Widerstand gegen Euro-Gruppe Lafontaine und Varoufakis rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Europäische Linkspolitiker fordern einen Plan B: In einem gemeinsamen Papier rufen unter anderem der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis und Ex-Linke-Chef Lafontaine zum zivilen Ungehorsam gegen die Euro-Gruppe auf.
Yanis Varoufakis: Widerstandsgruppe mit Lafontaine

Yanis Varoufakis: Widerstandsgruppe mit Lafontaine

Foto: JEAN-PAUL PELISSIER/ REUTERS

Yanis Varoufakis ist wieder da: Gemeinsam mit anderen bekannten Vertretern europäischer Linksparteien will er eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone starten. Zu den Unterstützern gehören der frühere deutsche Linke-Chef Oskar Lafontaine, der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere italienische Vize-Finanzminister Stefano Fassina.

In ihrem Papier  schlagen sie einen "internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa" vor. Dieses Treffen könne bereits Mitte November stattfinden und solle "allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen" offenstehen. Man wolle einen eigenen Plan A verfolgen, der Euro sei "das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden", heißt es darin.

Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest "Fête de l'Humanité" bei Paris für Unterstützung werben. In dem Papier kritisieren sie hart den Umgang der Euroländer mit Griechenland. Die demokratisch gewählte Regierung von Alexis Tsipras sei "durch die Europäische Union in die Knie gezwungen" worden. Die Einigung auf das Hilfsprogramm vom Juli sei ein Staatsstreich gewesen. In dem Papier fordern die Unterzeichner eine Neuverhandlung der europäischen Verträge.

Bis dahin wollen sie als "Abschreckung" einen Plan B, zivilen Ungehorsam "gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken". Der Plan solle dem einfachen Prinzip neue Geltung verschaffen, "dass Europa den Interessen der Europäerinnen und Europäern dienen muss und dass Währungen Werkzeuge sind, um den gemeinsamen Wohlstand zu mehren, nicht Folterinstrumente oder Waffen zur Abschaffung der Demokratie".

Dazu seien viele Vorbereitungen nötig. "Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung."

nck/dpa