Mutmaßliche Wahleinmischung USA verhängen neue Sanktionen gegen "Putins Koch"

Eine russische Trollfabrik soll versucht haben, auch die US-Kongresswahlen 2018 zu beeinflussen. Nun nimmt die US-Regierung russische Bürger und Unternehmen ins Visier. Im Mittelpunkt steht ein Putin-Vertrauter.

Prigoschin (links) und der russische Präsident: "Putins Koch"
REUTERS

Prigoschin (links) und der russische Präsident: "Putins Koch"


Die US-Regierung hat wegen versuchter Beeinflussung bei den Midterm-Wahlen 2018 sieben Personen, vier Firmen, drei Privatflugzeuge und eine Jacht mit Sanktionen belegt. Sie alle stehen dem Finanzministerium zufolge in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin.

Prigoschin ist ein Unternehmer aus Sankt Petersburg, dem enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt werden. Ihm gehört ein Gastronomie-Imperium mit mehreren Luxusrestaurants in Moskau und Sankt Petersburg sowie Cateringfirmen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Sein Spitzname: "Putins Koch".

Im Zentrum: eine Petersburger Trollfabrik

Prigoschin soll unter anderem die "Internet Research Agency" betrieben haben, um die Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf Mitarbeiter der mutmaßlichen Trollfabrik und auf Prigoschins Besitz ab.

Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben ab sofort mit Sanktionen belegt werden. Im Fall der Flugzeuge und der Jacht dürfte es künftig schwierig werden, diese noch international zu nutzen.

"Freie und faire Wahlen sind der Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie", teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit. Die Regierung werde alle Hebel in Bewegung setzen gegen jene, die den Wahlprozess untergraben oder beeinflussen wollten. Die USA würden nicht zögern auch gegen Akteure aus anderen Ländern vorzugehen, die die Präsidentenwahl im kommenden Jahr beeinflussen wollten, "vor allem Russland, Iran und China", hieß es weiter.

asa/dpa



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