US-Finanzminister Mnuchin "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen"

Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die USA drohten schon vor Beginn der Offensive mit Konsequenzen, jetzt haben sie harte Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat der Türkei mit neuen Sanktionen gedroht
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat der Türkei mit neuen Sanktionen gedroht


In Nordsyrien sind nach dem türkischen Einmarsch derzeit laut Uno 100.000 Menschen auf der Flucht. Nun drohen die USA der Türkei mit neuen Strafmaßnahmen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es würden Sanktionen vorbereitet, die jedoch noch nicht in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen", sagte Mnuchin. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen."

Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei "besorgt" über die Militäroffensive in Nordsyrien und über mögliche Angriffe auf zivile Ziele durch türkische Truppen.

Die Militäroffensive in Nordsyrien hat am Mittwochnachmittag begonnen. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Entlang der Grenze will die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

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Türkei fordert Solidarität von der Nato

US-Verteidigungsminister Mark T. Esper verurteilte den "einseitigen" Einmarsch, der der Beziehung zwischen den beiden Ländern "dramatischen Schaden" zufüge. Die Offensive würde die Region weiter destabilisieren.

Die Türkei verlangt ihrerseits von der Nato ein "klares und deutliches" Solidaritäts-Bekenntnis. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen".

Offenbar IS-Kämpfer aus Gefängnis ausgebrochen

Auch über die gefangenen Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in dem Gebiet, die bislang von der YPG-Miliz bewacht werden, wird weiter diskutiert. Viele befürchten, dass sie im Zuge der türkischen Militäroffensive entkommen könnten. US-Finanzminister Mnuchin sagte, es sei "zwingend", dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger gefangener IS-Anhänger in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme.

Offenbar hat sich Mnuchins Befürchtung jedoch bereits bestätigt: Die von Kurden angeführten "Syrian Democratic Forces" (SDF) teilten mit, dass nach türkischen Angriffen fünf IS-Kämpfer aus einem Gefängnis ausgebrochen seien. Sie seien in der Grenzstadt Kamischli inhaftiert gewesen. Zudem kam es in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, nach SDF-Angaben zu einem Aufruhr. In dem Lager leben der Uno zufolge fast 70.000 Menschen.

Weitere Zivilisten getötet

Derweil steigen die Opferzahlen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit Beginn der türkischen Offensive insgesamt 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Allein am Freitag habe es sieben zivile Opfer gegeben. Die türkische Armee und mit ihr verbündete syrische Rebellen nahmen demnach mehrere Dörfer ein.

EU diskutiert Sanktionen gegen die Türkei

In der EU wird derzeit über Sanktionen gegen die Türkei diskutiert. Schweden hat sich für ein EU-weites Waffenembargo ausgesprochen, bei einer Verschlechterung der Lage seien "Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen" denkbar, sagte Außenministerin Ann Linde.

Diese müssten einstimmig beschlossen werden - Ungarn hatte aber bereits sein Veto gegen eine geplante EU-Erklärung eingelegt, in der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien verurteilt werden sollte. Einige Staaten haben deshalb unilateral einen Stopp für Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt, darunter das nicht zur EU gehörende Norwegen und die Niederlande. Schweden erklärte, bereits seit vergangenem Jahr keine Waffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen.

kko/dpa

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
cosgrove83 12.10.2019
1. Planlos?
Die Kurden im Stich gelassen, die Türkei zum Feind gemacht und den Grundstein zum wiedererstarken des IS gelegt. Ich hoffe hinter dieser Strategie steckt mehr als nur einlösen eines Wahlversprechens.
miklo.velca 12.10.2019
2. Leider nur heiße Luft - wieder einmal
Es wird natürlich wieder mal nichts passieren. Die Türkei darf sich halt alles erlauben. Sogar die US-Army angreifen. EU, UN, US, Nato, Russland, Iran, Syrien, Arabische Liga.... alle schweigen und unterstützen sogar noch, Die handeln noch schmutzige Deals mit der Türkei aus wie die syrische Regierung, Russland und Iran, indem das Regime mit deren Erpresser Russland und Besatzer Iran überleben darf, aber die Besatzerin Türkei dafür ganz Nordsyrien mit freundlicher Genehmigung der UN und co. in die Tasche stecken darf.
miklo.velca 12.10.2019
3. @1. Kommentar
Wieso "die Türkei zum Feind gemacht". Ich denke eher die Türkei hat sich selbst zum Feind erklärt. Und das schon seit vielen Jahren, in dem sie die syrische Revolution gehijacked hat und daraus einen Völkermord an den Kurden gemacht hat.
juba39 12.10.2019
4. Sinnentleert
Man untersuche nur (das fällt nämlich wahnsinnig schwer), wer von den Ländern, die jetzt die Türkei sanktionieren wollen, sich in Syrien schon jahrelang völkerrechtswidrig militärisch betätigt. Dann wird das Verlogene dieses ganzen Gestammel noch deutlicher. Wenn ich jetzt noch das Urteil des BuVerfGer von vorgestern einbeziehe, ist die EU gerade dabei, die internationale Rechtsordnung zu zertrümmern. Auf Grundlage dieses Urteils, womit will denn Deutschland jetzt Sanktionen begründen? Eine Selbstermächtigung, auch gegen den Willen fremder Regierungen auf deren Territorium gegen "Terroristen" (wer definiert diese aber?) militärisch aktiv zu werden. Warum soll dann die Türkei dieses Recht NICHT haben? Weil "WIR" definieren, wer Terrorist ist? Haben wir nicht z.B. aus Tschetschenien gelernt? Russland bekämpfte dort ja "Aktivisten", die selben Leute waren dann aber in Syrien und Libyen IS-Kämpfer, in Westeuropa sogar Terroristen. Darf denn Russland auch im Baltikum militärisch intervenieren, weil dort Verbände in SS-Uniform aufmarschieren? das vor allem vor dem Hintergrund Halle an Zynismus von deutscher Seite nicht zu überbieten. Hier verboten, in EU-Staaten stillschweigend geduldet. Da kann man wirklich nur noch mit Karel Schwarzenberg (ehem. AM Tschechiens) antworten: "Nein. Heute bombardieren wir ein Land, ich denke an Syrien, ohne Kriegserklärung. Wir schicken Armeen über Grenzen irgendwohin, um irgendetwas zu machen. Und alle reden von 'Werten', die sie dort zu verteidigen vorgeben. Aber genau damit wird das Regelwerk zerstört, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und gegen diese Barbarisierung aufgebaut wurde. Wir geben vor, etwas für Werte zu tun und verraten sie damit. Deswegen kann ich das Wort 'Werte' nicht mehr hören. Ich möchte doch alle bitten, die allgemeinen Regeln einzuhalten. Das genügt nämlich – und leckt mich am Arsch mit Werten!"
Ruhrsteiner 12.10.2019
5. Erdogan spielt mit Streichhölzern in einer Pulverkammer.
Im WDR war heute morgen zu hören, dass es zu einem türkischen Artilleriebeschuss eines US-Beobachterpostens bei Kobane gekommen ist, bei dem aber niemand verletzt worden sein soll. Kriege haben schon aus nichtigeren Anlässen begonnen. Für die Türkei wird bereits das mit Sicherheit Konsequenzen nach sich ziehen, nicht nur auf der NATO-Ebene.
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