SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2015, 01:08 Uhr

Russische Nuklearraketen

US-Regierung warnt Putin vor "Eskalation des Säbelrasselns"

Mit der Anschaffung neuer Atomwaffen heizt der Kreml den Konflikt mit dem Westen an. Washington warnt nun vor schwerwiegenden Konsequenzen - und verweist auf den Bündnisfall im Nato-Vertrag.

Nachdem Russlands Regierung überraschend angekündigt hat, ihr Atomarsenal um 40 Interkontinentalraketen aufstocken zu wollen, wächst im Westen die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Washington hat die russischen Pläne zur Stationierung neuer Kernwaffen als "Eskalation des Säbelrasselns" kritisiert. "Das ist unnötig und nicht konstruktiv", sagte Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus. Es trage auch nicht zur Befriedung regionaler Konflikte bei, fügte er offensichtlich mit Blick auf denKonflikt in der Ostukraine hinzu.

Ausdrücklich verwies der Sprecher auf den Artikel 5 des Nato-Vertrags, der den Bündnisfall beschreibt. Dieser gebietet, dass alle Staaten der Allianz einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe kommen müssen.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove kritisierte, Russlands Verhalten sei einer verantwortungsvollen Nation unwürdig. "Wir fordern dazu auf, mit diesen Waffen verantwortungsbewusster umzugehen", sagte der US-Luftwaffengeneral.

Die Nato-Verteidigungsminister werden in der nächsten Woche über die Stationierung von schwerem Militärgerät in den östlichen Mitgliedstaaten beraten. "Das ist ein Thema, dass wir diskutieren werden", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im polnischen Sagan.

Die Verlegung von Militärgerät sei Teil des Nato-Plans für eine erhöhte Einsatzbereitschaft, der beim Gipfeltreffen in Wales im vergangenen September beschlossen wurde.

Bis zu 5000 US-Soldaten in Osteuropa

Die "New York Times" hatteam Wochenende über US-Pläne berichtet, schwere Waffen für bis zu 5000 Soldaten in Osteuropa lagern zu wollen - darunter Kampfpanzer und Infanterie-Fahrzeuge.

"Ich begrüße alle Anstrengungen aller Nato-Partner, sich gegenseitig zu beschützen", sagte Stoltenberg dazu. "Wir müssen die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben." Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich am 24. und 25. Juni in Brüssel.

Stoltenberg wird sich am Donnerstag auf einen Truppenübungsplatz bei Sagan die erste große Übung der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe ansehen. Zu dem Manöver der sogenannten Speerspitze wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet.

Auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus Polen, den Niederlanden und Norwegen sind vor Ort. An der Übung namens "Noble Jump" sind 2100 Soldaten aus Deutschland, Belgien, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Tschechien, Ungarn und den USA beteiligt. Die Bundeswehr stellt etwa 350 Soldaten.

Für Russland ist die Neubeschaffung zusätzlicher Nuklearwaffen eine Reaktion auf die Pläne der USA, ihre Militärpräsenz in Osteuropa und im Baltikum auszubauen. Mehrere Osteuropäische Staaten hatten sich zuvor mit Sorge vor einer russischen Aggression an die Nato-Partner gewandt.

Der Kreml wertet die Stationierung von schweren Waffen und Tausenden Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997.

amt/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung