Mutmaßliche Hackerangriffe USA weisen 35 russische Diplomaten aus
Barack Obama
Foto: Michael Reynolds/ dpaSchon länger werfen die USA Russland vor, den Präsidentschaftswahlkampf gezielt durch Hackerangriffe manipuliert zu haben. Nun hat US-Präsident Barack Obama daraus Konsequenzen gezogen und 35 russische Diplomaten und Agenten des Landes verwiesen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden.
Die Maßnahmen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB; die USA machen beide für Hackerangriffe auf Computer politischer Organisationen verantwortlich.
Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden", sagte Barack Obama. Aus US-Behördenkreisen heißt es, den betroffenen Russen bleiben 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Allen russischen Beamten wird der Zugang zu den beiden geschlossenen Niederlassungen bis auf Weiteres verweigert.
US-Geheimdienste vermuten, dass russische Hacker mit Billigung des Kreml in den vergangenen Monaten in das Computersystem der Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingedrungen waren und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten, was Clintons Wahlkampf erheblich störte. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Auch bei Computerexperten sind die Vorwürfe der Amerikaner durchaus umstritten. Zweifel äußerte auch der künftige US-Präsident Donald Trump. Weil es sich bei Obamas Maßnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach Amtsantritt wieder rückgängig machen.
Paul Ryan, der Fraktionschef der US-Republikaner im Abgeordnetenhaus, bezeichnete Obamas Schritt hingegen als "längst überfällig". Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten sogar an, sich im Kongress für noch schärfere Sanktionen gegen Russland einzusetzen.
Russland reagiert harsch
Obama erklärte, seine Regierung reagiere mit den Sanktionen auf "Russlands aggressives Verhalten" im Wahlkampf. Er kündigte zudem an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen folgen laut Obama auf "wiederholte vertrauliche und öffentliche Warnungen, die wir an die russische Regierung ausgesprochen haben".
Die Verbündeten der USA rief der Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen".
In einer ersten Reaktion aus Russland äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgov. Er sehe in den Sanktionen "eine Gefahr für die Beziehungen zwischen Russland und den USA". Der russische Abgeordnete Konstantin Kosachev bezeichnete den Schritt der Obama-Regierung als "Todeskampf eines politischen Gebildes".
Auch die Reaktion der russischen Botschaft in Großbritannien fiel wenig zurückhaltend aus. Über ihren offiziellen Twitter-Account veröffentlichte die Botschaft ein Bild von einer Ente mit dem Schriftzug "lahm" - in Anspielung auf den englischen Ausdruck "lame duck". Dazu heißt es in dem Tweet: "Präsident Obama verweist 35 Diplomaten in einem Kalter-Krieg-Déjà-vu des Landes. Alle, auch die US-Bürger, werden froh sein, die letzten Züge dieser unglückseligen Regierung zu sehen."
President Obama expels 35 🇷🇺 diplomats in Cold War deja vu. As everybody, incl 🇺🇸 people, will be glad to see the last of this hapless Adm. pic.twitter.com/mleqA16H8D
— Russian Embassy, UK (@RussianEmbassy) December 29, 2016
Ein Kreml-Sprecher nannte die neuen Sanktionen ein "Zeichen für Washingtons aggressive Außenpolitik". Präsident Wladimir Putin werde darauf eine angemessene Antwort finden.
