Nach 15 Jahren USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken
US-Justizministerium
Foto: Jim Lo Scalzo/ picture alliance / dpaDie USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit.
Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien alle unter anderem wegen des Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun ändern.
Im Jahr 2003 fand die letzte Hinrichtung auf Bundesebene statt. In den vergangenen Jahren wurde sie informell ausgesetzt, berichtet die "Washington Post". Das lag unter anderem auch an Eric Holder, Justizminister unter US-Präsident Barack Obama. Holder war ein Gegner der Todesstrafe. Zudem hatte es in den vergangenen Jahren wegen diverser Pannen vielfach Kritik an Hinrichtungen per Giftspritze gegeben.
In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center) gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten verurteilt wurden, liegen wiederum in der Hand der Bundesregierung.
Trump ist seit Langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe - und für deren Vollstreckung - geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. "Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen."
Die erste von fünf bereits angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war, darunter ein achtjähriges Mädchen. Justizminister Barr sagte, man sei es den Opfern und ihren Familien schuldig, dass die verhängte Todesstrafe auch vollstreckt werde.
