Konflikt mit Russland USA wollen vorerst keine Waffen an Ukraine liefern

Mehr Waffen für eine Waffenruhe? Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass diese Gleichung aufgehen könnte. Außenminister Steinmeier bezweifelt das. Und US-Präsident Obama will das Thema erst mit der Bundeskanzlerin besprechen.
Einsatz fürs Heimatland: Freiwilliger Kämpfer in Kiew

Einsatz fürs Heimatland: Freiwilliger Kämpfer in Kiew

Foto: Roman Pilipey/ dpa

Washington - Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Den Bericht der "New York Times" wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück: Die Zeitung hatte berichtet, dass wichtige Mitglieder der Obama-Regierung entschlossen seien, Kiew Waffen zu liefern. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen, sagte Rhodes. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor US-Außenamtssprecherin Jen Psaki geäußert. Die Option sei "nicht vom Tisch", noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte unterdessen vehement für eine diplomatische Lösung: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben", sagte Steinmeier bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg. "Es wird allenfalls mehr Tote geben. Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren."

Auch Angela Merkel hatte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel bei einem Besuch in Budapest.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, früher deutscher Botschafter in den USA, sieht das anders: "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte er im ZDF. Ähnlich hatten sich am Montag auch deutsche Politiker geäußert.

Ischinger leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet werden. Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte er im vergangenen Frühjahr versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, so Ischinger: "Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage."

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sei nicht zwangsläufig ein Problem: "Das muss ja nicht unbedingt ein Bruch sein, das kann auch Arbeitsteilung heißen."

vet/dpa/Reuters
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