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Genf USA und Russland einig über C-Waffen-Vernichtung in Syrien

Durchbruch in Genf: Die USA und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über Syriens Chemiewaffenarsenal geeinigt. Laut US-Außenminister Kerry soll das Assad-Regime bis November Uno-Inspekteuren Zugang zu allen Depots gewähren.

Genf - US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung zum Umgang mit Syriens Chemiewaffen erzielt. Das sagte Kerry am Samstag vor der Presse in Genf. Kerry und Lawrow hatten seit Donnerstag um eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Regime von Baschar al-Assad gerungen.

Kerry sagte, wenn der Plan vollständig umgesetzt werde, würden Chemiewaffen das syrische Volk und seine Nachbarn nicht mehr bedrohen. Der Plan gebe der Welt "mehr Schutz und Sicherheit". Zu seinen Kernpunkten gehören Kerry zufolge:

  • Binnen einer Woche muss Syrien eine Aufstellung seiner Chemiewaffenarsenale vorlegen.
  • Bis Mitte November müssen Uno-Inspekteure Zugang zu allen Chemiewaffendepots und Herstellungsanlagen erhalten. Bis Mitte 2014 sollen alle Chemiewaffen zerstört sein.
  • Kommt Syrien den Auflagen nicht nach, wird der Sicherheitsrat mit Maßnahmen nach Kapitel sieben der Uno-Charta reagieren. Diese sieht sowohl die Möglichkeit zu Militärschlägen als auch zu gewaltlosen Maßnahmen wie etwa Sanktionen vor.

Lawrow sagte, mit dem Verhandlungsergebnis seien die Ziele von US-Präsident Barack Obama und des russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht worden. Die Gespräche mit Kerry seien "exzellent" verlaufen. Er äußerte sich in einigen Punkten aber deutlich zurückhaltender als sein amerikanischer Amtskollege.

So sagte der russische Außenminister, in der Vereinbarung sei für den Fall einer mangelnden Kooperation von Syrien nicht von einer potentiellen Gewaltanwendung die Rede. Er stellte zudem klar, das Vorhaben müsse zunächst vom Sicherheitsrat beschlossen und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abgestimmt werden, bevor ein genauer Zeitplan erstellt werden könne.

Die USA werfen Assads Truppen vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Die syrische Führung und die mit ihr verbündete russische Regierung beschuldigen dagegen die gegen Assad kämpfenden Rebellen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Syrien hatte bei der Uno am Donnerstag einen Antrag auf den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingereicht. Ein Sprecher sagte jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten. Russland hatte zuvor vorgeschlagen, dass Syrien der Konvention beitritt und sein Chemiewaffenarsenal vernichten lässt.

Die jetzt beschlossenen Schritte sollen flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Reaktionen: "Wichtiger Schritt"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erfreut über die Einigung. "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich", fügte er hinzu. Frieden werde es "in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben".

Der französische Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Verhandlungsergebnisse als "wichtigen Schritt". Genauer werde sich seine Regierung aber erst äußern, wenn die Ergebnisse der Uno-Kontrolleure zu dem Angriff vom 21. August vorliegen. Auch am Montag werde der Abrüstungsplan in den Gesprächen mit Kerry und dem britischen Außenminister William Hague Thema sein, so Fabius.

Kanadas Außenminister John Baird nannte den von Kerry verkündeten Sechs-Punkte-Plan in einer ersten Stellungnahme in Istanbul "lächerlich und absurd". Syriens Präsident Assad dürfe nicht mehr Zeit gegeben werden. Assad habe bis zur vergangenen Woche sogar bestritten, überhaupt über chemische Waffen zu verfügen.

Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich während des Treffens mit seinem kanadischen Amtskollegen skeptisch. Assad spiele auf Zeit, während er weiter Grausamkeiten gegen die eigene Bevölkerung begehe, sagte er. Davutoglu begrüßte allerdings die diplomatische Initiative, die auf die Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals abziele.

Salim Idriss, Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee, allerdings mit nur begrenztem Einfluss auf die Kämpfer, sagte in Istanbul, er lehne den russisch-amerikanischen Plan ab. "Wir respektieren unsere Freunde, aber wie können sie erwarten, dass wir diesen Vorschlag annehmen?", fragte Idriss. Er habe den Eindruck, "das Blutvergießen der Syrer dient als Vorwand, um die syrischen Chemiewaffen zu vernichten". Der Plan sei von der russischen Regierung entworfen, um für Assad Zeit zu gewinnen.

ras/dab/pad/cht/dpa/AFP/Reuters