Konflikt im Nahen Osten Bundeswehr soll im Irak bleiben

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas wollen die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortsetzen. Lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Konflikt zwischen USA und Iran.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas (Archivbild)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas (Archivbild)

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Deutschland will die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak ungeachtet der wachsenden Spannungen nach der Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani weiterlaufen lassen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

Es sei wichtig, im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und zur Stabilisierung der Region beitragen.

Außenminister Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag": "Solange es die Lage zulässt, sollten wir diesen erfolgreichen Einsatz nicht von uns aus infrage stellen." Außerdem kündigte er an, direkte Gespräche mit Iran zu suchen, um die Lage zu deeskalieren.

Zur Lage im Irak hatte zuvor eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden. Im Irak sind etwa 120 deutsche Soldaten im Einsatz. Die Schulungen, die diese vor Ort durchführen sollen, sind seit der Tötung Soleimanis vorübergehend ausgesetzt.

Oppositionspolitiker hatten zuvor das Ende des Einsatzes gefordert. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, dass das Mandat überprüft werden müsse, wenn sich die Situation vor Ort verändere.

Auf Befehl von Präsident Donald Trump hatten die USA am Donnerstag den iranischen Topgeneral Qasem Soleimani bei einem Drohnenangriff im Irak getötet. Iran drohte den USA daraufhin mit massiver Vergeltung. Die angespannte Lage zwischen den USA und Iran hält die Weltpolitik in Atem. Lesen Sie hier die wichtigsten Entwicklungen des Tages im Überblick:

  • Neuer Raketenbeschuss im Irak
    Nach Mitteilung des irakischen Militärs soll es mehrere Raketen- und Mörserangriffe in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad, einem weiteren Stadtviertel und an einem Militärstützpunkt in der Nähe gegeben haben. Opfer gab es offenbar keine. Die irakische Hisbollah-Miliz warnte die irakischen Sicherheitskräfte über einen TV-Sender, sich ab Sonntagabend mindestens 1000 Meter von amerikanischen Stützpunkten im Irak fernzuhalten.
  • US-Regierung informiert Kongress über Soleimani-Tötung
    Mit Saudi-Arabien, Israel und Russland hatte die US-Regierung ihren Angriff auf Qasem Soleimani abgestimmt, mit europäischen Regierungsvertretern sprach das Außenministerium am Freitag. Die amerikanischen Kongressabgeordneten aber wurden erst am Samstag offiziell vom Weißen Haus über den Drohnenangriff informiert - kurz, bevor die vom Gesetz dafür vorgesehene Frist von 48 Stunden verstrichen war. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kongressmitarbeiter. Mitglieder der Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses hatten am Freitag Informationen des Pentagon erhalten.
    Der Inhalt der Mitteilung, die an den gesamten Kongress versandt wurde, unterliegt der Geheimhaltung und dürfte nicht im Wortlaut bekannt werden. Die demokratischen Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, und im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatten das Vorgehen der Regierung kritisiert und eine Einbeziehung der Abgeordneten gefordert.
  • US-Militär startet Truppenverlegungen
    Bereits einen Tag nach der angekündigten Truppenverstärkung sind die ersten amerikanischen Soldaten aus dem Armeestützpunkt Fort Bragg in North Carolina in Richtung Naher Osten aufgebrochen. Nach Angaben von Oberstleutnant Mike Burns sollen 3500 Soldaten der Luftlandeeinheit 82nd Airborne Division innerhalb weniger Tage nach Kuwait verlegt werden. Sie alle seien Mitglieder einer schnellen Eingreifbrigade, die jederzeit innerhalb von zwei Stunden einsatzbereit sein müssten.
  • Antikriegsdemonstrationen in US-Städten
    In Washington, New York, Chicago und anderen US-Städten haben Menschen gegen die Iran-Politik von US-Präsident Trump protestiert und den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Bei der Demonstration in Washington sprach unter anderem die Schauspielerin Jane Fonda.
  • Großbritannien will Frachtschiffen militärisches Geleit geben
    Die Londoner Regierung will Frachter mit britischer Flagge in der Straße von Hormus schützen. Zwei Schiffe der Königlichen Marine sollen die Frachter durch die Meerenge begleiten, teilte Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Dazu würden die Kriegsschiffe H.M.S. "Montrose" und H.M.S. "Defender" abgestellt.
yer/rae/dpa/Reuters/AP
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