US-Zensus Trump scheitert mit umstrittener Frage nach Staatsbürgerschaft

Bei der nächsten Volkszählung in den USA wollte Präsident Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen. Nun gehen die Unterlagen in den Druck - und zwar ohne die heikle Passage.
US-Präsident Trump: "Kann irgendwer wirklich glauben, dass wir als ein großartiges Land nicht in der Lage sind zu fragen, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht?"

US-Präsident Trump: "Kann irgendwer wirklich glauben, dass wir als ein großartiges Land nicht in der Lage sind zu fragen, ob jemand Staatsbürger ist oder nicht?"

Foto: NICHOLAS KAMM/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen vieldiskutierten Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU - die zu den Klägern gehörte - veröffentlichte eine entsprechende E-Mail, über die auch US-Medien übereinstimmend berichteten.

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Der Supreme Court hatte die Aufnahme der Frage am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen und damit auch für die Volkszählung im kommenden Jahr ins Wanken. Trump hatte daraufhin mitgeteilt, er wolle prüfen lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne.

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Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen.

Diese Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten. Die Demokraten befürchten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt werden, könnten also benachteiligt werden. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Die Volkszählung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der bislang letzten Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

aar/dpa
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