USA Wenn Richter Politik machen

Nie zuvor hat sich der Supreme Court in eine Präsidentschaftswahl eingemischt. Das ist gut so, denn das oberste Gericht der USA fällt meistens politisch gefärbte Urteile.

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Zwei Frauen und sieben Männer: Die obersten Richter der USA
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Zwei Frauen und sieben Männer: Die obersten Richter der USA

Schon im Wahlkampf hatte Al Gore vor der politischen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes gewarnt. Mit Blick auf Abtreibungsgegner George W. Bush mahnte er: "Eine weitere Stimme auf der falschen Seite, und Frauen würde das Recht genommen, sich für Abtreibung zu entscheiden". Und mit Blick auf sich selbst sagte er: "Der nächste Präsident wird möglicherweise vier neue Verfassungsrichter berufen."

Doch der nächste Präsident heißt nicht Al Gore. Dass am Ende ausgerechnet der Oberste Gerichtshof dessen Aussichten auf das höchste Amt zerschlagen würde, hätte Gore wohl nicht im Traum gedacht. Zwar brüten Gores Rechtsberater noch über dem Urteil. Aber so viel steht fest: Einmal mehr hat der Supreme Court eine politisch gefärbte Entscheidung gefällt.

Von Bushs Vater ernannt

Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Zu welchem politischen Lager die Richter gehören, kann entscheidend sein. Denn das Gericht hat das Recht, die Verfassung auszulegen. Dadurch kann es Gesetze korrigieren und so politische Entscheidungen fällen, die weit über eine Legislaturperiode wirken.

Sieben der neun Richter sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden, darunter der Vorsitzende William Rehnquist, dessen Namen das Gericht zur Zeit trägt. Zwei Richter, David Souter und der einzige Schwarze, Clarence Thomas, wurden sogar von Bushs Vater ernannt.

Häufig knappe Entscheidungen

Als eingefleischt konservativ gelten allerdings nur drei der neun Richter. Vier werden dem liberalen Lager zugerechnet. Das Zünglein an der Waage spielen die Richter Anthony Kennedy und Sandra Day O'Connor: Sie wechseln oft die Seiten.

Daher fallen Entscheidungen des Supreme Court häufig knapp aus. Auch in jüngster Zeit. So beschlossen die Richter im Juni mit fünf zu vier Stimmen, dass der Pfadfinderverein Boy Scouts homosexuelle Mitglieder von Führungspositionen ausschließen darf.

Der Verlierer ist das Vertrauen des Volkes

Im Streit um die Handauszählung der Stimmen in Florida haben die obersten Rechtssprecher nun abermals eine knappe Entscheidung gefällt. Mit fünf zu vier Stimmen beschlossen sie, dass es für verfassungskonforme Handauszählungen zu spät sei. Handauszählungen könnten erst nach "substanzieller Arbeit (an den Regeln) durchgeführt" werden, urteilte die konservative Richtermehrheit.

Prompt kam der Widerspruch der unterlegenen Richter. Man werde nie mit völliger Sicherheit den Sieger dieser Wahl wissen, schrieb John Paul Stevens. Der Verlierer stünde aber fest: "Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischer Wächter des Gesetzes." Und Stephen Beyer warnte, das Gericht riskiere, sich eine "Wunde zuzufügen, die nicht nur dem Gericht selbst schadet, sondern der ganzen Nation."

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