USA "Wir wollen weg von einer Politik der Angst"

Im Kampf gegen den Terror sucht die Regierung Obama einen Neuanfang. Statt auf Alleingänge setzt Washington nun auf Zusammenarbeit mit Europa. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Heimatschutzministerin Janet Napolitano die neue Linie.


SPIEGEL ONLINE: In Ihrer ersten Rede als Ministerin vor dem Kongress haben Sie kein einziges Mal das Wort "Terrorismus" benutzt. Ist der islamistische Terror plötzlich keine Gefahr mehr für Ihr Land?

Napolitano: Doch natürlich, die Bedrohung durch Terrorismus ist immer da. Ich habe in meiner Rede statt vom Terror von "menschlich verursachten Katastrophen" gesprochen. Das ist vielleicht nur eine Nuance, aber sie zeigt: Wir wollen weg von einer Politik der Angst und uns stattdessen besser auf alle Risiken vorbereiten.

Janet Napolitano: "Geist der Abstimmung pflegen"
AP

Janet Napolitano: "Geist der Abstimmung pflegen"

SPIEGEL ONLINE: Das sind deutlich andere Töne, als wir sie von der Bush-Regierung zu hören bekamen. Wie wird sich die neue Anti-Terror-Politik von der alten unterscheiden?

Napolitano: Belastbare Informationen werden unsere Politik leiten. Außerdem haben wir Möglichkeiten, die es vor dem 11. September nicht gegeben hat. Wir können heute zum Beispiel die Reisenden, die in die USA kommen, viel besser im Auge behalten als vorher. Drittens wollen wir mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um Informationen umgehend auszutauschen.

SPIEGEL ONLINE: Am Wochenende treffen Sie sich in Berlin mit sechs Innenministern der EU. Worauf können sich die Europäer einstellen?

Napolitano: Sie können damit rechnen, dass ich den Geist der Zusammenarbeit und der Abstimmung pflegen werde. Nicht Protokollfragen werden im Vordergrund stehen, sondern das, was jeder von uns erledigen muss, um unsere Länder sicherer zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Was wünschen Sie sich vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble?

Napolitano: Bald soll der Bundestag darüber entscheiden, ob Deutschland mehr Informationen über Straftäter mit uns teilt. Dieser Austausch ist entscheidend.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass deutsche Behörden persönliche Daten von Terrorverdächtigen, etwa Fingerabdrücke und DNA-Profile übermitteln?

Napolitano: Exakt. Außerdem wollen wir uns darüber austauschen, wie man die Radikalisierung von jungen Muslimen in unseren Ländern verhindern kann.

SPIEGEL ONLINE: Europa hat ein Problem mit eben diesen Leuten: junge Muslime, die im Westen aufgewachsen sind und trotzdem auf radikale Botschaften hören. Die Attentäter, die im Juli 2005 die Londoner U-Bahn angegriffen haben, sind ein Beispiel dafür.

Napolitano: Das Problem ist in Europa zum Teil größer als in den USA, aber die Fragen sind dieselben. Wie identifiziert man einen Jugendlichen, der gefährdet ist? Wie arbeitet man mit ihm, seiner Familie und der Gemeinde, um ihm Alternativen zur Radikalisierung anzubieten?

SPIEGEL ONLINE: Solche sozialen Maßnahmen sehen Sie als Aufgabe ihrer Behörde?

Napolitano: Ja. Es gibt eine Abteilung in meinem Ministerium, die sich gerade jetzt darauf konzentriert.

SPIEGEL ONLINE: Weil die USA fürchten, dass in Europa geborene Terroristen mit europäischem Pass ohne Visum ins Land kommen können, müssen sich seit einigen Wochen alle Reisenden spätestens 72 Stunden vorher mit ihren Daten via Internet anmelden. Geht das nicht zu weit?

Napolitano: Tausende haben sich bei diesem Esta-Programm registrieren lassen, rund 98 Prozent werden anstandslos akzeptiert. Die neue Technik gibt uns die Möglichkeit, gründlicher zu prüfen, wer uns besuchen will.

SPIEGEL ONLINE: Sollen sich europäische Besucher darauf einstellen, dass sie bald noch mehr Daten über sich preisgeben müssen?

Napolitano: Im Moment konzentrieren wir uns auf Esta, so wie es ist.

SPIEGEL ONLINE: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Präsident Barack Obama die Schließung Guantanamos angekündigt. Der deutsche Außenminister hat signalisiert, dass Deutschland bereit wäre, einige der Gefangenen aufzunehmen. Wie viele müssten das aus Ihrer Sicht sein?

Napolitano: Wir gehen gerade die Akten der Gefangenen Fall für Fall durch. Wenn das abgeschlossen ist, werden die Experten mir und natürlich dem Präsidenten empfehlen, wie mit den Gefangenen umgegangen werden sollte. Es ist selbstverständlich eine sehr wichtige Hilfe, wenn andere Länder einige dieser Häftlinge aufnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Als Gouverneurin von Arizona haben Sie auf neue Überwachungstechnologien gesetzt, um die Grenze zu Mexiko zu sichern. Welche Technik wollen Sie im Kampf gegen den Terror einsetzen?

Napolitano: Die Gewalt, die von den Drogenkartellen an der mexikanischen Grenze ausgeht, hat wirklich eine neue Qualität erreicht. Das wird noch angeheizt durch Waffen, die in den USA gekauft und dann nach Süden über die Grenze gebracht werden. Wir scannen die Nummernschilder der Fahrzeuge, um zu sehen, welche wir durchsuchen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Drogenkrieg in Mexiko wirklich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA?

Napolitano: Was jetzt in Mexiko passiert, ist eine Schlacht zwischen der Bundesregierung und den Kartellen um die Kontrolle großer Teile des Landes. Ja, das was in Mexiko passiert, hat gewaltige Auswirkungen auf jeden Amerikaner.

SPIEGEL ONLINE: Als Regierungschefin der Grenzstaates Arizona war illegale Einwanderung ein wichtiges Thema für sie. Den Bau von Grenzmauern haben sie kommentiert: "Zeig' mir eine 15 Meter hohe Mauer, und ich zeige dir eine 16 Meter hohe Leiter." Auch Europa hat noch keine Antwort auf illegale Einwanderung gefunden. Was können Amerikaner und Europäer in dieser Frage voneinander lernen?

Napolitano: Man muss pragmatisch sein und eine übergroße Vereinfachung von der ganz rechten und ganz linken Seite vermeiden. Letztendlich muss man das mit Gesetzen und einer vernünftigen Einwanderungspolitik angehen. Zu einer angemessenen Zeit werden sich Kongress und Präsident mit dieser Frage beschäftigen. Bis dahin habe ich die Aufgabe, die Gesetze durchzusetzen, die wir haben.

Das Interview führte Cordula Meyer



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
dasky 15.03.2009
1. Schwerer Fehler
Zitat von sysopIm Kampf gegen den Terror sucht die Regierung Obama einen Neuanfang. Statt auf Alleingänge setzt Washington nun auf Zusammenarbeit mit Europa. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Heimatschutzministerin Janet Napolitano die neue Linie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,613283,00.html
Wenn Obama einen Neuanfang und"weg von einer Politik der Angst" will, sollte er Europa und besonders Deutschland, das zunehmend an einer Kultur der Verzweiflung Gefallen findet, meiden wie der Teufel das Weihwasser.
imagine, 15.03.2009
2. Diy
Nur am Rande: Die Feinde, die wir jetzt angeblich haben, hatten wir noch nicht, bevor wir sie Am Hindukusch bekämpften. Und Glückwunsch zu Esta, Fr. Napolitano, aber keine Sorge. Ich werde die USA nicht besuchen, nichts liegt mir ferner.
Coldplay17, 15.03.2009
3. Angebliche Feinde ? Die Feinde sind echt !
Zitat von imagineNur am Rande: Die Feinde, die wir jetzt angeblich haben, hatten wir noch nicht, bevor wir sie Am Hindukusch bekämpften. Und Glückwunsch zu Esta, Fr. Napolitano, aber keine Sorge. Ich werde die USA nicht besuchen, nichts liegt mir ferner.
Die Feinde hatten wir schon 1993, als der erste Anschlag auf das World Trade Center verübt wurde und Weihnachten 2000, als ein verheerendes Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt noch rechtzeitig vereitelt werden konnte. Und da war der Hindukusch noch ein ferner Alptraum.....
Gandhi, 15.03.2009
4. Wer sagt Ihenen denn,
Zitat von daskyWenn Obama einen Neuanfang und"weg von einer Politik der Angst" will, sollte er Europa und besonders Deutschland, das zunehmend an einer Kultur der Verzweiflung Gefallen findet, meiden wie der Teufel das Weihwasser.
dass der Teufel das Weihwasser wirklich meidet? Nur weil das so eine schoene Geschichte ist,.......
dasky 15.03.2009
5. The german angst
Zitat von Gandhidass der Teufel das Weihwasser wirklich meidet? Nur weil das so eine schoene Geschichte ist,.......
...is an infectious disease.
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