US-Zensus Trump scheitert mit umstrittener Frage nach Staatsbürgerschaft 

Bei der nächsten Volkszählung in den USA wollte Präsident Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen. Nun gehen die Unterlagen in den Druck - und zwar ohne die heikle Passage.

US-Präsident Trump: "Kann irgendwer wirklich glauben, dass wir als ein großartiges Land nicht in der Lage sind zu fragen, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht?"
NICHOLAS KAMM/ AFP

US-Präsident Trump: "Kann irgendwer wirklich glauben, dass wir als ein großartiges Land nicht in der Lage sind zu fragen, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht?"


US-Präsident Donald Trump hat bei seinen vieldiskutierten Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU - die zu den Klägern gehörte - veröffentlichte eine entsprechende E-Mail, über die auch US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der Frage am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen und damit auch für die Volkszählung im kommenden Jahr ins Wanken. Trump hatte daraufhin mitgeteilt, er wolle prüfen lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen.

Diese Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten. Die Demokraten befürchten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt werden, könnten also benachteiligt werden. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Die Volkszählung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der bislang letzten Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

aar/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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tailspin 03.07.2019
1. Dieser Schlingel, der Trump
Der will ja nur wissen wo die illegalen Einwanderer sitzen, die als Waehlerschaftspotential der oppositionellen Demokraten gelten. Deren shooting star Alexandra Ocasio-Cortez (AOC) will die Illegalen mit free healthcare bei der Stange halten, was die amerikanische Durchschnittsfamilie 1500 - 1800 $ im Monat kostet. Sicher ein winning concept fuer die Waehler (Einzahler).
f.j.l. 03.07.2019
2. #1
was für ein Blödsinn....potentielle Wähler. Ihnen ist bekannt, dass man sich in den USA nur als Bürger in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen kann und erst dann wählen darf? Illegale Einwanderer sind qua Status keine Bürger und somit noch nicht einmal potentielle Wähler.
hdkuehn 03.07.2019
3. Pioniergeist gefragt
Allein die Tatsache, dass Trump diese Frage so hoch bewertet und die Volkszählung deswegen verschieben will, lässt nichts Gutes vermuten. Vielleicht sind die Amerikaner gut beraten, wenn sie die Fragebögen mit der Ehrlichkeit ihres Präsidenten beantworten.
g.eliot 03.07.2019
4. Kein Blödsinn für Trump
Zitat von f.j.l.was für ein Blödsinn....potentielle Wähler. Ihnen ist bekannt, dass man sich in den USA nur als Bürger in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen kann und erst dann wählen darf? Illegale Einwanderer sind qua Status keine Bürger und somit noch nicht einmal potentielle Wähler.
Trump hält das nicht für Blödsinn. Nach seinem Wahlsieg hat er doch behauptet, dass drei Millionen Illegale für Hillary Clinton gewählt hatten. Das waren die drei Millionen Stimmen mehr als Trump, die Hillary Clinton in popular vote bekommen hatte. Dazu hat er sogar eine Untersuchungskommission einberufen, die natürlich nichts dergleichen feststellen konnte, sondern aufgelöst wurde. Aber das hindert ihn nicht daran, heute noch auf seinen Rallies über die Millionen Illegalen zu schimpfen, die an der US Wahl teilgenommen hatten.
g.eliot 03.07.2019
5. Teil einer breit angelegten Aktion gegen die Bürgerrechte der Farbigen
Zur Erinnerung: In diesem Zusammenhang hatte Trumps schon einige Male geäußert, dass nur die Personen, die im Wahllokal eine US ID vorzeigen können, als wahlberechtigt gelten sollten, selbst wenn sie als Wähler registriert sind. Manche erinnern sich evtl. noch an seinen unsinnigen Vergleich mit den US Supermärkten, wo die Kunden das bei jedem Einkauf angeblich auch tun müssten. Dies ist ein Teil einer breit angelegten Aktion, mit welcher die Bürgerrechte der Latinos und der Schwarzen eingeschränkt werden sollten, um sie vom Wählen abzuhalten. Latinos, die sogar US Staatsbürger sind, wurden bei der Passverlängerung damit drangsaliert, dass sie nach ihrer Geburtsurkunde gefragt wurden. Es war die Spezialität von Jeff Sessions, (der zu rassistisch war, zum Federal Judge ernannt werden zu können), juristische Hürden auszudenken, um die Teilnahme an der Wahl für die Farbigen zu verkomplizieren. Er hat sehr fleißig daran gearbeitet und etliche Hürden aufgebaut. Ob und inwieweit diese durch die Gerichte angefochten wurden, kann ich nicht sagen. "The End of Civil Rights" "Across immigration, policing, criminal justice, and voting rights, the attorney general is pushing an agenda that could erase many of the legal gains of modern America's defining movement." "Sessions is the true architect of much of what people believe to be Trump's domestic-policy agenda." https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/06/sessions/563006/ Dies ist ein in den USA vernachlässigtes Thema, und wie man sieht, interessieren sich hier im Forum auch nur wenige dafür.
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