Atomprogramm USA wollen EU-Trio für Überarbeitung von Iran-Abkommen gewinnen

Laut Donald Trump ist es der "schlechteste Deal aller Zeiten": Die USA versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien für Nachverhandlungen des Iran-Abkommens zu gewinnen. Offenbar planen diese Länder bereits neue Sanktionen.
Wandbild an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran

Wandbild an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran

Foto: MORTEZA NIKOUBAZL/ REUTERS

Im Streit um die Zukunft des Atomabkommens mit Iran versuchen die USA, neben Deutschland auch Großbritannien und Frankreich für Nachverhandlungen zu gewinnen. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, die drei Länder bis zum 12. Mai an Bord zu holen, sagte der US-Gesandte Brian Hook nach Gesprächen von Vertretern Irans, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands. Der 12. Mai gilt als mögliche Frist für die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran - dies könnte das Ende des Abkommen bedeuten.

Das Atomabkommen mit Iran wurde 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Iran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Trump will drastische Überarbeitung des Atom-Abkommens

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt betont, er wolle entweder einen kompletten Ausstieg aus dem Abkommen oder dessen Überarbeitung im Rahmen von Neuverhandlungen. Im Wahlkampf bezeichnete er das Abkommen als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Anders als der bisherige Außenminister Rex Tillerson liegt sein Nachfolger Mike Pompeo diesbezüglich ganz auf Trumps harter Linie. Experten stellten zuletzt die These auf, Trump könnte den Vertrag mit dem Iran platzen lassen, um während der Verhandlungen mit Nordkoreas Kim ein Exempel zu statuieren.

Iran jedoch ist gegen eine Überarbeitung. Teheran droht in dem Fall sogar, aus dem Abkommen auszusteigen und sein Atomprogramm ohne die im Abkommen vorgesehenen Einschränkungen wieder aufzunehmen.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi zeigte sich nach den Gesprächen am Freitag zufrieden. Positiv sei gewesen, dass "sowohl das EU-Trio als auch Russland und China für die Umsetzung des Abkommens" eingetreten seien und dies auch von den USA gefordert hätten, sagte er iranischen Medien.

EU-Mitgliedstaaten wollen Abkommen offenbar mit Sanktionen retten

Doch offenbar bereiten die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue EU-Sanktionen gegen Iran vor - augenscheinlich mit dem Ziel das Atom-Abkommen zu retten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, und das an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde. Ziel sei es, herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden.

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atom-Abkommens zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche.

Iran hat nach eigenen Angaben sein konventionelles Raketen-Arsenal zuletzt massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Das Land hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht.

ans/dpa/Reuters