Treffen von Pompeo und Lawrow USA und Russland sind sich nirgends einig - wollen aber Freunde sein

Die USA wollen "keinen Krieg mit Iran" - diese Botschaft schickte US-Außenminister Mike Pompeo nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in die Welt. Immerhin.

Außenminister Mike Pompeo und Sergej Lawrow bereiten einen Handschlag vor
DPA

Außenminister Mike Pompeo und Sergej Lawrow bereiten einen Handschlag vor


Insgesamt drei Stunden hatten die Spitzendiplomaten Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Mike Pompeo, in Sotschi verhandelt, und dabei alle weltpolitischen Themen abgehandelt - von Iran und Venezuela über die Ukraine bis Nordkorea.

Vor dem Treffen hatte Pompeo bereits gesagt, was der Grund für seinen Besuch in der russischen Schwarzmeerstadt ist: "Ich bin hier, weil Präsident Trump eine Besserung des Verhältnisses erreichen will."

Danach ist klar: Für den US-Außenminister dürfte es schwer werden, die jüngste Reise zu seinem russischen Counterpart bei Trump als Erfolg zu verkaufen. In praktisch allen Punkten offenbarten sich sachte bis ernste Differenzen. Der Überblick:

Iran

Iranischer Jet über iranischen Flaggen
Iranian Presidency Office/ AP

Iranischer Jet über iranischen Flaggen

"Wir streben keinen Krieg mit Iran an", sagte Pompeo gleich zu Beginn. Warum?

Vor einem Jahr hatten die USA den Nukleardeal, der eine atomare Bewaffnung Irans verhindern soll, einseitig aufgekündigt.

Dann verhängten sie harte Sanktionen, zuletzt schickten sie Kriegsschiffe. Und dann folgte die Meldung, es gäbe Überlegungen für bis zu 120.000 Soldaten, die verlegt werden könnten. Für Pompeo Zeichen einer "seit Beginn der Trump-Regierungszeit konsequenten Iran-Politik".

Lawrow ging zunächst auf die Zahl möglicher Truppenbewegungen von 120.000 ein. Es handle sich um "Gerüchte, sonst nichts". Die USA müssten dringend eine politische Lösung finden.

Russland ist - wie auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Partnerstaat des Atomdeals. Folglich sagte Lawrow, es sei "ein Fehler, aus dem Atomabkommen auszusteigen". Bei dem Thema gebe es mit den USA eben "viele Differenzen".

Venezuela

Abgesetzter Parlamentspräsident und Pompeos Mann in Caracas: Juan Guaidó
DPA

Abgesetzter Parlamentspräsident und Pompeos Mann in Caracas: Juan Guaidó

"Bei Venezuela besteht Uneinigkeit", sagte Pompeo, und das ist auch nicht anders zu erwarten. Die USA unterstützen - "genau wie 50 weitere Länder" (Pompeo) - den abgesetzten Parlamentspräsidenten Juan Guaidó und sehen ihn als legitimen Staatschef des Übergangs. "Nicolás Maduro muss gehen", sagte Pompeo auch in Sotschi wieder. Die Venezolaner sollten ihren Präsidenten in "freien fairen Wahlen" bestimmen dürfen.

Russland hingegen steht zu Maduro, besteht auf Nichteinmischung und erkennt Guaidó nicht an. "Drohungen von Mitgliedern der US-Regierung" gegen Maduro hätten mit Demokratie nichts zu tun, sagte Lawrow. Der "Montevideo-Mechanismus" solle greifen - und der würde bedeuten: Maduro ist der Präsident, Guaidó tritt in einen Dialog mit der Regierung über eine politische Lösung ein.

Wahlbeeinflussungen

Auch wenn Trump das Thema russische Wahlbeeinflussung mehrfach für beendet erklärte: Außenminister Mike Pompeo warnte Russland bei der Pressekonferenz in Sotschi überraschend deutlich vor einer Einmischung bei US-Wahlen. Sie sei "inakzeptabel, und sollte Russland sie bei der Wahl 2020 versuchen, würde das unsere Beziehungen noch einmal verschlechtern".

Lawrow sieht Mueller-Report als Entlastung für Russland
REUTERS

Lawrow sieht Mueller-Report als Entlastung für Russland

Lawrow reagierte gereizt. "Versteckte Andeutungen über 'Collusion'" hätten sich als "Fälschungen" erwiesen, das zeige der Mueller-Report, so Lawrow. Und zur Wahlbeeinflussung 2016: "Die Fakten sagen uns, dass es keinen Beweis gibt."

Er hoffe, beide Seiten könnten sich nun wieder "wie Erwachsene unterhalten". Und dann warf Lawrow noch den USA Beeinflussung in Russland vor. Es gebe Kongressmittel, 20 Millionen Dollar, für die "Förderung von Demokratie in Russland durch NGOs". Solche "negativen Aktivitäten" müssten eingestellt werden.

Ukraine

Russische Soldaten auf der Krim (2014): Lawrow spricht von "innerukrainischer Krise"
AP

Russische Soldaten auf der Krim (2014): Lawrow spricht von "innerukrainischer Krise"

Auch hier keine Bewegung. Pompeo verurteilte den "Versuch einer russischen Annektierung der Krim" und drang auf die Freilassung der durch russische Kräfte festgenommenen ukrainischen Seeleute. Russland solle guten Willen zeigen, und Gespräche mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj suchen.

Lawrow verwies in dünnen Worten auf das Minsker Abkommen zur Beilegung der Ukrainekrise, auf Uno-Resolutionen und erklärte: Alles was in der Ukraine geschehe sei ein "innerukrainischer Konflikt", den die neue Regierung lösen müsse.

cht/Reuters



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