Uno-Bericht zu Giftgaseinsatz USA weisen syrischem Regime die Schuld zu

Die Uno-Inspekteure haben ihren Bericht zum Chemiewaffeneinsatz dem Sicherheitsrat übergeben. Die Schlussfolgerung aus der 38-seitigen Analyse ist für die USA, Großbritannien und Frankreich klar: Hinter dem Angriff kann nur das Regime in Damaskus stehen.

Kämpfe in Syrien: "Klare und überzeugende" Beweise für Giftgaseinsatz des Assad-Regimes
REUTERS

Kämpfe in Syrien: "Klare und überzeugende" Beweise für Giftgaseinsatz des Assad-Regimes


New York/Genf - Für die Regierungen in Washington und London ist die Verantwortung für den Giftgasangriff bei Damaskus erwiesen. "Die technischen Daten machen deutlich, dass nur das Regime in der Lage ist, Angriffe dieser Größenordnung auszuführen", sagte die Uno-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Montag in New York.

"Wir wissen ja, dass das Regime Sarin besitzt. Sie haben sich vorbereitet und Gasmasken ausgegeben. Sie haben Testraketen abgefeuert", erklärte Power. "Die Gesetze der Logik lassen nur den Schluss zu, dass das Regime hinter den Angriffen steht."

Auch der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant beschuldigte die Regierung in Damaskus: "Es gibt keinen Zweifel, dass das syrische Regime für den Einsatz von Giftgas verantwortlich ist", sagte er Reportern.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat ebenfalls "keine Zweifel" daran, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt.

Zuvor hatten die Uno-Chemiewaffeninspektoren in New York ihren offiziellen Bericht zum Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus vorgelegt. Demnach haben sie in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin gefunden. Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und "auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder", eingesetzt worden.

Der schwedische Professor Åke Sellström, der die Untersuchung leitete, übergab den 38-seitigen Bericht an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wie furchtbar die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs inzwischen sind, schilderte auch eine vom Uno-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission unter der Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro.

Das Expertenteam habe bestätigt, dass das Giftgas professionell hergestellt worden sei, sagte Botschafterin Power. "Die Qualität des Sarins war höher als das, was Saddam Hussein 1988 genutzt hat. Es hatte den Experten zufolge nicht die Charakteristik, als sei es provisorisch produziert worden." Russland hatte vor einigen Wochen behauptet, man verfüge über klare Beweise, dass das Gas nicht industriell sondern behelfsmäßig hergestellt worden sei. Deshalb müsse es von den Rebellen stammen.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Sarin gehört zu den am meisten gefürchteten Kampfstoffen: Es ist farblos, geruchlos, geschmacklos - und laut Weltgesundheitsorganisation 26-mal tödlicher als Zyanid.

Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspektoren richtete sich nur darauf zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts im Sicherheitsrat von einem schweren Schock. "Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts", sagte Ban. Die Menschheit habe die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet, damit die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft gezogen werden. "Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung von Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen", sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

"Während wir reden, gibt es Bombardements"

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. In den kommenden Monaten sollen die Chemiewaffen dann aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer "starken und bindenden" Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen. Allerdings bremst Russland den Westen aus und lehnt die Androhung von Gewalt weiter ab. Die Uno-Vetomacht sieht außerdem kaum Chancen, dass der Weltsicherheitsrat noch in dieser Woche eine Syrien-Resolution verabschiedet.

Die vom Uno-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission erhob am Montag in Genf schwere Vorwürfe gegen die Führung in Damaskus. "Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen", sagte der Chef dieser Kommission, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro. "Die größte Obszönität in Syrien sind nicht die Angriffe mit chemischen Waffen, die höchstens 2000 bis 2500 Menschen getötet haben. Es gibt Zehntausende Menschen, die bei Bombardierungen ums Leben kamen. Der Hohe Kommissar schätzt, 100 000 (Tote) in diesen zwei Jahren", so Pinheiro im Interview der brasilianischen Zeitung "Folha de S. Paulo". Der konventionelle Krieg gehe weiter: "Während wir reden, gibt es Bombardements."

Pinheiros Expertengruppe geht insgesamt 14 Verdachtsfällen von Chemiewaffenangriffen in Syrien nach. Nach derzeitigem Stand sei es allerdings unmöglich, die seit Ende 2011 verübten mutmaßlichen Angriffe der einen oder anderen Konfliktpartei zuzurechnen, sagte Pinheiro in Genf. Die syrische Regierung verweigert der Kommission bislang die Einreise.

Islamisten weiten Einfluss unter Rebellen weiter aus

Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und "Gotteskrieger" ihren Einfluss inzwischen stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstituts IHS Jane's setzen sich die Rebellen aus mehr als tausend Gruppierungen zusammen. Unter den etwa 100.000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10.000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation al-Qaida kämpfen - darunter auch Kämpfer aus dem Ausland, schrieb die britische Zeitung "Daily Telegraph".

30.000 bis 35.000 weitere Rebellen seien extreme Islamisten, die ähnliche Anschauungen wie die "Gotteskrieger" hätten. Weitere 30.000 hätten Verbindungen zu Gruppen, die islamistisch aber nicht terroristisch geprägt sind. Im Ergebnis habe nur eine kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.

hmo/dpa/Reuters/AFP

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preteatro 16.09.2013
1. "Obama und Kerry lügen"
befindet der ehemalige CIA-Analyst und hochrangige Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Larry Johnson. Obama and Kerry Are Lying About Syria : NO QUARTER USA NET (http://www.noquarterusa.net/blog/76328/obama-and-kerry-are-lying-about-syria/) Diese Aussage deckt sich mit den Wahrnehmungen von D, Quirico, Auslandskorrespondent der Turiner Zeitung la stampa und dem belgische Historiker Piccinin: ""Es ist verrückt zu sagen, dass ich weiss, das war nicht Assad der das Gas eingesetzt hat", erklärte der Journalist. "Wir wussten nicht alles was geschieht, auch das mit dem Gasangriff nicht. Eines Tages hörten wir durch eine halboffene Tür ein Gespräch der Rebellen in Englisch über Skype mit. Die 3 Männer wurden uns zuvor als Mitglieder der "Freien syrischen Armee" vorgestellt. In diesem Gespräch, sagte Quirico vor dem Richter, sickerte nach und nach durch, dass die Angriffe mit Giftgas in den beiden Vororten von Damaskus von den Rebellen verübt wurden. Es war eine Provokation, um den Westen zu animieren, militärisch in Syrien zu intervenieren. Die Rebellen glauben auch, dass die Zahl der Todesopfer von der VS-Regierung und den Medien stark übertrieben war. Wie bekannt ist, ermöglicht Microsoft der NSA den uneingeschränkten Zugriff auf Skype. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die US-Administration vom tatsächlichen Tathergang genauestens informiert ist." ((Text: schweizmagazin.ch / original in ital.Domenico Quirico libero dopo 5 mesi di prigionia in Siria. Il ritorno a casa e il terribile racconto | Attualità (http://www.oggi.it/attualita/cronaca/2013/09/09/domenico-quirico-libero-dopo-5-mesi-di-prigionia-in-siria-il-ritorno-a-casa/) Der belgische Historiker Piccinin gegenüber dem belgischen Radio RTL: "Es ist meine moralische Pflicht folgendes zu sagen. Die Regierung von Bashar al-Assad hat nicht Saringas oder ein anderes Gas in den Aussenbezirken von Damaskus benutzt." Das US Szenario ist allerdings bereits aus dem Irak bekannt: "Charles E. Redman, Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten machte in der ersten Presseerklärung vom 23. März 1988 den Iran für den Giftgasangriff verantwortlich.[5] Danach wurden von westlichen Analysten sowie den USA beide Kriegsparteien bezichtigt[6][7] oder waren sich Jahre später noch unsicher." (wiki) Der wiki Eintrag bezieht sich auf das Massaker an den Kurden (ca. 5000 Opfer) welches der US Bastard Saddam mit Giftgas anrichtete. Die USA drohten ein Veto an und verhinderten damit seine Verurteilung vor der UN und schützten ihn vor Konsequenzen.
kannmanauchsosehen 16.09.2013
2. Endlich ...
Zitat von sysopREUTERSDie Uno-Inspekteure haben ihren Bericht zum Chemiewaffen-Einsatz dem Sicherheitsrat übergeben. Die Schlussfolgerung aus der 38-seitigen Analyse ist für die USA, Großbritannien und Frankreich klar: Hinter dem Angriff kann nur das Regime in Damaskus stehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-weisen-syrischem-regime-die-schuld-fuer-giftgasangriff-zu-a-922603.html
... wird die Katze aus dem Sack gelassen. In diesem gesamten Söldnerkrieg geht es weder um Menschenrechte, noch um Demokratie, sondern um die Konversion von einem multikulturellen, multi-religiösen Syrien in einen sunnitisch geprägten islamistischen Gottessstaat. Warum sich viele westliche Regierungschefs, Journalisten, und sogar eine Handvoll unbelehrbarer SPON Foristen für dieses Ziel ereifern - ich begreife es nicht mehr.
schnulli602 16.09.2013
3. lupenreiner Demokrat mauert wieder
Es ist schon pervers, was die Russen für ein mieses Spiel spielen. Für einen Moment sah es ja so aus, als wäre das wirklich vernünftig und als seinen die Zweifel berechtigt. Doch nun zeigt sich, dass Sie hier ganz offen lügen. Während die USA damals beim Irak naiv waren und nur einer Quelle geglaubt haben, wird hier ganz offen gelogen und die Macht im Sicherheitsrat genutzt, um die Weltgemeinschaft zu verscheissern. Ich muss das mal so deutlich schreiben. Es zeigt sich, wie lupenrein der Demokrat aus Moskau nur taktiert und paktiert. Es wird Zeit, dass die Vetomöglichkeiten abgeschafft bzw. angepasst werden und das es nicht mehr möglich ist, bei klarer Beweislage zu verzögern und sein Veto einzulegen. Angesichts der neuen Fakten möchte ich mich bei dem Verhalten Russlands übergeben. Die WelGemeinschaft sollte überall auf der Welt die russischen Botschafter eingestellten und protestieren. Aber das juckt Putin wahrscheinlich wenig.
det70 16.09.2013
4.
Also kein Beweis wer da Kampfstoffe eingesetzt hat, nur das Kampfstoffe eingesetzt wurden. Also alles wie gehabt, da eine anderweitige Untersuchung auch nicht durchgeführt wurde, bleibt die Schuldfrage wie vorher auch, ungeklärt. Alles andere sind Spekulationen und Schuldzuweisungen.
sinnnaj 16.09.2013
5. Syrien Hilfe?
Es ist richtig das assad regime "scharf zu kritisieren" (um wulf zu zitieren). Allerdings hat die vergangenheit gezeigt, ein eingreifen des westens verbesserte selten die allgemeine lage (vergleich vietnam, kambotscha, nordkorea, ruanda und kongo etc. ). Also wäre ein militärisches eingreifen eine für die befölkerung negatieve sache. desshalb wäre humanitäre hilfe mit lebensmitteln usw. das beste um der befölkerung schnell zu helfen.
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