Migration USA und Mexiko wollen Milliarden in Mittelamerika investieren

Um die Migration einzudämmen, haben die Vereinigten Staaten und Mexiko einen Milliardenzuschuss für Länder in Zentralamerika vereinbart. Unterdessen lässt Trump bei Behörden nach Geld für die Grenzmauer suchen.

Migranten in Mexiko
REUTERS

Migranten in Mexiko


Die USA und Mexiko haben im Kampf gegen die Hintergründe illegaler Migration einen Entwicklungsplan für Zentralamerika vorgelegt. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, rund 5,8 Milliarden Dollar (etwa 5,1 Milliarden Euro) für wirtschaftliches Wachstum und institutionelle Reformen in den Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador zu investieren, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte.

Weitere 4,8 Milliarden Dollar an Investitionen seien für den Süden Mexikos vorgesehen, erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Die beiden Staaten wollen damit die Migration aus dem Süden des lateinamerikanischen Landes und aus Mittelamerika in Richtung USA bekämpfen. Es gehe auch um den Kampf gegen kriminelle, international aufgestellte Banden und organisierten Drogenschmuggel. Die Hilfe für Mexiko soll die gesamte Region stärken.

Marcelo Ebrard
AFP

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Zudem sei für Ende Januar ein bilaterales Treffen auf Kabinettsebene zum Thema Migration geplant, teilten die Außenministerien beider Länder mit. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe werde die Investitionen und Entwicklungen beobachten. Hunderttausende Menschen aus dem sogenannten Nördlichen Dreieck in Zentralamerika machen sich jedes Jahr auf den Weg in Richtung USA. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und hoffen auf Asyl.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt gedroht, den Ländern die Entwicklungshilfen zu streichen, sollten sie die Migration nicht in den Griff bekommen. Im Streit um die Finanzierung der von ihm angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt Trump nach verfügbaren Mitteln bei Bundesbehörden suchen. "Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders im Weißen Haus. Die oppositionellen Demokraten - auf deren Stimmen im Senat Trump bei der Finanzierung angewiesen ist - verweigern Geld für die Mauer. Trump hat im Gegenzug mit einem teilweisen Stillstand von Teilen der Regierung ab Mitternacht in der Nacht zu Samstag gedroht.

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Trump ließ die Möglichkeit dieses sogenannten Shutdowns am Dienstag offen. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er. "Es ist zu früh, etwas zu sagen." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Grenzsicherheit." Die Finanzierung von mehreren Ministerien läuft in der Nacht zu Samstag ab. Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, haben eine Übergangsfinanzierung angeboten - ohne Geld für die Grenzmauer. Schumer rief Trump am Dienstag dazu auf, den Vorschlag anzunehmen.

Trump hatte vergangene Woche gesagt: "Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen." Sanders sagte am Dienstag im Sender Fox News: "Wir wollen die Regierung nicht schließen. Wir wollen die Grenze gegen illegale Einwanderung schließen." Trump forderte vom Kongress ursprünglich die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer.

Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Sanders sagte nun, die Mauer werde über das neue, für die USA vorteilhafte Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) finanziert werden. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen allerdings Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung.

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei dem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

mkl/dpa

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