Schreiben an Robert Mueller Ermittler wollen Trump in Russlandaffäre Lügen nachweisen

In der Russlandaffäre wurde Donald Trumps Ex-Vertrauter Roger Stone schuldig gesprochen. Nach Aussagen in dem Prozess untersucht das Repräsentantenhaus nun, ob Trump in den Ermittlungen log. Im Fokus: ein Telefonat.

Das US-Repräsentantenhaus soll Trumps Aussage in der Russlandaffäre überprüfen
Evan Vucci/AP

Das US-Repräsentantenhaus soll Trumps Aussage in der Russlandaffäre überprüfen


Das Repräsentantenhaus soll Ermittlungen eingeleitet haben, um festzustellen, ob Donald Trump in seiner Aussage an den Sonderermittler Robert Mueller während der Russlandaffäre falsche Angaben gemacht hat. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Douglas Letters, Anwalt des Kongresses, habe demnach einem Berufungsgericht gesagt, dass gerade geprüft werde, ob Trump in den schriftlichen Antworten an Mueller wissentlich die Unwahrheit sagte.

Das Repräsentantenhaus benötige deswegen Zugriff auf Unterlagen, die Mueller während seiner Ermittlungen angesammelt habe. Die Unterlagen hätten "direkten Einfluss darauf", ob Trump unwahr geantwortet und die Untersuchung des Sonderermittlers dadurch behindert habe, sagte Letters.

Robert Mueller (im Juli 2019): Präsidenten nicht "komplett entlastet"
Alex Brandon/ REUTERS

Robert Mueller (im Juli 2019): Präsidenten nicht "komplett entlastet"

Die Ankündigung folgt auf die Verurteilung von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone. Der 67-Jährige, der 2015 während des Präsidentschaftswahlkampfs für Trump gearbeitet hatte, wurde am vergangenen Freitag wegen Falschaussagen und Justizbehinderung in der Russlandaffäre schuldig gesprochen.

Aussage von ehemaligem Mitarbeiter

Muellers Team warf Stone vor, dem Kongress falsche Angaben darüber gemacht zu haben, was er über den Hackerangriff auf E-Mail-Konten von US-Demokraten während des Wahlkampfs wusste und mit wem er darüber wie kommunizierte. Zudem soll Stone einen anderen Zeugen gedrängt haben, falsche Angaben zu machen. WikiLeaks hatte 2016 Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.

Wurde in der vergangenen Woche schuldig gesprochen: Roger Stone
Win McNamee/AFP

Wurde in der vergangenen Woche schuldig gesprochen: Roger Stone

In Stones Verfahren sagte Trumps ehemaliger Mitarbeiter Rick Gates aus, dass sowohl Stone als auch Trump über Informationen gesprochen hätten, die der Wahlkampfkampagne Trumps helfen könnten. Zu dieser Zeit habe Stone versucht, an Details der WikiLeaks-Dokumente zu kommen, so Gates. In einer schriftlichen Aussage an Mueller schrieb Trump, dass er sich nicht an Gespräche mit Stone über WikiLeaks erinnern könne.

Laut Gates habe Trump nach einem Anruf von Stone im Juli 2016 darauf hingewiesen, dass "mehr Informationen kommen würden" - in einem offensichtlichen Bezug auf WikiLeaks. Ein möglicher Widerspruch zu Trumps Schreiben an Mueller.

Zweijährige Untersuchung von Mueller

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Mitte April machte er dann eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Trump sah sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen. In einer Anhörung vor dem US-Kongress sagte Mueller, dass er den Präsidenten nicht "komplett entlastet" habe.

hba/Reuters/dpa



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christianu 19.11.2019
1. Welch Sensation!
Trump lügt. Das Gras ist grün. Nachts ist es dunkel. Unfassbare Neuigkeiten. Der Präsident darf zu Recht sagen, dass er fast immer lügt, was auch hinlänglich bekannt ist. Er hätte Mueller also getäuscht, wenn er die Wahrheit gesagt hätte. Außerdem ist er als Präsident gar nicht rechtlich zu belangen. Erdogan, Putin und Kim lassen grüßen.
Wertheo 19.11.2019
2. Unwahres sagen als Stilmittel der Politik
Seltsam, dass Trump da immer wieder durchkommt. Seitenweise konnten ihm Unwahrheiten nachgewiesen werden. Und selbst wenn nicht alles eine bewusste Lüge gewesen sein sollte, die Beweislage ist erdrückend (im politischen Sinn). Man vergleiche nur mit den Bidens, wo die Beweislage genau andersherum ist: keinerlei Nachweis ungesetzlichen Handelns. Man vergleiche nur mit Hillary Clinton: der E-Mail-Skandal hat eben keine Beweise für Unwahrheit und Lüge erbracht, geschweige den für Rechtsbruch. Trump arbeitet wohl mit dem politischen Stilmittel der üblen Nachrede in der begründeten Hoffnung, dass immer etwas hängen bleibt. Selbst die größte Lüge bleibt kleben - und zumindest seine Anhänger glauben ihm alles. Seltsame Entwicklung in den stolzen Vereinigten Staaten von Amerika. Hat diese große Gruppe an Wählern das wirklich, wirklich nötig?
birdie 19.11.2019
3. Trumps verzweifeltes Verwirrspiel um den Mueller-Bericht ....
ist entlarvend. Da er jeglicher Form von Ehrlichkeit generell ablehnend gegenüber steht, ist es kein Wunder, dass er diesen Bericht nach allen Regeln seiner"Kunst" bekämpft. Armes Amerika ! Und sein Wahlschlachtruf hat sich inzwischen etwas verändert in "make America small again". Und wir erkennen neidlos an , dass er darin ungemein erfolgreich ist.
m.w.r. 19.11.2019
4. Impeachment hin oder her...
..ich denke das er wie in einem Western mit den Füßen voraus aus dem "white house saloon" getragen werden muss. Vorher geht der nicht.
Freddie-58 19.11.2019
5. Dieses Mal sitzt er aber wirklich in der Klemme???
Der letzte Satz zeigt wieder einmal schön auf was immer wieder falsch ist an diesen Anschuldigungen. Niemand braucht "Entlastung" jeder ist unschuldig. Müller muss belasten und zwar "beyond a reasonable doubt" alles andere ist Kindergarten und wird gegen DT nichts nützen.
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