Aufstand gegen Assad USA und Russland planen Syrien-Konferenz

Es ist ein neuer Versuch, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow kündigen eine internationale Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien an. Das Assad-Regime und die Opposition sollen gemeinsam eine politische Lösung finden.

US-Außenminister Kerry mit russischem Amtskollegen Lawrow: Einigkeit demonstrieren
AFP

US-Außenminister Kerry mit russischem Amtskollegen Lawrow: Einigkeit demonstrieren


Moskau - Die USA und Russland wollen den Bürgerkrieg in Syrien mit Hilfe einer internationalen Konferenz beilegen. Das Treffen solle möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach Gesprächen in Moskau. Ähnlich äußerte sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Kerry hatte sich in Russland auch im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin um eine gemeinsame Linie beider Länder in dem Konflikt bemüht.

Russland ist einer der letzten Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und verhinderte gemeinsam mit China im Uno-Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen gegen die Staatsführung in Damaskus. Die USA und Russland plädierten bereits 2012 für eine politische Lösung des Bürgerkrieges, waren sich aber über die Umsetzung eines entsprechenden Planes uneinig.

Präsident Assad versucht seit zwei Jahren, einen Aufstand niederzuschlagen. In dem Bürgerkrieg sind mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Lawrow sagte, seine Regierung sei nicht in Sorge um das Schicksal "bestimmter Menschen" in Syrien, sondern habe die gesamte syrische Bevölkerung im Sinn. Kerry warnte vor einem Auseinanderbrechen Syriens. Das könnte die Folge sein, wenn es nicht zu einer Lösung am Verhandlungstisch komme. Fortschritte in den Bemühungen um eine politische Lösung könnten auch die Entscheidung der USA über die Bewaffnung der syrischen Rebellen beeinflussen.

Unterdessen hat Israel wenige Tage nach den Luftangriffen in Syrien versichert, es werde sich nicht in den Bürgerkrieg im Nachbarland einmischen. Allerdings werde Israel Waffenlieferung an die Hisbollah verhindern, sagte der israelische Verteidigungsminister Moschee Jaalon am Dienstag.

Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht zu Freitag und in der Nacht zu Sonntag mehrere Angriffe auf Ziele am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus geflogen. Damit sollten nach Angaben aus Jerusalem iranische Waffen für die libanesische Hisbollah-Miliz zerstört werden.

Syriens Präsident Baschar al-Assad sagte laut dem Staatsfernsehen, "die israelische Aggression zeigt klar den Grad der Verwicklung Israels und der regionalen und westlichen Länder, die es unterstützen, in die derzeitigen Ereignisse in Syrien".

Auf den Golanhöhen wurden während einer Patrouille vier philippinische UN-Soldaten von einer bewaffneten Gruppe entführt. Die Uno bemühe sich um ihre Freilassung, sagte eine Sprecherin. In der Region waren bereits im März 21 philippinische Friedenstruppen von syrischen Aufständischen verschleppt worden. Die rund tausend Blauhelm-Soldaten der UN-Beobachtermission UNDOF, die seit 1974 auf den Golanhöhen stationiert sind, tragen nur leichte Waffen.

mia/dpa/Reuters/AFP

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JDR 08.05.2013
1. ...
Zitat von sysopAFPEs ist ein neuer Versuch, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow kündigen eine internationale Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien an. Das Assad-Regime und die Opposition sollen gemeinsam eine politische Lösung finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-russland-planen-syrien-konferenz-a-898652.html
Es ist gar nicht einmal ausgeschlossen, dass es eine realistische Chance gibt. Vor dem Hintergrund einer Einigung, welche das syrische Terrirtorium faktisch zwischen den Sekten austeilt (z.B. ein alawitischer Teilstaat, ein kurdischer Teilstaat und ein sunnitischer Teilstaat in einer Föderation, Damaskus und Aleppo wie einst Berlin in eigene Sektoren unterteilt), würden auch die ethnischen Vertreibungen in Assads Heimatregion Sinn ergeben. Damit würden Argumente zur Grenzziehung vorweggenommen und das Gebiet "Sunnitenrein" gemacht. Assad könnte hier Teilherrscher werden, sobst wenn er die Macht der "Zentral"regierung verliert. Abgesehen von solche hässlichen Begleiterscheinungen wäre das sicherlich eine denkbare Lösung. Es ist jedoch sehr fraglich, ob selbst diese beiden Weltmächte so etwas vermögen.
kl1678 08.05.2013
2.
---Zitat von spon--- Kerry warnte vor einem Auseinanderbrechen Syriens. ---Zitatende--- Und warum muss Syrien nun unbedingt in seiner jetzigen Form erhalten werden? Mir scheint, dass sich die unterschiedlichen Religionen und Volksgruppen dort nicht sonderlich mögen. In Jugoslawien war es ja nun auch nicht so eine Katastrophe, als Belgrad die Macht verlor.
Ursprung 08.05.2013
3. Realpolitik
Zitat von sysopAFPEs ist ein neuer Versuch, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow kündigen eine internationale Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien an. Das Assad-Regime und die Opposition sollen gemeinsam eine politische Lösung finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-russland-planen-syrien-konferenz-a-898652.html
Sehe ich so: die Russen und Amerikaner treibt eine gemeinsame Sorge an: 1. Irans Atompotential, welches die auf ihm genehme Gruppen ausweiten koennte. 2. Wer sind "die Rebellen"? Offenbar zu viele Islamterroristen darunter, die bislang nur klug genug waren, Kreide zu fressen nach aussen, um nicht zu frueh uebel aufzufallen. Wenn die Amis den Russen weiter ihren Militaerstuetzpunkt zugestehen (und warum sollten sie das nicht?), kann man sich schnell auf ein gemeinsames "Raumordnungsprogramm" des syrischen Territoriums verstaendigen. Assad bekaeme noch ein paar kastrierte Jaehrchen, koennte dann mit seinem Gaunergeld einem Schicksal wie Gadaffi entgehen und die Gegend bleibt vorsorglich unter Kontrolle. Auf ein Abenteuer wie in Aegypten mit dessen ungewissem Ausgang will man lieber zukuenftig verzichten. Halt alles "Realpolitik".
seine-et-marnais 08.05.2013
4. Das Ende der Pax Americana
Zitat von sysopAFPEs ist ein neuer Versuch, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow kündigen eine internationale Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien an. Das Assad-Regime und die Opposition sollen gemeinsam eine politische Lösung finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-russland-planen-syrien-konferenz-a-898652.html
Es sind wichtige Lehren aus dieser Situation zu ziehen, das Ende der Pax Americana ist da: Die USA sind nicht mehr in der Lage ihren Willen durchzusetzen. Konnten die USA noch triumphierend den 1. Golfkrieg beenden, so geriet der siegreiche 2. Golfkrieg zum Desaster. Es sage mir keiner dass im Irak jetzt demokratische Zustände herrschen. Auch Afghanistan ist ein Desaster, und das Ergebnis ein Debakel für die USA und ihre Alliierten, militärisch und auch wirtschaftlich. Afghanistan ist jetzt immerhin der Staat der die Welt mit Drogen versorgt und mit Karzai einen nicht durch Demokratie bestechenden eher einen mit $ bestechlichen Präsidenten hat. Auch auf dem Gebiet der sogenannten Farbenrevolutionen http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen läuft es nicht mehr. Nachdem es in Weissrussland nicht geklappt hatte, in der Ukraine nicht vollständig und auch in Georgien nicht, nachdem im Kosovo ein Mafiastaat installiert wurde, der arabische Frühling schiefging, siehe Zustände im Machrek und der südlich angrenzenden Sahelzone, kann man nur hoffen dass jetzt endlich diese Unterstützung und Planung von Revolutionen, siehe Otpor http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor! von Seiten der USA eingestellt wird, da sie nicht den Interessen der betroffenen Bevölkerungen diente, sondern diese Staaten in die amerikanische Einflusszone bringen sollten. Letztendlich zahlen die Syrer nur den blutigen Preis dass die USA und die NATO in Syrien versuchen wollten dem Land eine ihnen genehme Regierung, Vorsicht das hat nichts mit Demokratie zu tun, aufzudrücken.. Russland und China, nachdem sie in Libyen übers Ohr gehauen wurden, wollten sich nicht auch noch in Syrien geschlagen geben. Die USA sind noch fähig Revolutionen zu entfesseln, aber wenn sie auf Widerstand stossen, egal welcher Art, dann sind sie nicht mehr fähig ihre Ziele durchzusetzen. Kollateralgeschädigt wurden bei diesem Unternehmen vor allem die europäischen Medien mit ihrer Berichterstattung die weitgehend blind die Aussagen einer eigens für diesen Zweck, und keineswegs neutralen, gegründeten Menschenrechtsorganistation übernahm, und Hilfsorganisationen die sich einspannen liessen.
adal_ 08.05.2013
5.
Zitat von sysopAFPEs ist ein neuer Versuch, die Krise am Verhandlungstisch zu lösen: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow kündigen eine internationale Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien an. Das Assad-Regime und die Opposition sollen gemeinsam eine politische Lösung finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-russland-planen-syrien-konferenz-a-898652.html
Warum setzt Lawrow noch immer auf "bestimmte Menschen", wenn diese Politik nicht den geringsten Erfolg hatte? Wäre es nicht an der Zeit, die andere Option zu versuchen und Assad zum Rücktritt zu überreden, z.B. indem Russland androht, andernfalls die Versorgung der syrischen Armee mit Ersatzteilen einzustellen?
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