Streit über Amtsenthebung Wie Trump die Demokraten ausbremsen will

Die Impeachment-Anhörungen im US-Kongress gehen in eine neue Phase. Bald könnte abgestimmt werden. Der Präsident hält mit Auftritten als Macher und Staatenlenker dagegen. Kann das funktionieren?

US-Präsident Donald Trump setzt auf einen erfolgreichen Nato-Gipfel in London
Brendan Smialowski / AFP

US-Präsident Donald Trump setzt auf einen erfolgreichen Nato-Gipfel in London

Von , Washington


Wenn mehrere wichtige Ereignisse gleichzeitig stattfinden, sprechen sie in den USA gerne von einem "Split Screen"-Moment. Die großen Nachrichtensender wissen dann vor lauter Nachrichten gar nicht mehr, worüber sie am dringlichsten berichten sollen. Deshalb übertragen sie einfach alles zur selben Zeit auf einem geteilten Bildschirm.

In dieser Woche ist der Split Screen wieder da. US-Präsident Donald Trump trifft sich beim Nato-Gipfel in London mit den anderen Staats- und Regierungschefs der westlichen Militärallianz. Es geht um die von ihm geforderten höheren Militärausgaben, aber auch um seinen Zoll-Streit mit Frankreich. Fast zur gleichen Zeit treten in Washington die Vorbereitungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten in eine neue, kritische Phase.

Zunächst will der von den Demokraten beherrschte Geheimdienstausschuss im US-Kongress seine Untersuchungen zur Ukraineaffäre beenden. Eine Zusammenfassung der Anhörungen der vergangenen Wochen wird als Bericht an den Justizausschuss weitergeleitet. Nach Lage der Dinge wird die demokratische Mehrheit in diesem Bericht Trumps Versuche, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen, als schweren Verstoß gegen die Verfassung brandmarken.

Jetzt geht es um die Anklagepunkte

Der Justizausschuss unter der Leitung des Demokraten Jerrold Nadler ist dann dafür verantwortlich, den Bericht aufzunehmen und konkrete Anklagepunkte gegen den Präsidenten zu formulieren, die sogenannten "Articles of Impeachment". Die Mitglieder des Ausschusses können dazu eigene Anhörungen abhalten. Diese sollen bereits am Mittwoch beginnen. Dabei werden zunächst mehrere Verfassungsexperten zu ihrer Meinung zu dem Vorgang befragt. Unter anderem kommen Professoren der Spitzenuniversitäten Harvard und Stanford.

Noch vor seinem Abflug nach London beklagte sich Trump darüber, dass die Demokraten im Justizausschuss die Arbeit in der Sache ausgerechnet dann aufnehmen wollten, wenn er außer Landes beim Nato-Gipfel sei. Dies sei von den Demokraten mit ihrer Mehrheit absichtlich so gelegt worden. "Nicht nett!", zürnte der Präsident via Twitter.

Dabei kommt Trump und seinen Beratern die Gleichzeitigkeit der Ereignisse wohl gar nicht nur ungelegen. Ihnen bietet sich so eine weitere Gelegenheit, ihre neue Lieblingstaktik im Kampf mit den Demokraten anzuwenden.

Sie sieht so aus: Während der Präsident dem heimischen Publikum als großer Macher präsentiert wird, der mit anderen Staaten hart um Zölle und Militärausgaben ringt, bekommen die Demokraten die Rolle der Spielverderber und vaterlandslosen Gesellen zugeschrieben. Frei nach dem Motto: Trump arbeitet fleißig für das Land, die Opposition beschäftigt sich nur noch mit einem ganz und gar überflüssigen Impeachment. Von den "Do Nothing Democrats" sprechen Trump und seine Berater, was so viel heißt wie die "Tu-Nichts-Demokraten". Es ist ein typischer Slogan aus der Trump-Sprüche-Schmiede, er soll sich durch stetige Wiederholung beim Publikum möglichst fest einprägen.

Die Republikaner stehen weiter treu zu ihrem Präsidenten

Flankiert werden Trumps Attacken von den republikanischen Abgeordneten im Kongress, die eine neue PR-Offensive gegen die Untersuchungen der Demokraten starten. Dazu haben sie einen eigenen Bericht zu den bisherigen Anhörungen formuliert. Darin kommen die Republikaner im Kongress laut "New York Times" zu dem Fazit, dass sich Trump keines Vergehens schuldig gemacht habe. Was sonst?

Die Demokraten setzt die klare und geschlossene Abwehrhaltung von Trump und seinen Getreuen unter Druck. Ihre Hoffnung, dass sich in der Front der Republikaner Risse zeigen würden, hat sich bislang nicht erfüllt. Auch in der Bevölkerung gibt es weiterhin keine eindeutige Anti-Trump-Stimmung. Die meisten Umfragen scheinen wie festbetoniert, das Land ist so gespalten wie zu Beginn der Affäre im September. Die eine Hälfte der Wählerschaft würde Trump am liebsten sofort aus dem Amt jagen, die andere Hälfte ist dagegen.

Was planen die Demokraten?

So müssen sich die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, und ihre Getreuen überlegen, welches weitere Vorgehen in der Sache am sinnvollsten ist. Sollen sie die Untersuchungen weiter in die Länge ziehen und weiter auf einen klaren Stimmungsumschwung zu ihren Gunsten hoffen? Oder ist es besser, die Sache bald zu einem Ende, sprich zu einer Abstimmung, zu bringen, um dann in den Wahlkampf starten zu können?

Die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, muss entscheiden, ob noch vor Weihnachten über Trump abgestimmt werden soll
Chip Somodevilla/Getty Images/AFP

Die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, muss entscheiden, ob noch vor Weihnachten über Trump abgestimmt werden soll

Im Repräsentantenhaus können die Demokraten mit ihrer Mehrheit den Zeitplan bestimmen, bislang ist eine Entscheidung dazu noch nicht gefallen. Denkbar wäre aber, dass sich Pelosi und ihre Getreuen für die schnelle Variante entscheiden. Dann würde das gesamte Repräsentantenhaus noch vor Weihnachten über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Der Senat könnte das Verfahren dann nach der Winterpause im Januar aufnehmen.

Das Schöne für Trump: Im Senat haben bekanntlich die Republikaner die Mehrheit. Das heißt, ab dann bestimmen seine eigenen Leute, wie es mit dem Impeachment-Verfahren weitergeht.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, könnte die Sache mit neuen, ausführlichen Zeugenbefragungen in die Länge ziehen. Auch eine Vorladung von Joe Biden oder dessen Sohn Hunter wäre dann denkbar.

Oder McConnell könnte alles innerhalb von wenigen Wochen beenden. Die alles entscheidende Abstimmung im Senat über Trumps Zukunft im Amt wäre dann schon im Januar möglich.



insgesamt 180 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
doctoronsen 03.12.2019
1. Demokratie am Rande des Abgrunds
Die USA sind inzwischen eine Demokratie direkt am Rande des Abgrunds. Wenn das Impeachment von Trump nicht gelingt, sind sie - Achtung: Sarkasmus - einen Schritt weiter.
dfranke 03.12.2019
2. Zuviel des Guten
Als politisch sehr interessierten Leser und langjähriger Abonnent des Spiegels wird mir die Berichterstattung zum Impeachment Verfahren langsam zu viel, oder einfach ausgedrückt, langweilig. Durch Wiederholungen und kleineren, unwichtigen Neuigkeiten wird die Geschichte nicht besser. Im Gegenteil, jede Zeile darüber endet mit dem Hinweis, dass es sowieso nicht zu einer Amtsenthebung kommen wird. Bitte zwei Wochen mal ohne Mutmaßungen auskommen und keine Kommentare dazu veröffentlichen, ansonsten kann man ja direkt zur Bildzeitung greifen.
RalfHenrichs 03.12.2019
3. Das habe ich die ganze Zeit gesagt
Der Impeachement-Quatsch fällt den Dems nun auf die Füße. Er kommt bei den Amerikanern nicht an und zwar nicht nur bei den Rep-Wählern sondern auch bei den unabhängigen nicht (und diese Wähler sind nicht alle doof und dumm), bei denen es 50:50 steht und wenn dann sind sie eher gegen als für das Impeachement. Jetzt wissen sie nicht, was sie machen sollen. Sie haben so viel versprochen und können nicht liefern. Weitermachen und es dann in den Senat tragen? Aufhören und ihre Niederlage eingestehen? Oder den Präsidenten rügen? Auch das würde Trump als Sieg interpretieren. Immerhin ein gewisser Abraham Lincoln ist auch vom Kongress gerügt worden. Ich bin mir sicher, dass Trump sich gerne mit ihm per Twitter in eine Reihe stellen würde.
PeterAlef 03.12.2019
4. ...waaaaahnsinnig Uninteressantes...
...aber durchaus Bekanntes..vermittelt durch Mr. Nelles. Und...Nelles heute heißt 'Pitzke' morgen. Das ist der BILD-Korrespondent des SPON. Unausweichlich.
cwernecke 03.12.2019
5. Trump wird siegen!
Die Demokraten spielen derzeit den Durchlauferhitzer für den Wahlkampf von Trump. Ich wünsche ihm, dass seine Gegner diese Narretei weiter fortsetzen und er den Wahlkampf mit Pauken und Trompeten gewinnt. Die schusseligen US-Linken haben nichts anderes verdient.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.