USA Zwei Männer als "illegale Agenten" der Türkei angeklagt

Die USA beschuldigen zwei Männer, für die Türkei an der Auslieferung von Fethullah Gülen gearbeitet zu haben - gemeinsam mit Michael Flynn, dem früheren Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump.

Fethullah Gülen (Archivbild)
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Fethullah Gülen (Archivbild)


Die US-Staatsanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, als "illegale Agenten" für die Türkei gearbeitet zu haben. Ein US-Amerikaner und ein Türke sollen nach Angaben des Justizministeriums versucht haben, eine Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei zu erwirken. Auch der frühere nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, soll involviert gewesen sein.

Bei ihrem Vorgehen stützen sich die US-Behörden auf den sogenannten Foreign Agents Registration Act (FARA) - ursprünglich 1938 zur Abwehr von NS-Propagandisten erlassen, aber noch immer in Kraft.

Das Gesetz definiert "Agenten" dabei durchaus anders als im üblichen Sprachgebrauch: Es geht nicht nur um Mitarbeiter und Zuträger ausländischer Geheimdienste, FARA versteht unter einem Agenten eine Person, die unter der Aufsicht oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers steht. Sie müssen für ein Register öffentlich machen, für welche Auftraggeber genau sie aktiv sind. In dem Register tauchen beispielsweise regelmäßig alle großen PR- und Lobbyfirmen in Washington auf, die von ausländischen Regierungen oder Wirtschaftsverbänden beauftragt sind, im Kongress oder beim Weißen Haus für ihre Anliegen zu werben. Unterlassen Lobbyisten diese Registrierung drohen ihnen empfindliche Strafen.

Michael Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Dort hat er eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Ankara macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

Flynn hat gemeinsam mit dem US-amerikanischen Verdächtigen eine Firma namens "Flynn Intel Group" gegründet. Die Firma erhielt für das dreimonatige Türkei-Projekt nach Angaben der Justizbehörden 530.000 Dollar (rund 467.000 Euro). In der neuen Anklageschrift heißt es, Ziel sei eine "Verschwörung" gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen - mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.

Flynn hatte am 8. November 2016 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahl - einen Beitrag auf der Nachrichtenseite "The Hill" veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach.

Projekt soll auf "Kabinettsebene" beschlossen worden sein

Der zweite nun angeklagte Verdächtige aus der Türkei soll nach Angaben der Justizbehörden den Kontakt zwischen dem Trio und türkischen Regierungsvertretern gehalten haben. Das Budget für das Projekt sei auf türkischer "Kabinettsebene" beschlossen worden. Der Verdächtige soll die Zahlungen mit einer eigenen Firma verschleiert haben.

Dem US-Amerikaner drohen bis zu 15 Jahre Haft. Dem türkischen Verdächtigen, der auch die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, bis zu 35 Jahre.

Nach Angaben der türkischen Regierung haben Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor gut zwei Wochen über die Forderung nach Gülens Auslieferung gesprochen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag im Parlament in Ankara: "Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen." Am Sonntag hatte der Minister "konkrete Schritte" der USA gefordert. Ein Vertreter der US-Regierung sagte am Montag allerdings, Trump habe sich bei dem Treffen mit Erdogan nicht auf eine Auslieferung festgelegt.

Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo im vergangenen Monat nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei fordert.

Gülen lebt seit Langem im US-Exil im Bundesstaat Pennsylvania. Er dementiert jede Beteiligung an dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.

kko/beb/dpa

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