Krise an Grenze zu Mexiko: USA schränken Asylrecht für Migranten ein

Einwanderer, die von Mexiko aus ins Land wollen, sollen es nach dem Willen der US-Regierung beim Asylantrag in den Vereinigten Staaten künftig schwerer haben. Der Justizminister warnt vor einer "Überforderung" des Systems.

Asylbewerber an der Grenze zu den USA

Foto: John Moore/ Getty Images

Seit Monaten bestimmen Migrationsfragen die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Im Fokus steht dabei immer wieder die US-Grenze zu Mexiko. Für Migranten, die von dort in die USA wollen, soll nun das Asylrecht eingeschränkt werden.

Wie Justizminister William Barr bekannt gab, wollen die USA ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn diese auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Barr sagte, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

"Die USA sind großzügig", heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten "absolut überfordert von der Last", die mit der Ankunft von "Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze" einhergehe.

Pence nannte Asylzentrum "überlastet"

Erst vergangene Woche hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Besuch in einem überbelegten Arrestzentrum im Bundesstaat Texas eine "Krise" eingeräumt. Das System sei "überlastet", sagte er nach seiner Besichtigung der Grenzstation, wo 384 Männer bei großer Hitze in einer Art Käfigareal untergebracht waren. Menschenrechtsorganisationen und Politiker hatten katastrophale Zustände in den Lagern angeprangert (Lesen Sie hier eine aktuelle Reportage von der mexikanischen Grenze in Tijuana).

Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht Trump, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Am Sonntag hatte der US-Präsident mehrere Razzien gegen "illegale Einwanderer" mit anschließenden Abschiebungen angekündigt. Die Zahl an Festnahmen fiel allerdings viel geringer aus als zunächst befürchtet.

"Warum gehen sie nicht zurück?"

Am Tag der Razzien hatte Trump bei Twitter mehrere Demokratinnen im Kongress aufgerufen, die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Der Präsident nannte keine Namen, meinte aber offensichtlich eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar.

Drei von ihnen sind in den USA geboren, Omar in Somalia. Trump schrieb, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktioniere habe. "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind?"

mst/AFP/dpa