EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt vor Populismus in Europa

Der EU-Ratspräsident ruft die Entscheider des Staatenbundes zum Handeln auf. Durch die Euro-Krise hätten Populismus und Nationalismus in den Mitgliedstaaten Auftrieb, mahnt Herman van Rompuy in seiner Berliner Grundsatzrede. Rasche politische Erfolge seien nötig.
Politiker Van Rompuy: "Nationalismus nicht die Antwort"

Politiker Van Rompuy: "Nationalismus nicht die Antwort"

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Berlin - Herman Van Rompuy sorgt sich um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "Populismus und Nationalismus können nicht die Antwort geben auf die Herausforderungen unserer Zeit", sagte der EU-Ratspräsident am Samstag in seiner Berliner "Europa-Rede".

Das Misstrauen gegenüber Europa wachse. Dem könne nur mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden. "Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden." Dies könne kein Land allein erreichen, betonte Van Rompuy.

Seit 2010 kommt jedes Jahr am 9. November ein europäischer Spitzenpolitiker zu einer "Europa-Rede" in die deutsche Hauptstadt. Damit wird an den Fall der Mauer 1989 erinnert, mit dem auch die europäische Teilung überwunden wurde.

Van Rompuy kritisierte Schlagwörter wie "Armutstourismus" oder "Sozialdumping". Auch wenn Missbrauch bekämpft werden müsse: Am Ende gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig Mobilität innerhalb der EU, wo trotz hoher Arbeitslosigkeit Millionen Arbeitsplätze unbesetzt seien. Bisher lebten weniger als drei Prozent der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Diese zahlten insgesamt erheblich mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.

Zu Kritik etwa an der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sagte Van Rompuy, die Freizügigkeit in Europa sei ein "Zeichen der Zivilisation". Hinsichtlich der illegalen Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern verteidigte er aber den restriktiven Kurs der EU. Um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern, müssten auch die Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.

Zudem müssten auch die Proportionen klargestellt werden: In jedem Jahr gebe es nicht mehr als 300.000 Asylanträge in EU-Ländern, drei Viertel davon in nur fünf Ländern: Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien. Insgesamt 40.000 Flüchtlingen aus Syrien in der EU stünden zwei Millionen Syrer gegenüber, die in Jordanien, dem Libanon und der Türkei Zuflucht gesucht hätten.

Van Rompuy forderte eine Vertiefung der europäischen Integration und auch mehr gemeinsame Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Das Europa nach der Mauer ist immer noch im Bau", sagte er. Die EU sei nicht nur ein neutraler Raum, sondern müsse seinen Bürgern auch zur "Heimat" werden.

ssu/dpa
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