Streit um NSA-Enthüller USA verlangen Klarheit über Snowdens Status

Russland entscheidet über das Schicksal Edward Snowdens. In den kommenden Tagen könnte der Whistleblower den Moskauer Flughafen verlassen. Washington verlangt vom Kreml Aufklärung über den Stand der Asylprüfung.

Unterstützerbutton für Snowden: Russland prüft Asylantrag
REUTERS

Unterstützerbutton für Snowden: Russland prüft Asylantrag


Moskau - Das Weiße Haus verlangt vom Kreml Aufklärung über das Schicksal des geflohenen Ex-Agenten Edward Snowden. Russland müsse die USA über jede Veränderung bezüglich seines rechtlichen Status auf dem Laufenden halten, sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch.

Das US-Außenministerium teilte mit, jede Entscheidung, die Snowden das Verlassen des Flughafens ermögliche, wäre "sehr enttäuschend". Am Abend telefonierte Außenminister John Kerry mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow in dieser Angelegenheit.

Snowdens russischer Anwalt Anatolij Kutscherena hatte am Mittwoch erklärt, sein Mandant werde langfristig in Russland bleiben und Moskau werde den Informanten auch niemals ausliefern. Der Jurist sagte, Snowden wolle sich in Russland niederlassen und "die russische Kultur kennenlernen". Unter anderem habe er dem 30-Jährigen Dostojewskis "Schuld und Sühne" mitgebracht, sagte Kutscherena.

Bislang hatte der ehemalige Mitarbeiter des NSA nur davon gesprochen, vorübergehendes Asyl zu beantragen. Vorerst muss Snowden aber noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bleiben. Die formale Prüfung seines Asylantrags zieht sich hin, Kutscherena ist jedoch zuversichtlich, dass Snowden den Airport "in den kommenden Tagen" verlassen kann.

Wenn die russischen Behörden zu dem Schluss kommen, dass der Asylantrag vollständig ausgefüllt wurde und alle Fragen korrekt beantwortet wurden, bekommt Snowden ein Dokument, das seinen Status als Asylbewerber belegt. Damit kann er sich dann in Russland frei bewegen.

Das bedeutet jedoch noch nicht, dass die Behörden auch dem Asylbegehren stattgeben. Dieses wird im Hauptverfahren geprüft, das sich bis zu drei Monate hinziehen kann.

"Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA"

Am Mittwoch hatten zunächst Meldungen aus namentlich nicht genannten Justizkreisen für Verwirrung gesorgt, Russlands Einwanderungsbehörde habe das "Sprawka" genannte Dokument bereits ausgestellt. Aus Sicherheitskreisen verlautete zudem, Snowden habe bereits seine Sachen gepackt. Später dementierten die Grenzbehörden jedoch, dass bei ihnen bereits Unterlagen eingegangen seien. Am Abend stellte Kutscherena klar, dass sich die Bearbeitung aber hinziehe. Man habe es mit "bürokratischen Schwierigkeiten" zu tun. Beim englischsprachigen Kreml-Sender sprach er später von einer "Desinformation".

Snowden hält sich seit 23. Juni auf dem Flughafen Scheremetjewo auf. Die US-Regierung verlangt seine Auslieferung. In den USA liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Die Justiz will Snowden wegen Spionage sowie Diebstahls und Weitergabe von Regierungseigentum den Prozess machen. Anwalt Kutscherena betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch: "Es gibt bis heute kein offizielles Auslieferungsgesuch von Seiten der USA."

Der Streit über Snowdens Schicksal hat die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen Washington und Moskau zuletzt zusätzlich strapaziert.

Die südamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben Snowden Asyl angeboten. Weil die USA aber seinen Pass für ungültig erklärt haben und großen diplomatischen Druck auf die Länder ausüben, hatte Snowden erklärt, in Russland bleiben zu wollen.

Fotostrecke

26  Bilder
NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

syd/bib/dpa/Reuters/AP

insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
micha.w 24.07.2013
1. Russland ist ein...
eigenständiger Staat. Einen Scheißdreck geht es die USA an was, wo und wie es mit Snowden weitergeht. Er war es der Rechtsverstöße aufgedeckt und nicht begangen hat.
Cadillac666 24.07.2013
2. Unglaublich
...mit was für eine Selbstverständlichkeit die USA die ganze Welt unter Druck setzen wegen eines Mannes der der Welt gezeigt hat wie Intensiv die Überwachung durch die USA eigentlich ist, klar denkt man sich das, aber sowas hat denke ich keiner Erwartet! Er ist kein Held und kein Schufft, er ist jemand der der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen hat, und jetzt ist er der Spion und Verräter? Obama hat nix gelernt! Friedensnobelpreis!? WOFÜR? Für Guantanamo das schon längst weg sein sollte? Ich habe dieses Land wirklich gemocht, aber es wird zunehmend uninteressant da es sich jeden Tag mehr der Lächerlichkeit preis gibt! Tut mir leid Herr Obama, jetzt bekommen sie auch mal Ihre Grenzen aufgezeigt, den nicht alles kann mit dieser übertriebenen "Terrorgefahr" legitimiert werden! Und richtig : die USA geht es einen Scheiß an was jetzt mit Snowden passiert!
si tacuisses 24.07.2013
3. Es ändern sich die Zeiten.
Zitat von micha.weigenständiger Staat. Einen Scheißdreck geht es die USA an was, wo und wie es mit Snowden weitergeht. Er war es der Rechtsverstöße aufgedeckt und nicht begangen hat.
Sie ändern sich auch für die USA. Die haben von Russland nichts zu verlangen. Die können höflich bei Waldimir anklopfen und fragen: Briederchen, wos macht Knabe Snowden ? Wenn Wladimir ihnen antworten will, wird er es tun. Wenn nicht, wird er es nicht tun. Vermutlich wird er es nicht tun. Er kennt nämlich die Amis recht gut.
icke-icke 24.07.2013
4. ed snowden
hat nobel gehandelt und sollte den entsprechenden preis dafür erhalten..! Und weltweites Asyl nebst überflugrechten... Ich finde es mehr als ärgerlich, dass deutschland ihm kein Asyl angeboten hat : bei mir wäre er willkommen. Punkt!
o.schork 24.07.2013
5. ich finde
wenn die usa alle karten auf den tisch gelegt haben sollte man ihnen auch Auskunft geben. Und zwar die, dass man aus Sicherheitsgründen keine Details nennen kann.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.