.

Und nun? Kaum ein Republikaner wagt es, Donald Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre zu kritisieren. Obwohl der Präsident offenkundig sein Amt missbraucht, um politischen Schmutz gegen einen politischen Rivalen zu sammeln, wird auf der republikanischen Seite so getan, als sei das alles richtig.

Der Trump-Kult lähmt diese Partei. Viele Abgeordnete sind brave Trump-Jünger, sie sehen die Welt wie er. Andere trauen sich nicht, gegen ihn aufzubegehren, weil sie fürchten, ihre Mandate zu verlieren. Es ist bitter, mit anzusehen, wie viele Menschen auf Trumps Tricks hereinfallen. Gleichzeitig ist ein Mitläufertum zu erleben, das für eine große Demokratie beschämend sein sollte.

Wie lange soll das noch weitergehen? Es wird Zeit, dass Amerika zeigt, dass es in der Lage ist, seine Demokratie gegen selbstherrlichen Machtmissbrauch an der Spitze des Staates zu verteidigen. Wenn es sein muss, durch die Amtsenthebung. Im Namen der eigenen Zukunft, aber vor allem auch als Beispiel für den Rest der Welt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.